Monat: Januar 2020

Die Schwierigkeiten, die die Berichterstattung insbesondere in Deutschland hat, ist die Tatsache, dass es Donald Trump war, der den Angriff initiiert hat. Was Donald Trump tut, kann aber nur falsch sein. So das Mantra. Genau wie alles, was von der AfD kommt, falsch ist.

Trump und die AfD sind die Lieblingsfeinde der deutschen Medien und der allermeisten deutschen Politiker.

Dabei war der Angriff ein Akt der Selbstverteidigung und der Verteidigung von Verbündeten, auch wenn diese zum Teil selber terroristische Regime (SA=Saudi-Arabien) sind. Die vielen Nadelstiche gegen die USA durch den Iran und seine Hilfstruppen im Nahen Osten mussten beantwortet werden.

Auch auf die Gefahr hin, dass es zu einer weiteren Eskalation kommt.

Denn die Mullahs sind fanatisch. Ihnen ist das eigene Volk, ihnen sind die eigenen Kulturgüter vollkommen gleichgültig. Mit Allah lässt sich alles begründen. Solche Menschen, solche Regime geben erst Ruhe, wenn sie komplett am Boden liegen und nicht mehr „Pups“ sagen können. Wie Deutschland 1945. Meine Meinung. Da wird nicht passieren. Das ist allerdings kein Grund, sich alles gefallen zu lassen. Deshalb ist die Intervention der USA vollkommen in Ordnung.

Leider wird seit 2010 – nach der Finanzkrise – alles daran gesetzt, das Deutschland, welches nach 1945 erfolgreich wirtschaftlich und mental-demokratisch aufgebaut wurde, zu zerstören. Thilo Sarrazin beschreibt es hellsichtig. Die gleichen geistigen Kräfte, die im Nahen Osten das Sagen haben, werden ab 2015 einfach so und massenhaft in das Land gelassen. Egal ob Brandstifter, Mörder, Terrorist oder Kriegsverbrecher. Man weiß es nicht; man will es nicht wissen. Wer dagegen argumentiert wird als rechts, als rechtsextrem, als Nazi gebrandmarkt.

Faktisch aber sind die wirklichen Faschisten die Menschen, die unter dem Deckmantel des Guten den Staat, den Rechtsstaat, die Deutschland demontieren. Auf vielen Ebenen. Auch auf dem Gebiet der Energiepolitik. 

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Hören Sie nach der schriftlichen  Zusammenfassung des Dlf …

… das komplette Interview mit Heiko Mass. Wenn Sie den Artikel aufrufen, gelangen Sie zu etlichen weiteren Links, welche sich mit der Lage beschäftigen. Natürlich „besorgt„.

Nach der Ankündigung des irakischen Parlaments vom Sonntag, in dem es die Regierung aufgefordert hatte, alle ausländischen Truppen aus dem Land zu verweisen, hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) im Dlf große Bedenken geäußert. „Wir machen uns große Sorgen, ohne das Engagement der internationalen Staatengemeinschaft gegen den IS, wird die Instabilität im Irak sicher steigen.“

Zudem sollen ausländische Streitkräfte künftig auch den irakischen Luftraum nicht mehr nutzen dürfen. Der Beschluss des Parlaments war von dem US-Luftangriff auf Soleimani in der Nacht zum Freitag in Bagdad ausgelöst worden.

Maas: Irak darf nicht Schauplatz eines Krieges werden

Man müsse nun aktiv dafür werben, dass die internationale Staatengemeinschaft weiter bereit ist, den Irak zu unterstützen, sagte Maas im Dlf. Man habe in den letzten Jahren viel investiert, um den Irak wieder aufzubauen. Dies drohe alles verloren zu gehen, sagte der Bundesaußenminister. „Das geht nicht mit Drohungen – den Irak zu überzeugen, sondern mit Argumenten, dafür gibt es viele. Aber das letzte Wort hat natürlich der Irak selbst.“

Man müsse vor allem aufpasssen, dass der Irak nicht Schauplatz eines Krieges zwischen den USA und dem Iran werde, sagte der SPD-Politiker. Maas betonte hier aber auch noch einmal die Gesprächsbereitschaft. „Die Europäer haben zu beiden Seiten offene und funktionierende Gesprächskanäle. Wir werden unseren Teil dazu beitragen, dass es im Irak keinen Stellvertreterkrieg geben wird. Da im Irak im Kampf gegen den internationalen Terrorismus auch unsere eigenen Sicherheitsinteressen ganz massiv betroffen sind, sind wir hier in der Verantwortung.“ 

„Flächenbrand im Nahen Osten verhindern“

Man werde jede Möglichkeit nutzen, um der Diplomatie eine Chance zu geben, um der Sicherheit in Europa noch eine Chance zu geben. Man müsse unter allen Umständen einen Flächenbrand im Nahen Osten verhindern, denn dieser würde die Sicherheit in Europa maßgeblich verhindern. 

Maas äußerte sich auch kurz zur Situation der im Irak stationierten deutschen Bundeswehrsoldaten. Ohne US-Truppen im Irak werde es sehr schwierig, deutsche Bundeswehrsoldaten im Land zu halten. Man beobachte die Lage sehr genau. „Die Sicherheit unserer Soldaten hat für uns oberste Priorität“, sagte Maas.  

Das Interview des Dlf vom 6.1.2020 mit Außen-Heiko hören:

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Leider nur hinter der Bezahlschranke – Der hervorragende Kommentar von Antje Schippmann auf WELTonline:

[…] Maas’ Statement zeigt, dass die Bundesregierung weiter an ihrem Kurs festhalten will. Das Problem daran: Sie hat keine Antworten. Weder auf Irans aggressive Expansionspolitik noch auf die Geiselnahmen, die Terrorunterstützung, die massive Aufrüstung von Milizen an Israels Grenzen, die Massaker in Syrien oder die weit mehr als eintausend Toten bei der Niederschlagung der Anti-Mullah-Proteste im Iran und im Irak in den vergangenen drei Monaten.

Nicht einmal im eigenen Land greift die Bundesregierung gegen Soleimanis Netzwerke konsequent durch. Dass Irans Agenten Anschläge auf jüdische Kindergärten in Deutschland planten, wurde zwar von deutschen Sicherheitsbehörden aufgedeckt, politisch hatte es jedoch keine Folgen für Teheran. Und um ein Verbot der iranisch kontrollierten Hisbollah, die laut Verfassungsschutz fast 1000 Mitglieder in Deutschland stationiert hat, drückt sich Berlin seit Jahren.

Diese Haltung ist rational nicht vollends zu erklären – weder ist Iran ein besonders bedeutsamer Handelspartner für Deutschland, noch stellt das iranische Regime eine existenzielle Bedrohung für die Bundesrepublik dar. […]

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Auf der Achse kommentiert Stefan Frank:

[…]

Kommandant des Terrors

Es ist kaum möglich, die Rolle zu überschätzen, die Soleimani im iranischen Terrorapparat gespielt hat. Er war der geniale Stratege, Organisator und Planer, dazu selbst Kommandant an den Frontlinien der Schlachtfelder, die die Islamische Republik überall auf der Welt eröffnet hat. Soleimani war als Führer der Revolutionären Garden verantwortlich für den Tod zahlloser Menschen im Iran selbst und in allen Ländern, die das Ajatollah-Regime als seine natürlichen Kolonien betrachtete. Dazu gehörten etwa der Libanon, den Soleimani mittels der von ihm mit aufgebauten Hisbollah beherrschte; Syrien, wo seine Revolutionsgarden mit Russlands Hilfe den Bürgerkrieg für das Assad-Regime gewannen; Irak, wo seine schiitischen Milizen seit Jahren Angst und Schrecken verbreiteten; und der Jemen, wo sich Soleimani auf die Huthi-Milizen stützte.

In den letzten Monaten hatte Soleimani immer wieder mit Terror Schlagzeilen gemacht: Bombenanschläge auf Öltanker im Golf von Oman, Drohnen- und Raketenangriffe auf Saudi-Arabiens Ölförderanlagen, zuletzt der Angriff schiitischer Milizen auf die US-Botschaft in Bagdad. Libanon, Syrien und der Irak waren für Soleimani nichts anderes als Aufmarschgebiete. So sagte er am 7. Oktober 2019 im iranischen Kanal 1:

„Das IRGC [die Revolutionsgarden; S.F.] hat den Widerstand sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht erweitert. Es hat den Widerstand von einem geografischen Gebiet von 2.000 Quadratkilometern im Südlibanon auf ein Gebiet von einer halben Million Quadratkilometern ausgeweitet. Amerika und das zionistische Regime konzentrieren ihre Bemühungen darauf, die qualitative Expansion zu stoppen. Der zweite Punkt ist, dass das IRGC territoriale Kontinuität für [die verschiedenen Teile] des Widerstands geschaffen hat. Es hat den Iran mit dem Irak, den Irak mit Syrien und Syrien mit dem Libanon verbunden.“ […]