Der Rechtsstaat funktioniert …
… zumindest im Bereich der Judikative! Während die Exekutive ´exekutiert`, duckt sich die Legislative, duckt sich der Bundestag weg. Die sogenannte „Vierte Gewalt“ ist im Mainstream vollkommen regierungshörig. Es ist eine Schande.
Weshalb es keine einheitlichen Urteile gibt, ist vor allem im Föderalismus der Bundesrepublik begründet. Der wurde von den Alliierten nach Nationalsozialismus und zweitem Weltkrieg eingeführt, damit allein die Staatsstruktur einen zentralistischen Führerstaat sehr schwer macht.
Robert Seegmüller, Richter am Bundesverwaltungsgericht im Dlf am 17.10.2020 meint:
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Föderalismus
Da müssen wir den Alliierten heute noch dankbar für ihre Weitsicht sein, sonst würden wir längst unserere „Vorsitzendede“ mit „Salve Angela“ begrüßen!!!