Bundestag, 25.3.2020: Corona – Das Finanzermächtigungsgesetz

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In seltener Einmütigkeit …

… haben die Fraktionen im Bundestag das millardenschwere Hilfspaket im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie befürwortet. Redner aller Fraktionen machten am Mittwoch, 25. März 2020, in einer Vereinbarten Debatte zur „Bewältigung der Corona-Krise“ deutlich, dass Wirtschaft und Arbeitnehmer in dieser kritischen Phase umfangreiche Unterstützung benötigen. Zugleich müsse alles getan werden, um die bestmögliche medizinische Versorgung der Bevölkerung bei Ärzten und in Kliniken sicherzustellen.

Das Rettungspaket soll im Eilverfahren durch Bundestag (25. März) und Bundesrat (27. März) gebracht werden. Das Paket sieht Hilfen für Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige, Familien und sozial Schwache sowie Krankenhäuser und Ärzte vor, die in der Corona-Krise zusätzliche Arbeitsbelastungen und Ausgaben oder Einnahmeausfälle zu verkraften haben. Finanziert werden die erheblichen Mehrausgaben über neue Schulden.

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Auch die AfD macht mit:

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Nachtragshaushalt von 156 Milliarden Euro

Dazu wird die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse mit Kanzlermehrheit außer Kraft gesetzt und ein Nachtragshaushalt im Umfang von knapp 156 Milliarden Euro aufgelegt. Um auch große Unternehmen in dieser Notsituation unterstützten zu können, wird ein Wirtschaftsstabilisierungsfonds gegründet, der bis zu 600 Milliarden Euro umfasst, darunter allein 400 Milliarden Euro für Bürgschaften.

Um die Abgeordneten vor dem Coronavirus bestmöglich zu schützen, wurde die Sitzungswoche des Parlaments auf einen Beratungstag verkürzt. Außerdem wurden die Sitzabstände zwischen den Parlamentariern im Plenarsaal vergrößert. Viele Abgeordnete konnten zu der Plenarsitzung nicht anreisen, einige sind erkrankt oder in Quarantäne, darunter auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU).

Regierung: Vor uns liegen harte Wochen

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einer Krise ohne Vorbild und von einer „schicksalhaften Herausforderung für die ganze Menschheit“, denn ein wirksames Mittel gegen das Coronavirus sei noch nicht gefunden. In dieser Lage sei Solidarität nötig, auch unter Staaten. Es handele sich um eine gemeinsame Herausforderung der Weltgemeinschaft, die Krise zu bekämpfen. Deutschland stehe dabei an der Seite seiner europäischen Nachbarn.

Die Pandemie sei zugleich auch eine nationale Herausforderung, sagte der Bundesfinanzminister weiter und fügte hinzu, die freiheitliche Gesellschaft müsse die Kraft haben, mit der Krise fertig zu werden. Scholz räumte ein, dass der Bevölkerung derzeit viel abverlangt werde. Das öffentliche Leben sei eingeschränkt, die Auswirkungen überall spürbar. Viele Bürger hätten jedoch Verständnis für die Auflagen. Scholz betonte: „Vor uns liegen harte Wochen, wir können sie bewältigen, wenn wir solidarisch sind.“

„Kluge Antworten auf immer neue Fragen entwickeln“

Es werde alles getan, um die wirtschaftlichen und sozialen Folge der Krise abzumildern. Dazu könne nicht auf einen vorgefertigten Plan zurückgegriffen werden. In kurzer Zeit müssten kluge Antworten auf immer neue Fragen entwickelt werden.

Bei dem jetzt zu beschließenden Programm gehe es vornehmlich darum, eine gute Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, den Lebensunterhalt der Bürger zu sichern, die Wirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu erhalten. Dazu werde sehr viel Geld in die Hand genommen. Deutschland könne sich das jedoch leisten, denn es sei in den Vorjahren solide gewirtschaftet worden. Jetzt gehe es darum, dass die Hilfen schnell ankommen.

CDU/CSU: Wir wissen nicht, ob alles richtig ist

Redner der Fraktionen dankten den Helfern, die in dieser Krise teilweise bis an ihre Belastungsgrenzen gingen, um die Versorgung für die Bevölkerung aufrecht zu erhalten, darunter Ärzte, Pfleger, Polizisten, aber auch Mitarbeiter in Supermärkten und in der Logistik. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte, die Menschen in Deutschland wüchsen gerade über sich hinaus. „Es gibt viele Menschen, die das Land am Laufen halten.“ Die an vielen Stellen gezeigte Solidarität mache ihn stolz. Allerdings müssten auch dunkle Tage verkraftet werden, wenn Menschen krank würden und Angehörige verlören.

Brinkhaus betonte: „Wir stehen vor der größten Herausforderung in der Geschichte der Bundesrepublik.“ Niemand könne sich dem entziehen. Jetzt werde gekämpft um Gesundheit, Arbeitsplätze, die Wirtschaft und den Zusammenhalt in der Gesellschaft und in Europa. Er warb zugleich um Verständnis dafür, dass die jetzt getroffenen Entscheidungen womöglich nicht alle treffsicher ausfielen. „Wir wissen nicht, ob alles richtig ist.“ Es sei Mut gefragt, Entscheidungen zu treffen und dabei auch Fehler zu machen.

Brinkhaus dankte der Opposition für ihre konstruktive Mitarbeit an dem Hilfspaket, das in einem sehr schnellen Verfahren umgesetzt werde. Er räumte ein, es werde auch in Freiheits- und Eigentumsrechte eingegriffen, daher sei eine Befristung wichtig. Er versprach: „Wir werden alles auf den Prüfstand stellen, wenn die Pandemie vorbei ist.“

FDP: Gesundheit und Freiheit sind gleichzeitig gefährdet

Auf die Freiheitsechte ging auch FDP-Fraktionschef Christian Lindner ein, der in seiner Rede daran erinnerte, dass die Lage sich weiter dynamisch entwickle. Gesundheit und Freiheit seien gerade gleichzeitig gefährdet, denn das öffentliche Leben werde heruntergefahren, um das Virus zu bremsen. Manche hätten Zweifel an den Vorkehrungen, „die Alternativen wären aber riskant“. Die aktuellen Freiheitseinschränkungen seien daher verhältnismäßig, dürften aber auf keinen Fall länger als nötig aufrechterhalten werden. „Die Menschen müssen schnellstmöglich in die Freiheit zurückkehren können.“

Es gehe jetzt nicht um Kritik im Detail, sagte Lindner mit Blick auf das Rettungspaket, vielmehr seien alle in dem Ziel verbunden, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Nach der Krise müsse aber über die weitere Finanzplanung gesprochen werden. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise dürften nicht zulasten der nächsten Generationen gehen.

AfD: Zusammenstehen ist jetzt erste Bürgerpflicht

AfD-Fraktionschef Dr. Alexander Gauland erklärte, die Regierungspolitik enthalte neuerdings „viele richtige Einsichten“, so etwa die, dass Grenzen geschützt werden könnten. Er fügte hinzu, in der Krise schaue die Bevölkerung auf den Nationalstaat. Deutsche Interessen müssten wahrgenommen werden. „Zusammenstehen ist jetzt erste Bürgerpflicht“, befand Gauland in Anspielung auf das Hilfspaket und signalisierte Zustimmung, sofern eine Befristung gesichert sei.

Der AfD-Politiker hielt der Regierung dennoch Fehler im Krisenmanagement vor. So seien die Einreisekontrollen zu spät gekommen, auch gebe es zu wenig Schutzausrüstung für das Gesundheitspersonal. Das Land sei auf eine solche Epidemie nicht vorbereitet gewesen, obwohl es seit Jahren Konzepte dafür gebe. Die gewaltige Anstrengung sei nicht unbegrenzt durchzuhalten, auch müssten die sozialen Folgen von Ausgangsbegrenzungen bedacht werden. Die Frage sei, wie der Plan aussehe, wenn in drei Monaten noch keine Entwarnung gegeben werden könne. Es bedürfe mehr als des Geldes, sondern einer Strategie, die über drei Monate hinausweise.

SPD: Unternehmen müssen globale Konzepte überdenken

Anders als Gauland hob SPD-Fraktionschef Dr. Rolf Mützenich die Notwendigkeit hervor, auch international Solidarität zu zeigen und sich in der Krise nicht abzuschotten und gegenseitig Schuld zuzuweisen. Es sei inakzeptabel, wenn Staatsführer von einer „italienischen Krankheit“ oder dem „Wuhan-Virus“ sprächen. Deutschland gehe einen anderen Weg, nehme Kranke aus Italien auf und zeige Solidarität.

Die Verbreitung des Virus sei im Übrigen ein Tribut an die Verdichtung von Räumen. Das lasse sich nicht einfach zurückschrauben. Statt an der Globalisierung zu zweifeln, sollte sie gestaltet werden. So müssten Unternehmen ihre globalen Konzepte überdenken, etwa was die Produktion gesellschaftlich besonders wichtiger Güter angehe. Mützenich stellte auch die Frage, warum Menschen, deren Arbeit in der Krise als systemrelevant erkannt worden sei, teilweise so schlecht bezahlt würden.

Linke: Viele stehen wirtschaftlich vor unlösbaren Problemen

Auf diesen Punkt ging auch Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali ein, die zugleich in dem Hilfspaket viele gute Regelungen ausmachte. Andere Regelungen zum Schutz Benachteiligter fehlten jedoch. So wäre ein finanzieller Ausgleich wichtig für Arbeitnehmer in „systemrelevanten“ Berufen, die teilweise „Hungerlöhne“ bekämen. Es sei auch ein fataler Fehler gewesen, lokale Produktionen abzubauen und dem Gesundheitswesen ein Spardiktat aufzuerlegen.

Sie fügte hinzu, viele Menschen stünden derzeit wirtschaftlich vor unlösbaren Problemen. Das Kurzarbeitergeld sollte daher auf 90 Prozent angehoben werden. Auch die ärmsten Teile der Bevölkerung, Hartz-IV-Bezieher und kleine Rentner, aber auch Obdachlose bräuchten mehr Hilfe. Die Linke-Politikerin forderte im Gegenzug eine Sonderabgabe von Menschen mit sehr großen Vermögen und Einsparungen beim Militäretat. Sie warnte außerdem davor, Freiheitsrechte auf Dauer einzuschränken. Das Land dürfe nach der Krise nicht weniger demokratisch und freiheitlich sein.

Grüne: Bürger spannen ihren privaten Rettungsschirm

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ging in ihrer Rede auch auf die kreative Bewältigung der Corona-Krise ein, die sich an vielen Stellen und mit zahlreichen Initiativen zeige. So spannten die Bürger ihren kleinen privaten Rettungsschirm, das sei großartig. Was den großen Rettungsschirm angehe, müsse in Fragen von Freiheit und Bürgerrechten immer die Verhältnismäßigkeit bedacht werden.

In der aktuellen Lage gehe es auch um Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat, der nicht nur national handeln müsse, sondern europäisch und global. Diese Krise berühre alle, die Antworten darauf müssten „außergewöhnlich“ sein. Die „Helden“ der Krise bräuchten Beifall und eine gute Bezahlung. Die Pandemie könne nur gemeinsam bekämpft werden. (pk/25.03.2020)

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