´Einigung` EU Corona und Haushalt

… so lang brauchten die Staats- und Regierungschefs der EU im Jahr 2000 bei ihrem Gipfel in Nizza, um einen neuen EU-Vertrag auszuhandeln, der ein weiteres Zusammenwachsen Europas ermöglichte. Nun haben die Staats- und Regierungschefs diesen historischen Rekord fast eingestellt. Die Suche nach einem Kompromiss im Streit um den EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre und ein Rettungsfonds zur Bewältigung der Folgen der Coronakrise ging ebenfalls in den fünften Tag. …

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Markus Ferber, MdE CSU, im Interview des Dlf vom 21.7.2020:

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… Am Ende einigte man sich auf ein Paket, das 1.074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen bis 2027 und 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm. Damit will sich die Europäische Union gegen den beispiellosen Wirtschaftseinbruch stemmen und den EU-Binnenmarkt zusammenhalten. Dafür werden erstmals im großen Stil im Namen der EU Schulden aufgenommen, das Geld umverteilt und gemeinsam über Jahrzehnte getilgt. […]

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Am 20.7.2020 meinte Jean Asselborn im Dlf:

Der Außenminister Luxemburgs, Asselborn, hat den Streit über einen geplanten Rechtsstaatsmechanismus innerhalb der Europäischen Union als unsäglich bezeichnet.

Im Deutschlandfunk kritisierte Asselborn vor allem den ungarischen Regierungschef Orban. Die EU müsse aufpassen, dass Orban die Standards der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Rechtsstaatlickeit nicht weiter nach unten ziehe. Dies sei eine gefährliche Entwicklung.

Die Debatte über das Corona-Hilfsprogramm in Brüssel werde von „Kleinkrämergeist“ bestimmt, bemängelte Asselborn weiter. Wenn diese Haltung 1989 dominiert hätte, wäre eine deutsche Wiedervereinigung nicht möglich gewesen. Der luxemburgische Außenminister äußerte sich auch auch empört über die „Frugalisten“, wie Asselborn die Länder Österreich, Niederlande, Dänemark, Schweden und Finnland nannte. Diese seien überhaupt nicht sparsam, wenn es um eigene Belange gehe.

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