Gefährliches Durcheinander:
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Bei der Umsetzung von Gesundheitsminister Spahns Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer hakt es immer schlimmer – quer durch die Republik. Das Chaos ruft erste Aggressionen hervor.
In Hannover beispielsweise gab es am Wochenende zum Teil zweistündige Wartezeiten für eintreffende Flugreisende. Wenn mehrere Maschinen aus Spanien landeten, reichten die Testkapazitäten bei Weitem nicht aus. Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen will nun aus den Erfahrungen lernen und die Einsatzpläne ihrer Mitarbeiter künftig besser auf die Flugpläne abstimmen.
Der Grund für die Probleme, so sehen es Verantwortliche an der Testfront: Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angeordnete Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten, die seit dem 8. August gilt, wurde nicht ausreichend vorbereitet. Die hohe Zahl an Rückkehrern sei zumindest mit der existierenden Infrastruktur nicht ohne Probleme frühzeitig zu benachrichtigen, sagte der Leiter des Gesundheitsamts für Trier und Trier-Saarburg, Harald Michels, an die Adresse des Bundes: „Man hätte besser, bevor man so etwas aus dem Boden stampft, politisch die Strukturen geschaffen, die das leisten können.“
Kritik gab es in diesem Zusammenhang auch an Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Sowohl der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, als auch Bayerns SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Arnold sehen Söder in der Mitverantwortung für die missliche Lage. Arnold sagte, die Testpflicht für Reiserückkehrer sei „von Söders Ehrgeiz getrieben“ und daher nicht richtig durchdacht worden. Hofreiter kritisierte, mit kostenlosen Tests an den Grenzen habe der CSU-Chef „zu viel versprochen“.
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Strafrechtlerin läßt Söder und andere Minister als Zeugen vorladen.
Markus Söder und andere Minister werden vorgeladen um die Basis Ihrer Entscheidungvor Gericht darzulegen, aufgrund welcher Datenlage sie Ihre weitreichenden Entscheidungen getroffen haben, die Millionen von Menschen bis heute betreffen. Es gibt keine Behördenakte zu diesen Entscheidungen. Angeblich sind Studien, Presseberichte, und Einzelgespräche die Grundlage aller Entscheidungen. Die Hessische Kanzlei Korn und Partner sind mit dieser Gerichtsache befaßt.
Wir haben also einen Lock-down ohne Basis und dokumentierten Status, in Deutschland, dem „Land der Ordnung“! Da freuen wir uns doch über die Gerichtsaufklärung, die sollte aber dann auch der „Weckruf“ für alle sein, denn da stinkts gewaltig!