Zusammenfassung der Sendung: Was macht Corona mit unserer Gesellschaft? War der Lockdown sinnvoll oder nicht – und war der Einfluss der Virologen in dieser Krise zu groß? Fragen, die SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach und Virologe Hendrik Streeck bei „Markus Lanz“ unterschiedlich beantworten. In einem Punkt sind sie sich einig: So schnell werden wir das Virus nicht mehr los, wir werden mit Corona leben müssen.
[…] Der Bundestag hat am Freitag den schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038 beschlossen. Das Parlament verabschiedete außerdem ein Gesetz, das Hilfen von 40 Milliarden Euro für die Kohleländer vorsieht. Nach dem Bundestag stimmte am Freitagnachmittag auch der Bundesrat dem Gesetze zum Kohleausstieg zu.
314 Abgeordnete stimmten für das Gesetz Bundesregierung, 237 votierten dagegen. Die Abstimmung fand per „Hammelsprung“ statt. Das Bundestagspräsidium war sich zuvor nicht einig, ob es bei der vorherigen normalen Abstimmung eine Mehrheit für den Gesetzentwurf gegeben habe, sagte Sitzungsleiter Wolfgang Kubicki (FDP).
Die Strukturhilfen sollen in den Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg beim Umbau der Wirtschaft sowie beim Ausbau der Infrastruktur helfen. Betreiber von Kohlekraftwerken sollen Milliardenentschädigungen für die vorzeitige Stilllegung ihrer Anlagen bekommen.
Vor anderthalb Jahren hatte eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission einen Kohleausstieg bis spätestens 2038 vorgeschlagen. Kohlekraftwerke werden zwar ohnehin nach und nach vom Netz genommen, aber Klimaziele machen einen schnelleren Ausstieg notwendig. Eigentlich wäre erst in den späten 40er Jahren Schluss gewesen für die Kohleverstromung. […]
In Holland, in Belgien gibt es sie nur noch im ÖPNV.
Wann hört man endlich nicht mehr auf das Panik erhaltende Geschwätz des Prof. Lauterbach?
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[…] Mit den Schreihälsen und Verschwörungstheoretikern in Sachen Corona will sich Michael Strobel auf keinen Fall gemein machen. Er sagt, die Regierenden in Bund und den Ländern hätten ihre Sache im Großen und Ganz gut gemacht, das sehe man ja schon an den niedrigen Ansteckungsziffern. Aber die Sache mit der Maskenpflicht, sagt Strobel, die könne er seinen Kunden kaum erklären.
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Strobel ist Unternehmer, er hat vier Boutiquen in Rostock und am Timmendorfer Strand. „Beim Schnellimbiss vor der Tür drängeln sich die Leute. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es kaum noch Infizierte – aber im Handel wird weiter auf den Mund-Nasen-Schutz gepocht.“
Kunden kaufen nur das Nötigste
Die Folge sei, dass die Kunden, so denn welche in seine Läden kämen, nur das Nötigste kauften. „Und das möglichst ohne anprobieren.“ Der Mundschutz, wie Strobel ihn sieht, hat eine verheerende Wirkung aufs Geschäft. Wie, zum Beispiel, soll jemand mit Maske erschnuppern, welches Parfüm ein guter Duft für den Partner wäre? So etwas, sagt Strobel, unterscheide Geschäfte wie seine ganz wesentlich von Supermärkten. Essen müssen die Leute, schöne Dinge können sie auch irgendwann noch kaufen.
In der Republik wächst der Unmut der Händler. Die Geschäfte laufen nur schleppend wieder an. Die Vorschrift, dass Mitarbeiter und Kunden bitte schön einen Mundschutz zu tragen haben, helfe da nicht, kritisieren sie. Zumal in anderen Bereichen des Alltagslebens Vorschrift um Vorschrift gelockert werde.
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… die Statuen der US-Gründerväter zu Fall zu bringen. Das „stolze und starke amerikanische Volk“ werde aber nicht erlauben, ihm seine Geschichte und Kultur zu nehmen. Trump sprach von einer „gnadenlosen Kampagne zur Auslöschung unserer Geschichte.“ Unter dem „Banner der sozialen Gerechtigkeit“ werde versucht, sowohl die Gerechtigkeit als auch die Gesellschaft zu zerstören. Aus den USA solle ein Ort der „Unterdrückung, Herrschaft und Ausgrenzung“ gemacht werden. Das werde man nicht zulassen. Die USA seien das gerechteste und außerordentlichste Land, das jemals auf der Erde existiert habe.
Dlf-Korrespondent Thilo Kößler bezeichnet dies als „erschreckende Verschärfung des Tonfalls, die völlig außer Acht lässt, was dieser Gesellschaft in diesen bewegten Zeiten erst bewusst wird“ – nämlich, dass der Rassismus tief verwurzelt sei. …
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Den kompletten Interview-Bericht von Thilo Kößler,einem wahren Hetzer – *meine Meinung – gegen Trump und dessen Politik hören (Dlf 4.7.2020):
Der Ku-Klux-Klan hat übrigens nichts mit dem Kuckuck zu tun, Herr Amerika-Experte Kößler.
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… Historiker Friedman: Entschädigungszahlungen an Opfer der Sklaverei nötig
Dies erläuterte der US-amerikanische Historiker Max Friedman im Dlf. Die finanzielle, gesundheitliche und rechtliche Benachteiligung schwarzer Menschen sei Folge des Systems weißer Herrschaft, das sich über die vergangenen 150 Jahre seit dem Ende der Sklaverei weiterentwickelt habe. Denn Gesetze und organisierte Gewalt hätten dafür gesorgt, dass die ehemaligen Sklaven über Generationen als billige Arbeitskräfte arm geblieben seien. Offiziell habe es mit dem Bürgerrechtsgesetz von 1964 ein Ende gegeben, aber auch danach sei es schwarzen Menschen und Familien nicht erlaubt gewesen, Häuser in mehrheitlich weißen Nachbarschaften mit guten Schulen zu kaufen.
Heute besitze die durchschnittliche weiße Familie zehn Mal mehr Vermögen als die durchschnittliche schwarze Familie. Das sei das „Produkt von 150 Jahren gezielter Staatstätigkeit“. Friedman fordert Entschädigungszahlungen für die Opfer der Sklaverei. Alle Amerikaner trügen eine Verantwortung. Der Historiker nannte Deutschland als Beispiel: Nach dem Zweiten Weltkrieg seien Entschädigungszahlungen von allen Steuerzahlern in Deutschland gekommen. Das sei ein „ordentliches Modell“. Ähnliche Maßnahmen seien jetzt für schwarze Mitbürger in den USA nötig.
Am Nationalfeiertag wird an die Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten am 4. Juli 1776 erinnert. Trump will im Laufe des Tages auch einer Zeremonie in der Hauptstadt Washington beiwohnen, zu der 7.500 Besucher erwartet werden. In anderen Bundesstaaten wurden Feiern wegen der Corona-Krise abgesagt. In den USA hatten sich in den vergangenen 24 Stunden erneut mehr als 50.000 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Bereits seit Tagen sind die täglichen Ansteckungsraten auf einem derart hohen Niveau.
Kößler: „Trump entgleitet die Situation“
Dlf-Korrespondent Kößler berichtet, dass trotz der Infektionszahlen Trump-Anhänger zwar mit Make-America-Great-Again-Kappen, aber ohne Gesichtsmasken nach Mount Rushmore gereist seien. Sie hätten dicht an dicht gestanden – genau wie Trump und seine Entourage. Das sei Ausdruck der Politisierung der Epidemie durch den Präsidenten. Er verharmlose das Virus noch immer, behauptet, es werde einfach verschwinden. Dabei sei offensichtlich, dass der Trump-Regierung die Situation völlig entgleite. Zahlreiche Bundesstaaten hätten sich dazu entschlossen, die Lockerungen teilweise wieder zurückzunehmen. …
… „Das alles ist Ausdruck der völligen Ignoranz gegenüber den objektivierbaren Gefahren. Diese Krise ist auch Ausdruck der ideologischen Verblendung der politischen Rechten in diesem Land. Es gibt ein Klima der Wissenschaftsfeindlichkeit. Es gibt ein Klima der Elitenfeindlichkeit. Es gibt ein Klima der Feindseligkeit gegenüber den staatlichen Institutionen, die sich Donald Trump zunutze macht.“ Anthony Fauci, der oberste US-Epidemiologe, habe vermutlich Recht, wenn er sage, dass das Land ein dramatisches Bildungsproblem habe.
