Vor dem EU-Gipfel: Die Bundesregierung klärt auf

„Auch Deutschland profitiert“

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Roth, appellierte an die Kompromissbereitschaft der Staaten. Der SPD-Politiker sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), jeder müsse überprüfen, wie weit er auf den anderen zugehen könne. Man müsse ein starkes Signal nach außen setzen, dass es möglich sei, gemeinsam und solidarisch aus der Krise zu kommen. Dafür brauche es keine Politik der Trippelschritte, sondern ein mutiges Angebot gegenüber allen, das in Sachen Digitalisierung und Klimaschutz auch in die Zukunft weise. Davon profitiere im übrigen auch Deutschland, betonte Roth. Die Bundesrepublik könne sich die Hilfen leisten und habe wegen ihrer Exportorientierung das größte Interesse daran, dass die Europäische Union schnell zu wirtschaftlichem Aufschwung zurückfinde.

Sorge für Panik-Reaktionen

Wie Roth warb auch der luxemburgische Regierungschef Bettel dafür, beim Hilfsfonds zur Bewältigung der Coronakrise bis Ende des Monats zu einem Ergebnis zu kommen. Ohne Einigung befürchte er Panik-Reaktionen auf den Finanzmärkten, sagte Bettel der Nachrichtenagentur AFP. Er räumte ein, dass sich die EU-Staaten in einer schwierigen Lage befänden. Um voranzukommen, müsse jeder etwas zurückstecken, meinte Bettel.

Vorgespräche laufen bereits

Frankreichs Präsident Macron ist bereits gestern nach Brüssel gereist und führt dort Gespräche mit anderen Regierungschefs. Unmittelbar vor Gipfelbeginn will er sich laut dem Pariser Präsidialamt mit dem niederländischen Regierungschef Rutte treffen. Gestern Abend hatte sich mit dem italienischen Ministerpräsidenten Conte und dem portugiesischen Regierungschef Costa besprochen. Conte twitterte danach, er teile mit Macron den Wunsch nach einer schnellen Einigung.

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