Deutschland soll Deutschland, das Land der Deutschen bleiben.
Das ist selbstverständlich ein rechtsextremer Spruch. Genau wie das
Dem Deutschen Volke,
welches auf dem Reichstagsgebäude zu lesen ist.
MehrAm 5. März fand im Deutschen Bundestag eine lebhafte Debatte über den Sachverhalt des Rechtsterrorismus statt. Anlass war der Mordanschlag in Hanau, bei dem 9 Menschen mit Migrationshintergrund erschossen wurden, später tötete der Attentäter seine Mutter, anschließend richtete er sich selber.
Ein schreckliches Verbrechen, dass denn auch prompt in Richtung Rechtsterrorismus umgedeutet wurde. Dass unsere Menschen mit Guten Gedanken dies nötig haben, belegt die dünne Beweislage, die in Sachen Rechtsterrorismus mit konkreten Umsturzplänen aktuell gegeben ist.
Menschen, die einen autoritär geführten Staat in Anlehnung zum Nationalsozialismus wünschen, bringen sich nach einer Tat nicht selber um, sondern prahlen mit der Tat, den Taten und prophezeien den Untergang des ´Systems`. Den Taten deshalb, weil das rechtsterroristische Paradeverbrechen, die NSU-Morde, eben im Untergrund stattfanden. So wird das ´System` nicht in eine Krise gestürzt. Wenn nach 10 Jahren die Morde mehr oder weniger zufällig zusammengeführt werden, besorgt der Staat dies schon selber. Indem er eine Gefahr herbei schwört, die wegen ebenfalls durch Selbstmorde der NSU-Täter bereits vorbei ist. Denn ein aus mehr als – wenn überhaupt – 10 Personen bestehendes Netzwerk, konkrete Umsturzpläne konnten nicht ermittelt werden. Da blieb am Ende nur Beate Zschäpe, die die beiden Mörder über die Jahre begleitet, bekocht und was weiß ich getan hat, diese Beate Zschäpe bekommt die komplette Härte des Gesetzes in einem politisch motivierten Prozess zu spüren. Sie wird für den Rest ihres Lebens weggesperrt.
Erwähnt werden sollte noch Halle, wo ein Attentäter versucht, die Holztür einer Synagoge zu öffnen, um Juden zu ermorden. Als ihm dies nicht gelingt, erschießt er kurzerhand 2 Deutsche – Nationalsozialisten würden sagen ´Volksgenossen`. Eine ebenfalls schreckliche, verurteilenswerte Tat, jedoch keine Tat, die auch nur annähernd an Umsturz in Richtung Nationalsozialismus denken lassen sollte.
Kurz vor dem Anschlag in Hanau wurde ein Netzwerk von 12 Männern aufgedeckt, die per Internet Umsturzphantasien austauschten. Meine Meinung dazu habe ich hier kundgetan.
Nein, es geht überhaupt keine Umsturzgefahr von sogenannten Rechtsterroristen aus. Faktisch sind es Schwerstverbrecher mit politischer Verbrähmung, weil diese – zum Glück – überhaupt keine Macht haben, keine Macht aufbauen können. Wer folgt schon solchen ´Führern`, faktisch Spinnern.
Mit Macht meine ich die in Form z. B. einer SA, tausenden, später Millionen Leuten, die sich bedingungslos und gewaltbereit hinter eine Partei, der NSDAP, und deren Führer Adolf Hitler stellen.
Genau so wenig Macht – von einigen tausend „Sympathisanten“ abgesehen – übrigens, wie eine RAF in den 70-er Jahren, die mit den Mordtaten an hochrangigen Personen aus Gesellschaft und Wirtschaft die rechts-faschistische Struktur des bundesdeutschen Staates eben nicht offen legen konnte. Weil es diese Struktur damals nicht gab. Genau so wenig, wie es sie heute gibt. Das könnte sich, wenn man die „Warnungen“ von Hans-Jürgen Papier liest, durchaus ändern. In Richtung einer links-technokratisch orientierten Ökodiktatur. Anzeichen gibt es zur Genüge.
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Seit die AfD im Rahmen der Ereignisse 2015/2016 immer mehr Stimmen in rechtsstaatlich durchgeführten Wahlen hinzugewinnen konnte, wird immer wieder, immer öfter das Narrativ von der AfD als rechtsextremistische Partei ohne jegliche Beweisführung in die Öffentlichkeit getragen. Das mittelalterliche Prinzip der Verfemung wird gerne angewandt, um der Partei, ihren Mitgliedern und Wählern zu schaden, sie in ein schlechtes Licht zu rücken. Es wird davon geredet, die AfD inhaltlich ´stellen` zu wollen, schafft dies aber regelmäßig nicht, weil es nichts zu stellen gibt.
Den „Guten“ fällt deshalb nicht viel mehr ein, als immer wieder auf den selben, man verzeihe es mir, ausgelutschten, lange richtig gestellten und/oder richtig eingeordneten Aussagen einzelner Politiker der AfD (Mahnmal der Schande, Umvolkung, Schuldkult, Vogelschiss, Afrikanischer Ausbreitungstypus …) herumzureiten oder Begriffe (Kopftuchmädchen, Messermänner, sonstige Taugenichts) als rassistisch zu brandmarken.
Hinzu kommen die Verbrechen von sogenannten Rechtsterroristen (München, Solingen, Mölln, NSU, nach 2013 Chemnitz, Halle, Hanau, Kassel, …), Verbrechen, die in der Tat verabscheuenswürdig sind, die aber ganz sicher in Art der Ausführung und Aussenwirkung nun ganz bestimmt nicht zum Auslösen eines Staatsumsturzes, eines Systemwechsels Richtung Nationalsozialismus geeignet sind.
Wie selbstverständlich ist die AfD angeblich der Stichwortgeber für diese kriminellen Idioten. Die AfD soll im tiefsten Inneren für jegliche Untaten irgendwelcher Durchgeknallten, die mal in die Zeitung, in´ s Fernsehen wollen, verantwortlich sein. Grund: Weil sie, die AfD existent ist, weil die AfD Deutschland als Land der Deutschen – Gäste, die sich angemessen verhalten, sind durchaus erwünscht/Einbürgerungen in vernünftigem Rahmen ebenfalls – erhalten will, und sich die Guten solch´ eine Verantwortlichkeit der AfD nicht nur wünschen, sondern auch unbedingt nötig haben. Sonst hätte man ja keinen „Feind“. Dann käme ja womöglich keine Staatsknete mehr.
Merken unsere Menschen mit Guten Gedanken eigentlich nicht, dass sie sich bei genauerer Betrachtung der Realitäten der Lächerlichkeit preisgeben?
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Es ist sicher kein Zufall, dass WELTplus just in diesen Zeiten ein Interview mit Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Bundesverfassungsrichter, führt, der im Dezember 2019 das Buch „Die Warnung – Wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird“ veröffentlicht hat.
Hans Jürgen Papier spricht von einer Erosion der Rechtsstaatlichkeit und den Folgen. Die Erosion macht er an etlichen Punkten fest. Auch an der Verfahrensweise im Thüringer Landtag und den Einmischungen von außerhalb. Insgesamt lässt sich sagen, dass Herr Papier Positionen vertritt, die auch auf MEDIAGNOSE zu finden sind. Ist Herr Papier also ein geistiger Brandstifter? Ist er ein Vorbereiter eines ´neuen` – wohl rechten – Nationalismus, der lt. Norbert Röttgen ein Verrat an der Nation ist?
Nachfolgend in Auszügen, was Hans-Jürgen Papier sagt:
1. Rechtsstaatbewusstsein
[…] ich will keinen Alarmismus verbreiten, sondern auf Fehlentwicklungen hinweisen – damit man gegensteuern kann. Dazu braucht es eine Schärfung des Rechtsstaatsbewusstseins, sei es in der Politik, sei es in den Medien und in der Bevölkerung. […]
2. Thüringen
[…] Ich behandle in dem Buch ja auch die Frage, inwieweit die operative Politik ein hinreichendes Bewusstsein für die Spielregeln unserer Verfassung an den Tag legt. Die Ereignisse um die vor wenigen Wochen stattgefundene Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten sind ein weiteres Fallbeispiel, das einen Verlust an rechtsstaatlicher oder verfassungsrechtlicher Orientierung belegt – in mehrfacher Hinsicht. […]
WELT: Während eines Staatsbesuchs in Südafrika nannte Angela Merkel (CDU) die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich „unverzeihlich“, das Wahlergebnis sei „rückgängig“ zu machen. Hat eine Bundeskanzlerin in Thüringen irgendetwas zu sagen?
Papier: Als Kanzlerin natürlich nicht, schon gar nicht kann sie eine Revision von Wahlergebnissen fordern. Das geht verfassungsrechtlich nicht. Als Parteipolitiker kann man einen Rücktritt des Gewählten oder eine Neuwahl des Landtags fordern, aber eine Wahl oder ein Wahlergebnis kann man sowieso nicht rückgängig machen.
Zu beanstanden ist ein Politikverständnis, das sich immer weiter von den verfassungsrechtlichen Regeln entfernt und die rechtsstaatliche Orientierung verliert. Das gilt übrigens auch für die Forderung der Vorsitzenden der Linke-Fraktion nach einer informellen Zusicherung, dass einige Unionsabgeordnete die Wahl des Linke-Kandidaten im ersten Wahlgang garantieren. Das zeugt von fehlendem Verständnis für das freie Mandat, mit solchen Interventionen wird der Parlamentarismus geradezu lächerlich gemacht. […]
3. Neutralitätsgebot
[…] Der Staat und seine Organe haben insbesondere das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit zu wahren. Der Staat und seine Organe sind die verpflichteten Adressaten von Grundrechten, hier von Gleichheitsrechten, die sie zu achten haben. Soweit die Akteure ausschließlich im politischen Prozess tätig sind, dürfen sie natürlich den politischen Gegner angreifen und sind dann nicht an eine Neutralität gebunden. Sie müssen aber immer klarmachen, welchen Hut sie gerade aufhaben: Parteipolitiker oder Staatsorgan. Sie dürfen die Autorität als Kanzler oder Minister nicht parteipolitisch missbrauchen. […]
4. AfD
Wer es jetzt noch nicht begriffen hat, wird es nie begreifen: Merkel ist unersetzlich und wird uns alle retten vor dem bösen Coronavirus!
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/coronavirus-kanzlerin-merkel-60-bis-70-prozent-in-deutschland-werden-sich-infizi-69317208.bild.html