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Monat: Februar 2020
Marvin H. – 5 Menschen tot gefahren: Dreieinhalb Jahre Jugendstrafe. Sauber!
Am Ende waren es keine Sozialstunden, …
… die das Goldstück Marvin H. mit dem Stinkefinger aufgebrummt bekam, nein, schlappe 3 1/2 Jahre wurden es, plus 3 Jahre Führerscheinentzug …
MehrGuten Morgen, liebe Leser!
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- Heute, 11:00 Uhr: Marvin H. verurteilt – 3 1/2 Jahre für 5 Tote & den Stinkefinger
- Heute, 14:00 Uhr: Helmut Seifen (AfD) zur „Fratze des Hasses“: Der Mann hat ja so Recht!
- Heute, 17:00 Uhr: Rechtsextreme festgenommen – Putsch verhindert
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Umwelt
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Schönen Donnerstag
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Die CDU & Die Linke in Thüringen
[…] Wenn die CDU in Thüringen der Linken …
… und Bodo Ramelow die vier benötigten Stimmen zur Wahl des
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Ministerpräsidenten gibt, ist sie tot. Es wäre der Sargdeckel auf eine blamable Performance, die ihren Anfang nahm im zappeligen Wahlkampf, aber desaströs war im Umgang mit einem schwierigen Ergebnis nach der Wahl.
Da hätte sich Mike Mohring einfach zurücklehnen können, zumindest ganz kurz, und sagen: Liebe Linke, sonst auch nicht gerade zimperlich, wenn es um Lagerwahlkampf, Ausgrenzung und Denunziation der bürgerlichen Mitte geht: Bitte, das ist euer Ding. Organisiert euch eine Mehrheit. Wir haben damit ziemlich wenig zu tun. […]
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Was sagen die Leser:
Ich sehe das ganz genau so.
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Dr. Curio zum Migrationsbericht der Bundesregierung
Sophia am Ende: Und das ist gut so!
Aktuell:
Nun werden doch Schiffe und Flugzeuge den Mittelmeerraum überwachen. Allerdings weit weg von den Schlepperrouten: Hier klicken
Schaun ´mer mal!
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Die Bundesregierung will im Zuge der Libyen-Krise …
… wieder EU-Schiffe ins Mittelmeer schicken – die dann auch Migranten retten
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müssten. Der Vorstoß dürfte nun scheitern. Parallel könnte ein neues Urteil Europas Migrationspolitik revolutionieren.
Die Europäer machen Ernst: Am Montag werden die EU-Außenminister bei einem Treffen in Brüssel nach WELT-Informationen die EU-Marinemission „Sophia“, die zwischen 2015 und 2019 rund 50.000 Menschen im Mittelmeer gerettet hat, endgültig beerdigen. Staatliche Seenotrettung auf dem Mittelmeer wird dann in absehbarer Zukunft nur noch auf Sparflamme stattfinden – im Rahmen der Mini-Operationen „Poseidon“ und „Themis“. Das haben insbesondere Österreich und Ungarn durchgesetzt. Beide Länder fürchten, die mit „Sophia“ verbundene Seenotrettung würde neue Migrantenströme anlocken und kriminellen Schleuserbanden in die Hände spielen. […]
Ein Kommentar zum Artikel:
Mehr ist dazu nicht zu sagen!
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Die Grünen meinen dazu: Hier klicken
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Aktuell: CDU lehnt Ramelow-Vorschlag ab!
Die CDU-Fraktion in Thüringen …
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… fordert eine längerfristige Regelung für die Landesregierung. Partei- und Fraktionschef Mohring sagte in Erfurt, der Vorschlag des Linken-Politikers Ramelow für eine Übergangsregierung von nur 70 Tagen greife zu kurz. Stattdessen müsse es eine Regierung geben, die vollständig besetzt und parteiübergreifend von berufenen Experten gestellt werde.
Diese müsse einen Landeshaushalt für 2021 aufstellen und vom Landtag verabschieden lassen. Danach könne alles Weitere folgen, auch Neuwahlen, so Mohring.
Die übrigen Parteien in Thüringen hatten zuvor mitgeteilt, sie wären mit einer solchen Lösung einverstanden. Linke, SPD und Grüne begrüßten den Vorschlag, dass die frühere Ministerpräsidentin Lieberknecht von der CDU die Regierung bis zu den Neuwahlen leiten solle. Grünen-Fraktionschef Adams sagte dem MDR, auf diese Weise könne die Regierungskrise beendet werden. SPD-Landeschef Tiefensee betonte im Deutschlandfunk, durch Neuwahlen könne es wieder stabile Verhältnisse geben. Deshalb sei seine Partei dafür. Auch die AfD-Fraktion signalisierte, dass sie sich einer Neuwahl in Thüringen nicht verschließen wolle.
Bezug: Hier klicken
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Zum Zustand der CDU insgesamt und zu Thüringen führte der Dlf am 19.2.2020 ein Interview mit Herbert Reul, Innenminister NRW:
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Guten Morgen, liebe Leser!
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- Heute, 11:00 Uhr: Keine neue Mission Sophia
- Heute, 14:00 Uhr: Bundestag 13.2.2020 Migrationsbericht der Bundesregierung
- Heute, 17:00 Uhr: Die CDU & die Linke in Thüringen
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Schönen Mittwoch
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Anne Will: Die Zukunft der CDU & Deutschlands
Quelle: Hier klicken
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Wie soll sich die Union künftig ausrichten …
… und wer den CDU-Vorsitz übernehmen? Bei „Anne Will“ wird Markus Söder
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diesbezüglich sehr deutlich – und macht auch klar, was er von Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten hält.
Zu Gast waren der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, Grünen-Chefin Annalena Baerbock, FDP-Urgestein Gerhart Baum sowie der „Zeit“-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo. Söder lief sich als Kanzlerkandidat warm, Baum empörte sich über die FDP in Berlin und in Thüringen. Die Frage der Sendung geriet dabei allerdings in den Hintergrund.
[…]
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Politikberater Spreng zur Lage der CDU
Der Deutschlandfunk führte ein ausführliches Interview mit …
Michael Spreng,
langjähriger Politikberater.
Zunächst der Vorbericht des Dlf vom 17.2.2020:
Audio-PlayerDas Interview mit Michael Spreng:
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