Mit dem Infektionsermächtigungsgesetz …
… hat die Exekutive die Macht an sich gerissen. Die Fraktionen im Bundestag mucken. Auch die AfD-Fraktion ist für Kontrolle und Befristung. Genau so, wie es wahrscheinlich auch der „Führer“ gewollt hätte:
[…] Die AfD verlangte im März (erfolglos), die nationale Pandemie-Lage zunächst befristet für lediglich einen Monat festzustellen. Am 6. Mai dann beantragte die AfD, die Ausrufung jener Notlage wieder aufzuheben und damit die großen Befugnisse der Regierung zu beenden.
Die AfD, so der rechtspolitische Fraktionssprecher Stephan Brandner, habe „von Beginn an gefordert, die Maßnahmen zur Einschränkung einer etwaigen Pandemie strikt zu befristen, immer wieder zu evaluieren und etwaige Verlängerungen durch den Bundestag beschließen zu lassen“.
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