Da hilft nichts:
Sie hat die falschen Ansichten und stört die Harmonie!
MehrDer Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) …
… soll der Bundesregierung mit wissenschaftlicher Beratung zur Seite stehen. Zurzeit sitzen sieben Mitglieder in dem 1971 gegründeten Gremium, das aller vier Jahre einen regulären Bericht und darüber hinaus Sondergutachten vorlegt.
Es gab zwei Berichte, den regulären Report und eine Sonderveröffentlichung, in denen es nicht beziehungsweise nur ganz am Rand um Wissenschaft geht, sondern um ein politisches Projekt. Der SRU begründet darin auf über 200 Seiten die Notwendigkeit, ein Gremium von einer Art zu gründen, das die Bundesrepublik bisher nicht kennt: einen „Rat für Generationengerechtigkeit“, der die Macht besitzen soll, in Gesetzgebungsverfahren des Bundestags einzugreifen.
In beiden Papieren des SRU findet sich ein abweichendes Votum: Im Fachbericht eins zum Thema Stadtentwicklung, in dem Sondergutachten eine längere Ausführung, die begründet, warum der geplante Gerechtigkeitsrat mit Vetomacht verfassungswidrig wäre und den Parlamentarismus aushöhlen würde. Beide Sondervoten stammen von demselben Mitglied, Lamia Messari-Becker, Professorin für Gebäudetechnik in Siegen. Nach der Übergabe der Berichte bedankte sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze ausdrücklich für die „erstklassige Beratung“, und teilte intern eine Personalie mit: Sie wird Messari-Becker, die Autorin der abweichenden Stellungnamen, nicht wieder in den SRU berufen. Messari-Becker, Jahrgang 1973, hätte gern weitergemacht. Ihre fachliche Kompetenz bezweifelt bisher niemand. Auf die Frage von Publico, warum Schulze die Wissenschaftlerin nicht mehr in dem Gremium haben will, antwortet das Bundesumweltministerium an der Frage vorbei:
„Bitte haben Sie Verständnis, dass wir uns zu einem laufenden Berufungsverfahren nicht äußern.“
Messari-Beckers Geschichte handelt zum einen von einem Klima, das sich in Politik und Gremien ausbreitet, ein Klima der zunehmenden Debattenunverträglichkeit. Ohne die Professorin wird es im Sachverständigenrat vermutlich mehr Harmonie geben. Zum anderen geht es um eine Entwicklung, die schon vor Jahren begann, jetzt aber Fahrt aufnimmt: die Verlagerung von politischen Entscheidungen weg vom Parlament, hin zu diversen Räten, Instituten, Nichtregierungsorganisationen und Lobbyverbänden. In dieser politischen Ordnung, wie sie den Wortführern dieser neuen Mächte vorschwebt, entscheiden ab einem bestimmten Punkt nicht mehr Mehrheiten von gewählten Abgeordneten, sondern Meinungsorganisatoren mit Signalwörtern, dem so genannten Narrativ.
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Mein Titel führt nicht nur in die Irre, er ist – satirisch – falsch. Natürlich wird Frau Messari-Becker durchaus nicht wegen ihrer Hautfarbe, ihrer Nationalität oder ihrem Geschlecht nicht mehr in den Sachverständigenrat berufen. Das passt alles bestens. Wäre da nicht das Allerschlimmste:
Nein, die Dame hat wohl richtig Ahnung.
Das stört. Das stört die Harmonie im Politbüro, äh, sorry, im Sachverständigenrat.
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