Mit scharfen Angriffen auf die Bundesregierung …
Mehr… hat die AfD-Fraktion am Donnerstag, 8. Oktober 2020, ihren Antrag „Inländische Arbeitskräfte zuerst – falsche Weichenstellungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes rückgängig machen“ (19/23132) verknüpft. Alle Redner der übrigen Fraktionen kritisierten in der einstündigen Debatte den Antrag, der im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Innenausschuss überwiesen wurde.
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Rede René Springer (AfD)
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AfD: Regierung verantwortlich für massives Lohndumping
René Springer (AfD) hielt der Bundesregierung vor, sie habe mit ihren Corona-Maßnahmen Deutschland ins Chaos geführt und Beschäftigten und Unternehmen geschadet. In dieser Situation am Fachkräfteeinwanderungsgesetz festzuhalten sei gefährlich, verantwortungslos und falsch. Inländische Kräfte müssten an erster Stelle stehen und dürften keine zusätzliche Konkurrenz durch Arbeitskräfte aus dem Ausland bekommen.
Springer machte die Bundesregierung verantwortlich für massives Lohndumping, für eine beträchtliche Einwanderung in die Sozialsysteme und für eine nie dagewesene Abwanderung deutscher Arbeitskräfte ins Ausland.
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Rede Dr. Curio (AfD)
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CDU/CSU: Ausländische Arbeitskräfte tragen zum Wohlstand bei
Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU) meinte, ohne ausländische Arbeitskräfte würde die Wirtschaft überhaupt nicht klarkommen: „Wir würden hier gar nichts auf die Platte kriegen“, würdigte er die Bereitschaft ausländischer Arbeitskräfte, die zum Wohlstand in Deutschland beitrügen. Die Zahl der offenen Stellen sei auch in der gegenwärtigen Situation in einigen Branchen von Gesundheit bis IT noch immer hoch.
Zudem könne die Vorrangprüfung, ob ein Arbeitsplatz mit einer inländischen Kraft besetzt werden kann, jederzeit wieder durchgeführt werden – differenziert nach Branchen und Regionen. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz müsse unbedingt in Kraft bleiben.
FDP: Wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik nötig
Linda Teuteberg (FDP) befand, der Antrag der AfD-Fraktion gehe völlig an der Sache vorbei. Es dürfe nicht um Rückschritte gehen. Nötig sei eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik. Bei der Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld zeige sich, dass die Arbeitgeber bemüht seien, ihre Fachkräfte zu halten. Sie wies darauf hin, dass das Angebot an deutschen Arbeitskräften auch aus demografischen Gründen sinke.
Teuteberg forderte ein modernes Einwanderungsrecht mit modernen Bedingungen. So müsse zügig ein einheitliches Anerkennungsverfahren geschaffen werden. Sie machte sich stark für ein Punktesystem bei der Fachkräfteeinwanderung nach dem Vorbild von Kanada oder Neuseeland.
SPD: Mit Wumms gegen die Corona-Krise
Prof. Dr. Lars Castellucci (SPD) sprach von einem Gesetz nach Maß und Mitte mit klaren Regeln für die Einwanderung von Fachkräften. Zwar führe die Corona-Pandemie zu neuen Sorgen. Indes: „Wir gehen mit Wumms gegen diese Krise vor.“ Das Land werde schlecht geredet von Leuten, die glauben, dass es ihnen damit besser geht.
Dies sei eine durchsichtige Strategie: „Die Menschen, die von außen dazukommen, sichern auch die Arbeitsplätze von Menschen, die schon längst in diesem Land sind.“ Der AfD gehe es nicht darum, dass die Menschen in dieser Situation wieder auf die Füße kommen. Sie benutze diese Menschen nur. Dies sei schäbig.
Linke: Regelung des Arbeitsmarktes statt Abschottung
Susanne Ferschl (Die Linke) sagte, die AfD habe nichts anderes zum Ziel als die Gesellschaft zu spalten. Sie betreibe billige Stimmungsmache statt konstruktive Vorschläge zu machen. Dass immer wieder propagiert werde, die Ausländer seien schuld, sei nicht nur billig, sondern auch abstoßend.
Sie empörte sich über „miese Taschenspielertricks“ und hielt der AfD vor, rassistische Spiele zu spielen. Die Lösung könne nicht Abschottung sein, sondern Regelung des Arbeitsmarktes. Die Linke stehe für solidarische Zuwanderung und gute Arbeit für alle.
Grüne: Deutschland ist auf Einwanderung angewiesen
Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, auch Eingewanderte hätten ihren Anteil daran, dass Deutschland in der Pandemie am Laufen geblieben sei. Sie hätten gerade in systemrelevanten Berufen einen beträchtlichen Anteil. Die „rechte Seite des Hauses“ solle sich vor der Leistung und dem Engagement dieser Menschen verneigen, sprach sie namentlich die AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alexander Gauland und Dr. Alice Weidel an.
Deutschland sei auf Einwanderung angewiesen. Trotz Corona herrsche in einigen Branchen Fachkräftemangel. Den Antrag der AfD-Fraktion nannte sie absurd. Die steigenden Arbeitslosenzahlen hätten nichts mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu tun. Sie setzte sich ein für ein Einwanderungsgesetz mit den Kernpunkten Einwanderungskommission und Talentkarte.
Antrag der AfD
Die Abgeordneten fordern in ihrem Antrag (19/23132), die mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz eingeführten Vorschriften, die gegenüber dem vorherigen Gesetzesstand eine Erweiterung beziehungsweise Vereinfachung der Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten ermöglichen, aufzuheben.
Zugleich solle zu einem Rechtszustand zurückgekehrt werden, der die Beschäftigung von deutschen und diesen rechtlich gleichgestellten Arbeitnehmern sowie von EU-Ausländern den Vorrang einräumt. (fla/07.10.2020)
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