Es sind gleich drei Debatten, …
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… die durch den tödlichen Messerangriff von Dresden ausgelöst werden. Sie betreffen Bundes- und Landespolitik sowie Haltungsfragen.
Die bundespolitische Debatte wird von einen Satz befeuert, der erst ganz am Ende der Pressekonferenz fällt. Es geht um die Bundespolitik und die Abschieberegelungen nach Syrien. Petric Kleine, Chef des Landeskriminalamtes in Sachsen, machte klar, dass nur eine Abschiebung des Täters die Tat hätte verhindern können. Alle anderen Maßnahmen – wie die Observation nach Haftentlassung, Meldeauflagen, Gefährderansprachen im Gefängnis, seien zwar das gesetzlich vorgeschriebene, aber nicht das geeignete Instrumentarium gewesen.
Die Tonalität in der bundespolitischen Debatte zu den Abschiebungsstopps ist sehr unterschiedlich. Sehr markig formulierte es heute Morgen der CSU-Abgeordnete Michael Kuffer in der „Bild“-Zeitung: der Beschluss der Innenministerkonferenz müsse auf den Prüfstand, später schwächte er die Aussage ab. Man müsse mal darüber reden, aber der Koalitionspartner werde nicht mitziehen. Ein Beschluss der Innenministerkonferenz sieht vor, dass zumindest bis Ende des Jahres nicht nach Syrien abgeschoben werden darf.
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Interview des Dlf mit Sebastian Fiedler, Bund deutscher Kriminalbeamter vom 23.10.2020:
Warum werden Gefährder nicht umgehend abgeschoben? Warum muss Deutschland Verbrecher, Terroristen und Feinde Deutschlands schützen?
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Interview des Dlf mit Roland Wöller, CDU, vom 23.10.2020:
Ratlosigkeit allenthalben. Was hier gefordert wird, fordert die AfD, fordere auch ich persönlich seit Jahren!!
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