George Floyd war ein gesetzestreuer, ruhiger und besonnener Bürger. Er hat sich seiner Festnahme auf keinen Fall widersetzt. Ironie aus!
Die Fixierung durch 3 Polizisten war ganz sicher nicht rassistisch motiviert. Der gute George hat sich der Festnahme mit Händen und Füßen widersetzt. Mit Sicherheit. Der Kniedruck auf den Nacken war keinesfalls tödlich. Der Mann konnte atmen, sonst hätte er nicht sprechen können. Es ist tragisch, dass er später verstarb. Tragisch vor allem für die Polizisten, die nur ihre Pflicht getan haben. Die Festnahme war keinesfalls die Hauptursache für den Tod. Dass die Eltern meinen, er sei ein guter Junge gewesen, ist klar. Was sollen sie auch sonst sagen? Er sei ein Gewohnheitsverbrecher gewesen?
Dass der Vorfall landesweite Unruhen mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen nach sich zieht, belegt, dass es nicht um Objektivität oder Gerechtigkeit geht. Es ist der Machtkampf zwischen schwarz und weiß, der sich mittels solcher Trigger Bahn bricht. Der Firnis der Zivilisation ist dünn.
Verband verteidigt offiziellen Autopsiebericht: Hier klicken
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Die Vereinigten Staaten sind in Aufruhr: Der mutmaßliche Mord an dem 46 Jahre alten Afroamerikaner George Floyd und die daraufhin ausgebrochenen Revolten in mindestens 75 Städten polarisieren das Land. Hier die Fakten:
► Floyd soll in einem Lebensmittelgeschäft mit einem gefälschten 20-Dollar-Schein bezahlt haben. Daraufhin wurde die Polizei gerufen.
► Der weiße Polizist Derek Chauvin drückte dem auf dem Boden liegenden Floyd bei der Kontrolle 8 Minuten und 46 Sekunden lang sein Knie in den Nacken. Alle Bitten, ihn atmen zu lassen, ignorierte der Beamte. Floyd verstarb wenig später im Krankenhaus.
►Die vier an dem Einsatz beteiligten Polizisten wurden entlassen, Chauvin wegen Mordes angeklagt.
► In dem von seiner Familie beauftragten und gestern Abend veröffentlichten Autopsiebericht heißt es anders als nach der offiziellen Autopsie: Floyd starb durch Erstickung.
► saß in den 1990er- und 2000er-Jahren wegen verschiedener Vergehen mehrmals im Gefängnis. Von 2009 bis 2014 musste er in Houston (Texas) wegen eines bewaffneten Raubüberfalls fünf Jahre ins Gefängnis. 2014 zog er nach Minneapolis, um ein neues Leben zu beginnen.
Am 19.5.2020 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) …
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… ein Urteil gefällt, das vielen Beobachtern nicht sonderlich relevant erschienen sein mag und wenig Resonanz gefunden hat: das Urteil “1 BvR 2835/17”, das die Bundesregierung dazu auffordert, die gesetzliche Grundlage zur “Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland” durch den BND neu zu regeln, da die momentane Praxis verfassungswidrig sei. “Was geht uns dieser olle BND an?”, mag sich so mancher gedacht haben. Doch das Urteil ist bemerkenswert, weil eine der vier tragenden Säulen unseres Staatswesens, die Judikative, unserem Staat in einer seiner Kernfunktionen willkürlich die Handlungsmöglichkeiten so beschneidet, dass mittelfristig dessen Existenz gefährdet ist. Wie ist das zu verstehen?
Das BVerfG hat geurteilt, dass “Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden ist und nach der derzeitigen Ausgestaltung der Ermächtigungsgrundlagen gegen das grundrechtliche Telekommunikationsgeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) und die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) verstößt.” Die Rechte, gegen die der BND in seiner Überwachungspraxis laut BVerfG verstößt, sind in der deutschen Verfassung festgeschriebene Grundrechte.
Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich: Wie kann das sein, wie kann der BND im Ausland gegen Grundrechte der Deutschen verstoßen? Nun, der BND verstößt gegen die von der deutschen Verfassung garantierten Grundrechte von Ausländern im Ausland, denn die “Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte nach Art. 1 Abs. 3 GG ist nicht auf das deutsche Staatsgebiet begrenzt.” Mit anderen Worten: Die Grundrechte der Deutschen im deutschen Staat gelten – zumindest teilweise – auch für Ausländer im Ausland.
Dies ist eine neue Interpretation unserer Verfassung, die es bisher noch nie gegeben hat und eigentlich auch nicht geben kann. … […]
[…] Kürzlich landete in Hannover ein griechisches Flugzeug …
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… mit siebenundvierzig jungen Menschen. Es war die erste Gruppe der auf den griechischen Inseln gestrandeten Migranten, von denen es im Bundestag zuvor hieß, es handele sich um unbegleitet nach Europa gekommene, oft kranke Kinder, zumeist Mädchen, die jünger als vierzehn Jahre seien. Tatsächlich waren vier Mädchen darunter. Von den vielen ideellen und materiellen Nutznießern des völlig zerstörten deutschen Asylrechtes – es sind ja durchaus nicht nur die Migranten – wurde und wird freilich so viel gelogen, dass es vergeblich erscheint, hier auch noch ein Wort darüber zu verlieren. Nein, mehr bewegt hat mich das Bild eines der angeblich vierzehnjährigen Jungen – fast die Hälfte der beteiligten Jugendlichen wurden, so jedenfalls ihre Papiere, nämlich am 1.1.2006 geboren. Der wie die Anderen gesunde, wohlgenährte und modisch gekleidete junge Mann trug ein T-Shirt mit der Aufschrift „Istanbul 1453“. Das muss er in der Türkei gekauft haben, weil dergleichen nicht allein in Griechenland eine verächtliche, extrem nationalistische Herausforderung wäre.
Viel Lärm um ein Kleidungsstück, getragen von einem Jungen, der wahrscheinlich aus Afghanistan stammt und gar nicht weiß, was er da zur Schau stellt? Nein, ein Protest gegen den Geist der Menschenverachtung, dem da ständig Tür und Tor geöffnet sind: 1453 wurde Konstantinopel, die letzte Feste des christlichen Kaiserreiches am Bosporus, von den Osmanen erobert und trägt erst seither den Namen Istanbul. Das war nicht der erste islamische Angriff auf Europa, und oft wird vergessen, dass bereits hundert Jahre nach dem Tod des Propheten das spätantike und griechisch-römische, häufig christliche Nordafrika ausgelöscht und Spanien erobert war. Krieger, deren heiliges Buch sie aufforderte, in aller Welt „Ungläubige“ zu ermorden, bedrohten damals Paris. Mit Konstantinopel, ehemals Hauptstadt des Oströmischen Reiches, fiel nun eine letzte Bastion der Antike: Dort sprach und schrieb man griechisch, und neben der römischen Staats- und Verwaltungstradition prägte die griechisch-hellenistische Antike die Kultur.
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Es war die Überraschung des Mittwochabends: Als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nach den mehr als 20 Stunden währenden Verhandlungen über ein Konjunkturpaket vor die Presse traten, da warteten viele vor allem auf einen Punkt: die Kaufprämien für Autos. Nur für Elektroautos oder auch für Verbrenner, und vor allem: in welcher Höhe? […]
Das Eckpunktepapier zum Konjunkturpaket: Hier klicken
Der Corona-Schutzschild der Bundesregierung:Hier klicken
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Der Vorbericht des Dlf zum Konjunkturprogramm Corona 2020 vom 4.6.2020:
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Die Große Koalition hat sich auf ein umfassendes Konjunkturpaket …
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… für die kommenden zwei Jahre verständigt. Es umfasst 57 Einzelmaßnahmen, die helfen sollen, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Die Gesamtkosten für dieses und nächstes Jahr werden mit 130 Milliarden Euro angegeben.
Unter anderem sind eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer, Kaufprämien für E-Autos und ein Familienzuschuss geplant. Außerdem werden Kommunen durch einen Ausgleich für Ausfälle bei Gewerbesteuereinnahmen entlastet. …
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Interview des Dlf vom 4.6.2020 mit Clemens Fuest, Ifo-Institut, komplett hören:
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… Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts, sagte im Dlf, das Paket sei unter dem Strich gut durchdacht. Man könne die Probleme zwar nicht ganz aus der Welt schaffen – es seien aber viele zukunftsweisende Investitionen dabei.
Kaufprämien für Elektrofahrzeuge
So sei es zum Beispiel richtig, sich nicht speziell auf die Autoindustrie zu konzentrieren, sondern breit zu fördern. Die Bundesregierung hatte angekündigt, neben Prämien für den Kauf klima- und umweltfreundlicher Elektrofahrzeuge auch mehr Geld für Forschung und Modernisierung bei Digitalisierung, Kommunikation, Hightech sowie Klima- und Energiewende bereitzustellen. Fuest meint, die Autofirmen seien nun selbst in der Pflicht, durch Angebote einen Kaufanreiz für Autos zu schaffen.
Prämien sind ökologischer und ökonomischer Unfug, kommentiert Silke Hahne. Eines der besten Argumente dagegen liefere die Branche selbst.
Senkung der Mehrwertsteuer
Auch die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer sei sinnvoll, um kurzfristig den Konsum anzukurbeln – langfristig bestehe aber die Gefahr, dass ein Konsumloch entstehe.
Im Konjunkturpaket ist vorgesehen, dass vom 1. Juli bis zum 31. Dezember wird der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 Prozent und der ermäßigte Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt wird.
Familien erhalten „Bonus“ von einmalig 300 Euro
ifo-Präsident Fuest begrüßte auch den Familienzuschuss, der für die Familien einen spürbare Entlastung darstelle. Dennoch müsste man auch langfristig mehr für Familien und Alleinerziehende tun. Die Schließungen der Kitas und Schulen würde viele Familien hart treffen.
Familien erhalten wegen der Corona-Pandemie pro Kind einmalig 300 Euro. Der Bonus muss versteuert werden, er wird aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet.
Etwa ein knappes Fünftel aller Kommunen hat Altschulden, viele davon liegen in Nordrhein-Westfalen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat angekündigt, betroffenen Kommunen zu helfen.
Entlastung für Kommunen bei Gewerbesteuereinnahmen
Den Schritt, die Kommunen wegen wegbrechender Einnahmen bei der Gewerbesteuer zu entlasten, hält Fuest für besonders wichtig. Es sei gefährlich, wenn diese ihre Investitionen aufgrund der Ausfälle während der Corona-Pandemie stoppen müssten. Fuest plädiert jedoch dafür, die kommunalen Finanzen insgesamt zu reformieren und für stetigere Einnahmen zu sorgen. „Wir brauchen eine Reform der Kommunalfinanzen mit einem Ersatz der Gewerbesteuer“, so Fuest.
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Die Kritik der Opposition
Unausgegoren, teuer, ineffizient: FDP und Linke kritisieren das frisch
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geschnürte Konjunkturpaket der Bundesregierung. Umweltschützer warnen vor einer Kaufprämie für Verbrenner-Autos „durch die Hintertür“.
Oppositionspolitiker haben das von der großen Koalition vereinbarte Konjunkturprogramm gegen die Folgen der Corona-Krise größtenteils scharf kritisiert. Es seien zwar „sinnvolle Entscheidungen für Kommunen und Familien“ getroffen worden, erklärte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch in der Nacht zum Donnerstag. Jedoch sei in dem Paket auch „viel Stückwerk und Strohfeuer“. Das Programm sei „wenig zielgenau, wenig nachhaltig und unfassbar teuer“.
Die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer bezeichnete Bartsch als „ökonomisch widersinnig“. Zugleich finde sich in dem Paket zu wenig zu den Themen Bildung und Zukunft – dafür „viel Lobbyismus“.
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… löst bei vielen von uns eine spontane, düstere Assoziation aus: Radioaktivität – Strahlung – Tod. Die Angst vor dem Atom hat Deutschland stärker im Griff als andere Völker der Erde. Angst aber ist nicht nur ein schlechter Ratgeber, sie ist auch ein schlechter Beitrag zur Lebensqualität. Lassen Sie uns deshalb dem Objekt unserer Sorge unbeirrt ins Auge sehen. Das bezwingt zwar noch nicht mögliche Gefahren, aber es besiegt die Angst.
Mit Pfeil und Bogen
Radioaktivität, woher sie auch kommen mag, beschert uns mit „ionisierender Strahlung“, und die kann tatsächlich gefährlich sein. Um das zu verstehen müssen wir uns furchtlos hinab in die Unterwelt der Atome begeben.
Hier scharen sich negativ geladenen Elektronen um einen positiven Atomkern, und zwar immer so viele, dass sich die elektrischen Ladungen kompensieren. Wenn man versuchen würde, eines der Elektronen zu entfernen, dann würde man schnell merken, dass das nicht einfach ist, denn plus und minus ziehen sich bekanntlich an.
Wir könnten es mit elektromagnetischer Strahlung versuchen, mit Licht etwa. Wir könnten mit einer Lampe auf die Atome einstrahlen; also mit Lichtteilchen, genannt Photonen, auf das Atom schießen. Doch das ließe die Elektronen unbeeindruckt. Sie blieben fest an ihrem Kern. Würden wir das Licht jetzt doppelt so stark machen, dann passierte immer noch nichts. Es wäre so, als würden wir mit Pfeil und Bogen auf Panzer schießen. Egal wie viele Schützen wir hätten, wir kämen nie durch. Erst mit panzerbrechender Munition hätten wir eine Chance.
Zum Panzerknacken müssen wir kleinere Wellenlängen verwenden, nämlich ultraviolettes, unsichtbares „Licht“. Diese Lichtteilchen sind andere Kaliber, die können ein oder mehrere Elektronen aus dem Atom katapultieren. Was dann übrig bleibt ist ein „Ion“, ein Atom, dem Elektronen fehlen. Zurecht wird die UV Strahlung daher als „ionisierend“ bezeichnet. Röntgen- und Gammastrahlen haben noch kürzere Wellenlängen, sie sind die großkalibrigen Waffen, die Bazookas der ionisierenden Strahlung.
