Corona: Markus Söder – Der Scharfmacher Richtung Polizeistaat (COPO)

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….hat sich angesichts weiter hoher Coronazahlen dafür ausgesprochen, über eine verstärkte Maskenpflicht für die nächsten ein bis zwei Monate nachzudenken. Weitere Lockerungen, etwa bei Großveranstaltungen, seien derzeit nicht plausibel, sagte Söder im Dlf.

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Apropos Polizeistaat

Wie will der Ministerpräsident die verstärkte Maskenpflicht und die entsprechenden Bußgelder denn durchsetzen, wenn nicht an jeder Ecke Sicherheitskräfte – z. B. um in Busse mit Maskenverweigerern zu springen – bereitstehen, um die renitenten Menschen, die Coronaleugner und ´Eiterbeutel an der Volksgesundheit` zu büßen. Danach werden sie dann ggf. noch  in Zwangsquarantäne gesteckt ===> Vorbilder für eine solche Unterbringung gibt es im Deutschland der Vergangenheit ja zur Genüge.

Die COPO stünde in feiner Tradition zu Stasi und Gestapo. 

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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sich im Vorfeld des Treffens der Ministerpräsidenten und -präsidentinnen der Länder und der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche unter anderem dafür aus, dass es einheitliche Regelungen zur Maskenpflicht und auch bei Bußgeldern beim Nicht-Tragen eines Mund- und Nasen-Schutzes gibt. …

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Das Interview mit Markus Söder des Dlf vom 23.8.2020 komplett hören:

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… „Wir haben nach wie vor unglaublich viele, tolle, vernünftige Menschen, die in einer bewundernswerten Weise für sich und andere vorsorgen“, sagte Markus Söder im Deutschlandfunk, aber es gebe auch eine Zahl von Menschen, die das nicht ernst nähmen „und deswegen muss man auch manchmal die Vernünftigen vor den Unvernünftigen schützen“.

 Wie viele gemeldete Coronavirusfälle gibt es in Deutschland? Beschleunigt sich die Ausbreitung des Virus, wie entwickeln sich die Fallzahlen international? Wie die Zahlen zu bewerten sind – ein Überblick.

Söder kritisierte im Deutschlandfunk auch die Bundesländer, die Lockerungen planen: „Wir können doch nicht im Ernst in der Situation weitere Lockerungen beschließen“. Angesichts der Zahlen der Corona-Neu-Infektionen sprach er sich auch gegen Konzerte und Fußballspiele mit tausenden von Menschen aus. Außerdem will Söder mit den Ministerpräsidenten und -präsidentinnen über eine einheitliche Grenze für Personenzahlen bei Privatveranstaltungen sprechen, wie es Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeschlagen hat.

Koalitionsausschuss: Söder fordert mehr Geld für die Digitalisierung von Schulen

Bei der Digitalisierung in den Schulen müsse Deutschland auch nochmal deutlich zulegen. Es brauche mehr Geld vom Bund, unter anderem für Tablets für Schüler und Lehrer, so Söder. Das werde er auch im Koalitionsausschuss in der kommenden Woche vorschlagen.

 Zusätzliche 500 Millionen Euro wollen Bund und Länder den Schulen für die Digitalisierung zur Verfügung stellen. Davon könnten vor allem Brennpunktschulen profitieren. Die Soforthilfe ist für die Anschaffung digitaler Endgeräte gedacht.

In dem Ausschuss soll es auch um das Wahlrecht gehen. Das sei eigentlich Aufgabe der Fraktionen, hier eine Lösung zu finden, meint Söder, aber „es wurde gebeten, da nochmal einen Blick drüber zu werfen und das nehmen wir an“. Die Union habe einen Vorschlag gemacht, eine gute Regelung zu finden – das sei das Angebot, das nun auf dem Tisch liege. „Und jetzt könnte man am Dienstag eine Lösung finden“, aber es sei schade, dass dieses Angebot schon im Vorfeld abgelehnt worden sei, meint der CSU-Chef mit Blick auf die Aussage des SPD-Co-Chefs Norbert Walter-Borjans, der es für zu spät hält, ein Jahr vor der Wahl über eine grundlegende Reform des Wahlrechtes zu entscheiden.

Seit Jahren ringen die Parteien im Bundestag darum, das Wahlrecht zu reformieren. Im Ziel ist man sich einig: Ein XXL-Bundestag mit zu vielen Abgeordneten soll verhindert werden. Die Wege dahin können unterschiedlich sein.

Konjunkturpaket schneller umsetzen

Die Hauptfrage im Koalitionsausschuss werde jedoch sein, „wie wir weiter mit Corona umgehen, auch den wirtschaftlichen Fragen“, so der bayerische Ministerpräsident. Es müsse dringend daran gearbeitet werden, dass das Konjunkturpaket noch schneller umgesetzt werde. Es seien nach wie vor zu wenig Überbrückungshilfen ausbezahlt worden. Man müsse über Verlängerung des Kurzarbeitergelds und die Insolvenzordnung reden und es müsse überlegt werden, wie die schwierigen Branchen Auto-, Maschinenbau, Luft- und Raumfahrt unterstützt werden könnten.

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