In Stuttgart wurde in den vergangenen Wochen mit dem Höhepunkt 20./21.6.2020 ein weiterer Beweis dafür geliefert.
Das Erschreckende sind zum einen die Gewalttaten, zum anderen die Erklärungsmuster unserer Großkopferten. Wobei die AfD nicht vorkommt. Jedenfalls nicht im ÖRR und anderen Mainstreammedien. Das könnte den „Rechten“ Prozente bringen. Die ´Party- und Eventszene` sei der Träger der Randale. Dann sollte man diese Szene schnellstmöglich schließen. Nach Hause schicken, ausweisen, wo es geht.
Da darf dann auch mal Ute Vogt, die ehemalige Hoffnungsträgerin der SPD, im Deutschlandfunk am 22.6.2020 ihren Sermon ablassen:
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Deutschland schafft sich ab, wird dynamisch abgeschafft.
Wenn solche Artikel wie in der taz:Hier klickenmedial praktisch so durchgehen, solange da kein allgemeiner Aufschrei erfolgt, wenn die Polizei in Berlin ihre Einsätze auf Wunsch des Delinquenten gerichtsfest rechtfertigen muss, weil ihr generell „Rassismus“ unterstellt wird, wenn Vorgänge wie in Stuttgart, Berlin (dauernd) usw. relativiert werden, dann ist Deutschland verloren ==> Achtung:Völkische Einstellung des Autors.
Ursache sind u. a.:
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Eine feine Analyse zur „Sprache des Appaesements„ in Sachen Stuttgart liefert Roland Tichy:
Grün-kursives Zitat und kompletten Artikel lesen: Hier klicken
Bleiben wir ruhig und sachlich, bilden wir unsere Meinung: Zunächst die nüchternen Fakten. Sie sprechen für sich. Aber bekanntlich zählt immer weniger, was ist oder war, sondern wie wir es nennen. Glasscheiben sind zersplittert, doch die Worthülsenproduktion wird Abhilfe verschaffen, damit die Wirklichkeit nicht zu hässlich wird. Newspeak, die neue, halboffizielle Sprache zur Beschönigung unangenehmer Wahrheiten und zur Leugnung von Tatsachen hat viele neue Begriffe gefunden.
400 bis 500 Täter haben in der gestrigen Nacht zum Sonntag Polizisten angegriffen, Scheiben eingeschlagen und Läden geplündert. Cem Özdemir und Annalena Baerbock verurteilten die Tat, „egal aus welcher Richtung“ die Täter kommen. „Egal“ ist es immer nur dann, wenn die Täter nicht aus der rechten Szene stammen. Stuttgart ist neuer Fall für die beliebte Kunst des „zwischen den Zeilen lesen“. Kompletten Artikel lesen: Hier klicken
Zum Eckpunktepapier Konjunkturpaket:Hier klicken. Den zitierten Abschnitt finden Sie auf Seite 2, Punkt 3
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Abbildung 1
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Abbildung 2
35 a.Die Kfz-Steuer für Pkw wird stärker an CO2-Emissionen ausgerichtet, wovon eine spürbare Lenkungswirkung hin zu emissionsärmeren bzw. emissionsfreien Fahrzeugen ausgehen wird. Für Neuzulassungen wird die Bemessungsgrundlage zum 1.1.2021 daher hauptsächlich auf die CO2-Emissionen pro km bezogen und oberhalb 95g CO2/km in Stufen angehoben. Zudem wird die bereits geltende zehnjährige Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis zum 31.12.2025 gewährt und bis 31.12.2030 verlängert.
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Abbildung 3
35 f.Wir investieren zusätzlich 2,5 Milliarden Euro in den Ausbau moderner und sicherer Ladesäulen-Infrastruktur, die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität und die Batteriezellfertigung, unter anderem in weitere mögliche Standorte. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur als notwendige Voraussetzung zum Hochlauf der E-Mobilität wird beschleunigt. Dazu soll der Masterplan Ladeinfrastruktur zügig umgesetzt werden. Insbesondere soll das einheitliche Bezahlsystem für Ladesäulen nun zügig umgesetzt werden. Durch eine Versorgungsauflage soll geregelt werden, dass an allen Tankstellen in Deutschland auch Ladepunkte angeboten werden. Der Aufbau öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur (zum Beispiel bei Kitas, Krankenhäusern, Stadtteilzentren, Sportplätzen) wird im Rahmen des Masterplans intensiviert. Zudem wird geprüft, ob die Errichtung von Schnellladesäulen als Dekarbonisierungsmaßnahme der Mineralölwirtschaft behandelt werden kann. {Finanzbedarf: 2,5 Mrd. Euro}
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Abbildung 4
35 b.Durch die Umweltprämie fördern wir den Austausch der Kfz-Fahrzeugflotte durch klima- und umweltfreundlichere Elektrofahrzeuge. Im bestehenden System werden wir die Prämien des Bundes als neue „Innovationsprämie“ verdoppeln. Die Prämie der Hersteller bleibt davon unberührt. Das bedeutet zum Beispiel, dass bis zu einem Nettolistenpreis des E-Fahrzeugs von bis zu 40.000 Euro die Förderung des Bundes von 3.000 auf 6.000 Euro steigt. Diese Maßnahme ist befristet bis 31.12.2021. Bei der Besteuerung von reinelektrischen Dienstwagen von 0,25% erhöhen wir die Kaufpreisgrenze von 40.000 Euro auf 60.000 Euro. Im Rahmen der nationalen Plattform „Mobilität der Zukunft“ werden wir die Frage des optimierten Nutzungsgrades des elektrischen Antriebs bei plug-in Hybridfahrzeugen diskutieren. {Finanzbedarf: 2,2 Milliarden Euro}
35 c.Für Zukunftsinvestitionen der Fahrzeughersteller und der Zulieferindustrie wird für die Jahre 2020 und 2021 ein Bonus-Programm aufgelegt. Es dient der Förderung von Investitionen in neuen Technologien, Verfahren und Anlagen. Forschung und Entwicklung für transformationsrelevante Innovationen und neue regionale Innovationscluster vor allem der Zulieferindustrie werden in den Jahren 2020 und 2021 mit 1 Milliarde Euro gefördert. {Finanzbedarf: 2 Milliarden Euro}
35 d.Für Soziale Dienste wird ein auf die Jahre 2020 und 2021 befristetes Flottenaustauschprogramm „Sozial & Mobil“ aufgelegt, um Elektromobilität im Stadtverkehr zu fördern und die gemeinnützigen Träger bei der Flottenumrüstung zu unterstützen. {Finanzbedarf: 200 Mio. Euro}
35 e. Das befristete Flottenaustauschprogramm für Handwerker und KMU für Elektronutzfahrzeuge bis 7,5 t wird zeitnah umgesetzt.
Inzwischen zeichnet sich ab, wie der Masterplan aussehen könnte. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen bis 2030 300.000 Ladepunkte entstehen, um „die letzten Bedenken“ gegen die Technik zu zerstreuen.
Zudem soll auch, wie oft gefordert, das Laden in der Tiefgarage einfacher werden. Ein entsprechendes „Gesetzesvorhaben zur Beschleunigung des Hochlaufs der Elektromobilität“, mit dem unter anderem die Hindernisse bei der privaten Ladeinfrastruktur angegangen werden sollen, hat Verkehrsminister Scheuer nach eigenen Angaben auf den Weg gebracht. Das Vorhaben soll jetzt in die Ressortabstimmung gehen.
Sachinformationen zum Masterplan Ladeinfrastruktur:
Über 3 Milliarden Euro investieren wir in die Tank- und Ladeinfrastruktur für Pkw und Lkw mit CO2-freien Antrieben bis 2023.
Der Aufbau der Ladeinfrastruktur ist ein wesentlicher Teil der Maßnahmen aus dem Klimaschutzprogramm 2030.
Zusätzlich zum verstärkten Aufbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur, werden wir in 2020 erstmals auch 50 Millionen Euro für private Lademöglichkeiten bereitstellen.
Auch werden wir verstärkt Ladepunkte an Kundenparkplätzen bspw. an Supermärkten fördern, um die batterieelektrische Mobilität attraktiver zu machen. Ein Aufruf dazu wird im Frühjahr 2020 starten.
Für den koordinierten Aufbau der Ladeinfrastruktur errichten wir noch 2019 eine Nationale Leitstelle, die bundesweit sicherstellt, dass jedes E-Fahrzeug vor Ort über eine nutzerfreundliche Infrastruktur verfügt.
Die Automobilindustrie hat zugesagt, die notwendigen Informationen für die vorrausschauende Infrastrukturplanung z.B. auf Basis von Bestellungen von Fahrzeugen zur Verfügung zu stellen. Auch investieren die Hersteller verstärkt in Lademöglichkeiten auf ihren Mitarbeiterparkplätzen.
Die Energiewirtschaft wird 2020 einheitliche Rahmenbedingungen für einen verbraucherfreundlichen Betrieb der Ladesäulen definieren. Das heißt zum Beispiel: Informationen zu Belegungsstatus, transparente Preisgestaltung und einfache Bezahlmöglichkeiten.
Die Standorte der Ladepunkte werden mit der Bundesregierung koordiniert.
Die Reglementierung der AfD, hier des Abgeordneten Brandner, ist unerträglich. Wenn ein „Angemessen gekleidet!“ – Angemessene Kleidung wurde von der Bundestagsverwaltung mit Sicherheit zum Gedenken 17. Juni ´angeordnet` – einen Ordnungsruf wert ist, müsste eine Ordnungsrufwelle über die anderen Parteien ergehen, die die AfD ständig in jedweder Form als rechts usw. usw. diffamieren.
Überhaupt ist es bemerkenswert, wie der Ordnungsruf in der 19. Legislatur fröhliche Urständ feierte. Natürlich in erster Linie gegen die AfD: Hier klicken. In den Jahren zuvor gab es kaum Ordnungsrufe: Hier klicken
Außerdem finde ich, dass es so etwas wie Deutsche gibt, dass Deutschland in erster Linie den Deutschen gehört, und dass sich alle Menschen in Deutschland gegenüber ihren Mitmenschen so verhalten sollen, wie es sich gehört:
Wer das nicht tut – Hautfarbe und Herkunft vollkommen egal – , findet nicht mein Wohlwollen. So bin ich eben: Der typische Rassist.
Wer das nicht will, der kann – Hautfarbe und Herkunft vollkommen egal – hingehen, wohin er will, wo er meint, dass es ihm dort besser geht:
Klar, ist eine rassistische Einstellung, die schon stark in Richtung NAZIgeht. Bin ich auch. Ein richtiger Nazi. Weil ich das oben wirklich meine.
Außerdem meine ich, dass nicht gesetzestreue Menschen gebüsst, bestraft, und wenn das alles nichts hilft, – Achtung Rassismus – ausgewiesen werden sollten. Wo das nicht – bei ausschließlich deutschen Staatsbürgern – möglich ist, sollten diese Menschen – Hautfarbe und Herkunft vollkommen egal – eingewiesen werden. Dahin, wo sie anderen nicht schaden können. In den Knast oder in die Anstalt.
Ich will – Hautfarbe und Herkunft egal – keine Intensivtäter frei rumlaufen sehen. Hier in Deutschland.
Nun denn, ich bin Rassist, Nazi, Rechtsextremist und deshalb finde es auch gut, dass Kalbitz wieder in der AfD-Brandenburg ist.
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Jetzt ist es offiziell: Die Schließung von mehr als einem Drittel der Galeria-Karstadt-Kaufhof-Filialen ist nach Einschätzung der Unternehmensführung der einzige Weg, um das Unternehmen zu retten. „Wir wissen, was dies für die betroffenen Mitarbeiter bedeutet. Aber dieser Schritt ist ohne Alternative, weil diese Filialen den Gesamtbestand des Unternehmens gefährden“, sagte der Generalbevollmächtigte Arndt Geiwitz am Freitag. Letztlich gehe es darum, das Unternehmen und damit viele Tausend Arbeitsplätze zu sichern.
Die Planung des Konzerns sieht vor, „zunächst 62 von 172 Filialen und zwei sogenannte Schnäppchencenter“ zu schließen. Für sie bestehe angesichts der Auswirkungen der Corona-Krise keine wirtschaftliche Fortführungsperspektive mehr, betonte Geiwitz.
Tue ich im Prinzip heute noch. Dennoch bleibt die Frage:
Wie blöd ist der Mann, solch` einen Skandal loszutreten?
Ich hoffe, dass er daraus lernt. Dass nichts hängenbleibt. Sonst muss er später für sein Geld richtig arbeiten, statt es für politische Tätigkeiten zu bekommen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Rehberg hat seinen Parteifreund Amthor aufgefordert, offene Punkte im Zusammenhang mit seiner Lobbytätigkeit zu klären.
Dazu zähle etwa die Frage, wer eigentlich die Reisen Amthors bezahlt habe, sagte Rehberg im Deutschlandfunk. Amthor sei allerdings ein junger Mann und habe eine zweite Chance verdient. Auch Politiker anderer Parteien seien nach Skandalen wiedergekommen, sagte Rehberg, der gegenwärtig die CDU in Mecklenburg-Vorpommern kommissarisch leitet. …
… Amthor hatte seine Kandidatur für den Vorsitz des Landesverbandes angesichts der Vorwürfe gegen ihn zurückgezogen. Der 27-Jährige steht in der Kritik, weil er sich für das US-Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt und dafür im Gegenzug Aktienoptionen erhalten hatte. Er bezeichnete dies inzwischen als Fehler und erklärte, die Nebentätigkeit beendet zu haben. Wie Amthors Büro dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ mitteilte, lässt der CDU-Politiker auch seine Tätigkeit für die Wirtschaftskanzlei White & Case ruhen. Zuvor hatte Amthor auch seinen Sitz im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz abgegeben. Für den Vorsitz der CDU in Mecklenburg-Vorpommern wird nun der Kommunalpolitiker Sack kandidieren. Er ist Landrat von Vorpommern-Greifswald.
