Wurden schon bei den Rücklagen für die „Krise“ …
… 50 Milliarden für Asyl beiseite gelegt, ist bei der Einreise eine „Sonderregelung“ Asyl gültig:
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Deutschland betreibt in der Corona-Krise den schärfsten Grenzschutz seit dem Schengen-Beitritt. Ausländer aus Frankreich, Österreich, Dänemark, Luxemburg und der Schweiz dürfen nicht mehr einreisen, falls sie keinen triftigen Grund haben. An diesen Grenzabschnitten kontrolliert seit 16. März wieder die Bundespolizei – und weist zurück, falls es sich nicht um Berufspendler oder einige andere Ausnahmegruppen handelt.
Schon 63.000 Personen wurden seither von der Einreise abgehalten, erfuhr WELT AM SONNTAG aus Sicherheitskreisen. Für Asylbewerber gilt der Zurückweisungserlass nicht, wie das Bundesinnenministerium (BMI) klarstellte: Durch die neuen Grenzschutzmaßnahmen habe sich „am bisherigen Asylverfahren keine Änderung ergeben“.
Deswegen herrscht seit fast drei Wochen an den Grenzen ein widersprüchlicher Zustand: Während zur Eindämmung der Infektionsgefahren beispielsweise der Franzose aus Dijon von den deutschen Beamten weggeschickt wird, darf der in Dijon lebende Asylbewerber, der nach Deutschland reist, um dort erneut Schutz zu suchen, nicht ohne Weiteres zurückgewiesen werden.
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Klar, das was ich schreibe, ist rechtsextreme Hetze, oder?
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