… habe ich bis zum 6. Lebensjahr in den heute ach so geschmähten 50-er Jahren verbracht. Ich erinnere mich gerne. Mit 3 Jahren kam ich in den Kindergarten ( 4 Stunden, von 8:00 bis 12:00 Uhr). Als ich „sauber“ war.
Gut, „sauber“ war ich schon mit 2 1/2 Jahren, doch in den Kindergarten ging es erst mit 3.
Krippe, die Anstalt, in der die Kinder unter 3 hingebracht wurden, war, man würde heute sagen, „asi“.
Bis zum Ende des dritten Lebensjahr war ich also bei Mutti. Als ich alt genug war, durfte ich alleine = ohne Aufsicht auf der Straße spielen. Andere Kinder gab es genug. Autos waren noch selten.
Vieles von dem, was heute im Überfluss vorhanden ist, gab es nicht. Und schon gar nicht so einfach zwischendurch. Kein Spielzeug, keine Süßigkeiten*. Mit einer Ausnahme**:
Weihnachten …
Weihnachten 1956. Ich war 2 Jahre, 8 Monate alt.
… war für mich Heiligabend. Da gab es Weihnachtsgeschenke und einen Weihnachtsteller mit Süßigkeiten.
Warum Geschenke? Weil die Omas und Opas auch Geschenke machten. Neben den Eltern. Es war sozusagen eine „Geschenkeflut“.
Wobei Geschenke nicht unbedingt Spielzeug bedeutete. Es gab z. B. einen Anorak, Pullover, Strümpfe, Schals, Handschuhe usw. Bis auf den Anorak alles selbst gemacht.
Natürlich nicht alles auf einmal. Verteilt auf viele Weihnachten.
Gab es auch Schuhe?
Niemals! Schuhe mussten ja anprobiert werden.
Spielzeug …
… schenkten Vati und Mutti. Es war Sache der Eltern, etwas „Nutzloses“ zu schenken. Nutzlos im Sinn von ordentlich leben. Etwas, was nur Freude machte. Uns Kindern. Aber auch den Schenkenden, wenn sie die glücklichen, die glänzenden Augen der Kinder sahen.
Ich hatte mit meiner Familie eine schöne Kindheit. Trotz wenig Geld und unsicheren Zeiten bekam ich 1958, als ich 4 Jahre alt war, noch ein Schwesterchen. Meine Sabine.
1960 zogen wir nach Aachen. Vati machte, heute würde man sagen, einen Karrieresprung. Er baute die EDV bei der Kreissparkasse Aachen auf.
Es war die Zeit, in der es als Privileg für Frauen galt, nicht arbeiten zu müssen, sondern für die Familie zu sorgen***.
Weihnachten 1964 bereits in Aachen. Meine Schwester war 6, ich war damals 10 Jahre alt
Mittags wurde gemeinsam gegessen. Mein Vater kam Mittags immerzum Essen aus dem „Geschäft“ , der Sparkasse, nach Hause. Die Wohnung war Tip-Top in Ordnung. Dass das Abendbrot ebenfalls gemeinsam zu fixer Zeit eingenommen wurde, ist ja wohl klar.
Wenn ich aus dem Kindergarten,der Schule nach Hause kam, war Mutti da. Ich habe sie sehr geliebt. Und sie ihre Kinder. Und natürlich meinen Vater.
Vati war streng. Wenn meine Schwester und ich nicht gehorchten, gab´ s auch schon mal was mit dem Kochlöffel. Meist reichte aber die Androhung desselben. Oder ein „Blick“.
Warum aber sollten wir nicht gehorchen?
Die Welt, unsere Welt hatte Struktur. Wir wussten, wo der Hammer hing.
Vater schafft das Geld ran, also bekam er das beste Stück vom Huhn, vom Braten. Wenn es denn mal Huhn oder Braten gab. Wie z. B. zu Weihnachten. Dann kam Mutti, die Vati den Rücken freihielt und den Haushalt besorgte, dann kamen die Kinder, die in Ruhe auswachsen konnten. In Liebe und Geborgenheit.
Das leuchtet mir irgendwie bis heute ein.
Ich möchte nur am Rande erwähnen, dass wir alle kein Übergewicht hatten.
Das erste Mal, dass unsere Familie in Urlaub fuhr, war 1968. Nach St. Gilgen. Da war ich 14 Jahre alt. 1969 bauten meine Eltern ihr Reihenhaus. Urlaub wurde die Regel. Es ging weiter „aufwärts“. Ich wurde später der erste ´Studierte` in der Familie.
Alice Schwarzers Zeit brach an.Abtreibung wurde gesellschaftsfähig.**** Die ersten flächendeckend antiautoritär erzogenen Kinder kamen in die Schule. Der RAF-Terror überzog Deutschland. Alles Weitere kennen Sie.
1968 war ein Wendepunkt. Nicht in allen Bereichen zum Besseren.
___________
Ich wünsche Ihnen allen einen ruhigen Heiligen Abend sowie ein familiäres und dennoch hoffentlich geruhsames Weihnachtsfest.
Rüdiger Stobbe
___________
*Womit ich nicht Kuchen meine, den gab es ab und zu.
**Ab etwa Mitte der 60-er Jahre kam noch der Geburtstag hinzu. Allerdings in wesentlich „abgespeckterer Form“ als Weihnachten.
bisher diesen Schutzstatus erhalten. Stand 11/2019. Ohne Gewähr
Das Gerede, dass das GG keine Obergrenze hergebe, ist reine Augenwischerei bzw. dummes Zeug. Bzgl. des Schutzartikels 16a GG ist bei den Anerkennungszahlen offensichtlich keine Obergrenze nötig.
_______________________
ZurVerteilung von Asylbewerbern und vielem mehr erhalten Sie hier wichtige Informationen.
Die folgende Tabelle vergleicht die Antragszahlen mit dem Vorjahresmonat:
________________________
Die aktuellen Zahlen International für das Jahr 2019 :
____________________
Beachten Sie bitte meine Berechnung anhand der BAMF-Zahlen2015, 2016, 2017 & 2018 zum prozentualen Anteil der Menschen, die einen Schutzstatus zugesprochen bekommen haben:
Annähernd 50% der Menschen, die einen Antrag (Es wurden in den 4 Jahren 1.798.801 Anträge entschieden) gestellt haben, haben keinen Schutzstatus zugesprochen bekommen.
… in den griechischen Elendslagern besorgt ist. Dass er ihnen helfen möchte:Video hier. Dass er das permanente Elend in aller Welt am liebsten sofort beenden möchte. Bis hin zur Rettung der letzten wilden Honigbiene.
Zu einem politisch relevanten Politiker ist der Manngenau deshalbin ´keinster` Weise geeignet.
Ich hoffe, das merken auch viele Wähler der Grünen ob seiner Idee, die Kinder nach Deutschland zu holen. Ein der Gesinnungsethik vollkommen ausgelieferter Mann kann keine Verantwortung für ein Land übernehmen, dessen Einwohnerzahl mittlerweile die 84 Millionen kratzt. Im Prinzip für KEIN Land!
Aus verantwortungsethisch-politischer Sicht dürfen die Kinder auf keinen Fall nach Deutschland geholt werden. Denn:
Die Kinder, die z. B. auf Lesbos unbegleitet im Elend leben, sind Ankerkinder. Skrupellos werden sie von ihren Clans ausgenutzt. Leute wie Robert Habeck sind die unfreiwilligen Helfershelfer der arabischen „Familien“, die um des eigenen Vorteils willen ihre Kinder gnadenlos in´ s Elend schicken. Je mehr dieser Kinder nach Deutschland geholt würden, desto mehr Kinder würden in die Fremde geschickt. Der Familiennachzug kann beginnen.
Eine vernünftige Möglichkeit wäre, die Kinder sofort wieder zurück zu ihrer Familie zu bringen bzw. zu den Jugendbehörden der Türkei*.
Und selbstverständlich sollte die EU ihre Hotspots – SOFORT – so aufbauen und ausstatten, dass dort ein menschenwürdiges Verweilen möglich ist. Bis zur Abschiebung oder Anerkennung und Weiterverteilung.
Gerade am Asyl- und Migrantenproblem offenbart sich die Unfähigkeit der EU.
Über das Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump wird in Deutschland viel berichtet. Die Republikanische Sicht der Dinge und die des Präsidenten werden allerdings kaum dargestellt. Aus Gründen der Ausgewogenheit veröffentlichen wir hier die deutsche Übersetzung eines Briefes, den Donald Trump vergangene Woche an Nancy Pelosi schrieb, die Sprecherin des von den Demokraten dominierten Repräsentantenhauses.
Zu den Konsequenzen des Abschaltens, zu einem Video, welches den Aufbau eines der 1.666 Windkraftwerken dokumentiert und zum zaghaften Versuch, Laufzeiten von Kernkraftwerken zu verlängern: Hier klicken
Grün-kursives Zitat & kompletten Artikel lesen: Hier klicken
[…] Dass die knapp 30.000 Windräder in Deutschland Schreddermaschinen für Vögel und Insekten sind, wird stillschweigend in Kauf genommen, denn sie sterben ja für eine gute Sache. Ein Vorschlag der Deutschen Wildtierstiftung, gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium eine wissenschaftliche Untersuchung zum Vogel- und Insektensterben durch Windräder zu finanzieren, wurde von der Staatssekretärin im Auftrag der Ministerin dankend abgelehnt.
Um die Zahl der Windräder zu verdoppeln, plant das Wirtschaftsministerium, die gesetzlichen Richtlinien für den Natur- und Artenschutz bei der Planung neuer Windparks zu lockern. Ob das dann auch für den Straßen- oder Bahnstreckenbau gilt, der aufgrund derselben Paragrafen häufig für Jahre blockiert wird, ist bislang noch unklar.
Dass moderne Dieselmotoren deutlich weniger fossile Brennstoffe verbrauchen als etwa Benzinmotoren und deshalb im Prinzip auch weniger CO2 ausstoßen als Benziner, spielt keine Rolle, wenn es um Stickoxide oder den bösen Feinstaub geht. Der wiederum spielt keine Rolle, wenn ein mit schweren Batterien beladener Bus einen höheren Abrieb an den Rädern hat als ein leichteres Fahrzeug. Dafür ist er ja mit sauberem Strom unterwegs.
Wie schmutzig der Strom und die ihn aufnehmenden Batterien erzeugt worden sind, spielt dabei wieder keine Rolle. Dafür wird dann die Stromproduktion von Kernenergie, Steinkohle und Braunkohle befreit und das Erdgas am liebsten auch nicht mehr aus Russland importiert, das könnte die Abhängigkeit von Putin stärken. Stattdessen kauft man dann Flüssiggas aus den USA, das aber auf keinen Fall durch Fracking erzeugt worden sein darf. Anderes gibt es von dort aber kaum noch.
Die Deutsche Bahn durfte jahrzehntelang am ausgestreckten Arm der Regierung hungern und musste sogar noch eine stattliche Dividende von mehreren Hundert Millionen an ihren Eigentümer, den Bund, abführen – der diesen Betrag dann ins Schienennetz investierte. Also ein Nullsummenspiel, das nur die Illusion einer großen Investition in die Zukunft des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs erzeugte.
Jetzt kommt Rückenwind aus dem Klimapaket. Zwanzig Milliarden soll die Bahn aus der Kasse bekommen – als wäre der Bundesregierung erst jetzt frisch eingefallen, dass die Bahn das umweltfreundlichste Fortbewegungsmittel ist, sobald sie mit Strom aus der Oberleitung fährt, ob der nun (wie werbemäßig behauptet) zu hundert Prozent aus Ökostrom stammt (was eine raffiniert eingefädelte PR-Schummelei ist) oder nicht.
Auch bei der Bahn kommt der Strom aus der Steckdose, also der sogenannten „Stromsuppe“, und die wird weitgehend von Kern- oder Kohlekraftwerken hergestellt. Auch Wind und Sonne liefern zu. Und wenn es eine Flaute gibt und die Sonne ausnahmsweise nachts nicht scheint, helfen die Nachbarn zur Linken mit Atom- und die Nachbarn zur Rechten mit Kohlestrom aus. Und das Goldkind in der Mitten darf weiterträumen und sich aus Widersprüchen das Passende aussuchen und das nicht Passende ausblenden.
Meine Ausführungen zu Abbildung 7, 8 und 9 sind leider der Zensurierung zum Opfer gefallen. Hier sind sie:
Gibt es politische Alternativen?
Bleibt die Frage, welche Alternativen sich auftun. Die AfD ist in der unausgesprochenen öffentlichen Meinung die Partei, die den Führerstaat, das Volkstum und das Wegsperren Andersdenkender wieder einführen will. Was selbstverständlich vollkommener Unsinn ist (Abbildung 7). Dieses offiziell unausgesprochene Narrativ, welches mit den Begriffen „rechts, rechtsradikal, rechtsextrem, Nazi usw.“ aufgebaut wurde und wird (Abbildung 8), dient der Verhinderung einer offenen Debatte in Politik und Medien in allen möglichen Bereichen. Nicht nur unhöflich, sondern sehr antidemokratisch verhalten sich – alle – Parteien und Medien, die aus nackter Angst vor anderen, womöglich plausiblen Einsichten, den politischen Gegner, die Abgeordneten der AfD, bekennende Anhänger der AfD schneiden und zum Feind, der unbedingt verhindert werden muss, erklären. Dabei sind insbesondere die Ansichten der AfD in Sachen Klima höchst bemerkenswert. Unter Abbildung 9 finden Sie eine Rede Alexander Gaulands, die Rede vom 27.11.2019 zum Haushalt der Kanzlerin, im Bundestag multimedial aufbereitet. Damit wird die Korrektheit der Aussagen des Fraktionsführers der größten Oppositionspartei im bundesdeutschen Parlament auf eine moderne, auf eine neue Art und Weise eindrucksvoll belegt. Außerdem wird dieser Rückblick sinnvoll ergänzt. Ich empfehle die Analyse ausdrücklich.
Alexander Gauland nennt in seiner Rede Fakten, die ich an der jeweiligen Stelle mit den entsprechenden Dokumenten belege (Aufruf durch Klick auf das jeweilige Bild!). Insofern ist die Rede mit Belegen eine Zusammenfassung des Stands der Dinge 11/2019 in Sachen Energiewende/Klima:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Die Bundesregierung hat sich entschieden, von Deutschland aus das Klima zu retten und dafür die Energieversorgung unseres Landes aufs Spiel zu setzen.
(Christian Lindner [FDP]: Ach Gott!)
Wie beim Atomausstieg oder bei der massenhaften Aufnahme von Migranten befinden wir uns wieder einmal auf einem deutschen Sonderweg allein.
Dabei pfeifen es die Spatzen von allen Dächern: Die deutsche Energiewende ist gescheitert.
(Beifall bei der AfD)
Ein Gutachten von McKinsey kam im September dieses Jahres zu dem Ergebnis, dass die deutsche Energieversorgung unsicheren Zeiten entgegengeht. Fast alle Ziele der Energiewende sind verfehlt worden. Die Versorgungssicherheit werde nach dem Atom- und Kohleausstieg nicht mehr gewährleistet sein. Zugleich kommt der Windkraftausbau zum Erliegen. Die Zahl der erteilten Genehmigungen sei in den ersten drei Quartalen 2019 regelrecht zusammengebrochen, klagte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft am 8. November. Ein Grund für den Rückgang ist das neue Ausschreibungsverfahren, das den billigsten Anbieter bevorteilt. Die subventionierte Lizenz zum Gelddrucken ist damit passé.
(Beifall bei der AfD)
Außerdem verhindern Bürgerinitiativen immer häufiger Windkraftprojekte. Sie kämpfen nicht nur gegen die Umweltzerstörung, das massenhafte Schreddern von Vögeln, sondern auch gegen die Gesundheitsgefährdung durch Infraschall. Scheibchenweise wird der Mindestabstand reduziert. Bis auf 350 Meter sind die Windmühlen schon an Wohnhäuser herangerückt. Wer die Welt retten will, meine Damen und Herren, kann auf Petitessen wie die Gesundheit der Anwohner natürlich keine Rücksicht nehmen. Immobilien verlieren massiv an Wert, wenn Windräder in der Nähe stehen. Leider stehen sie natürlich nicht im Prenzlauer Berg oder in München-Schwabing. Es sind immer die anderen, die den Preis zahlen.
(Beifall bei der AfD)
Die politische Windkraftlobby versucht inzwischen, Kritiker als Rechte zu denunzieren – na, ist ja üblich. Hier entsteht eine neue Dolchstoßlegende.
(Zurufe von der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)
Aber auch dieser Krieg ist an der Front verloren, nämlich an den unerbittlichen Fronten der Physik und der Ökonomie.
(Beifall bei der AfD)
Obwohl der Ausbau der Windkraft absehbar endet, hält die Regierung nicht nur am Atomausstieg bis 2022* fest, sondern rechnet mit einer Steigerung des Stromverbrauches bis 2030. Bundesregierung und Automobilindustrie versprechen bis dahin 1 Million Elektroautoladestationen. Woher aber soll der Strom für die Elektroautos kommen, wenn grundlastfähige Kraftwerke abgeschaltet werden? Und womit sollen wir in Zukunft heizen? Vielleicht ist die Bundesregierung der Meinung, die Menschen werden sich künftig an ihrem guten Gewissen erwärmen, liebe Freunde.
Meine Damen und Herren, wenn die viertgrößte Wirtschaftsnation der Erde sich entschließt, das Energiefundament ihrer Wirtschaft zu beseitigen und durch eine Alternative zu ersetzen, die, vorsichtig formuliert, nicht besonders stabil ist, dann erwarte ich darüber erbitterte öffentliche Debatten, dann erwarte ich Redeschlachten
(Beifall bei der AfD)
um das Für und Wider im Parlament, dann erwarte ich, dass die These vommenschlichen Anteil am Klimawandel unter den größtmöglichen Falsifikationsdruck gesetzt wird; denn wir tun wahrscheinlich etwas Unumkehrbares. Aber das Thema ist dermaßen ersatzreligiös aufgeladen, dass die Frage „Richtig oder falsch?“ keine Rolle mehr spielt. Sie ist vollkommen verschüttet unter den Kriterien Gut und Böse.
(Beifall bei der AfD)
Wo Begriffe wie „Klimaleugner“ kursieren – auch gestern wieder in diesem Hause –, hat sich die Vernunft verabschiedet.
(Johannes Kahrs [SPD]: Warum denn?)
Ein Wissenschaftler, der sich der Klimahysterie verweigert, spielt mit seiner Karriere. Die Merkel-Jahre werden als eine bleierne Zeit in Erinnerung bleiben, in der öffentliche Debatten im Sein der Hypermoral erstickt wurden.
(Beifall bei der AfD)
Am 20. November um 12 Uhr mittags sind nach Angaben der Strombörse von den 77 Gigawatt Stromverbrauch in Deutschland 64 Gigawatt durch konventionelle Kraftwerke und Atomkraftwerke geliefert worden; 64 von 77, meine Damen und Herren. Ich frage mich, wie Sie unser Land mit Strom versorgen wollen, wenn diese 64 Gigawatt einmal abgeschaltet sind. An drei Tagen im Juni – am 6., 12. und 25. – war das deutsche Stromnetz akut unterversorgt. Solche Unterdeckungen müssen durch Strom aus dem Ausland ausgeglichen werden. Eine Sprecherin der Energiewirtschaft beteuerte zwar, die Gefahr eines Blackouts habe nicht bestanden. Aber was ist, wenn 2022 die Atomkraftwerke vom Netz gehen? Was passiert, wenn sogenannte Klimaaktivsten es tatsächlich schaffen, ein großes Kohlekraftwerk lahmzulegen? Haben Sie sich einmal ausgemalt, was ein tagelanger Blackout bedeuten würde? Denken Sie doch nur an die Abertausenden Menschen, die in Fahrstühlen eingeschlossen wären. Solche Lifte haben nur in amerikanischen Actionfilmen eine Klappe, über die man sie verlassen kann. Ich will nicht den Teufel an die Wand malen,
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Nein!)
aber ein Blackout ist weit wahrscheinlicher als die von Ihnen beschworene Klimakatastrophe.
(Beifall bei der AfD)
Dass es ausgerechnet eine Physikerin ist, die unsere Energieversorgung aufs Spiel setzt, ist zwar komisch, sollte uns aber nicht irritieren. Es war ein Schauspieler, der den Kalten Krieg gewonnen hat. Offensichtlich nimmt sich Frau Merkel daran ein Beispiel.
Meine Damen und Herren, wenn die Lage wirklich so schlimm ist, wenn wir wirklich demnächst auf diesem schönen Planeten gekocht werden, dann müssen zuerst Sie sich wohl der Einsicht öffnen, dass der ökopopulistische Atomausstieg ein Irrweg war.
(Beifall bei der AfD)
Es wäre geradezu eine Hegel’sche List der Vernunft, wenn die heilige Greta zu dieser Erkenntnis führte – bei Ihnen nicht; das ist mir schon klar. Aber wer wirklich etwas für das Klima tun will, muss seinen Blick auf die Bevölkerungsexplosion in Afrika lenken.
(Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD: Ah!)
Die Bundesregierung hat vor Kurzem den Soli quasi abgeschafft. Wir hätten nichts dagegen gehabt, ihn in einen Investitionsfonds für Afrika umzuwandeln. Wir hätten dem zugestimmt, wenn Sie im Gegenzug die Grenzen geschlossen und die klammheimlichen Asylantenflüge eingestellt hätten.
(Beifall bei der AfD)
Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass uns das Schicksal Afrikas nicht gleichgültig sein kann. Nur gilt eben auch hier die Maxime, dass sich Politik an den Realitäten orientieren muss und nicht an frommen Wünschen.
(Beifall bei der AfD)
Die Bevölkerung Afrikas wächst derzeit alle zwölf Tage um 1 Million Menschen. Die knapp 2 Millionen Migranten, die wir seit 2015 aufgenommen haben, sind dort in einem halben Monat nachgeboren worden. Dagegen hat ein direkt in Afrika ausgegebener – oder noch besser: investierter – Euro nach den Worten des Entwicklungshilfeministers Gerd Müller die 30-fache Wirkung wie ein in Deutschland eingesetzter. Die Bevölkerungsexplosion, meine Damen und Herren, ist das größte Problem unseres Planeten – übrigens auch für die Umwelt. Es würde einmal Zeit, dass Fridays for Future auf die Bedeutung des ungebremsten Bevölkerungswachstums für die Klimaerwärmung hinweist. Aber eher schafft die Bundesregierung den Wirtschaftsstandort Deutschland ab, als dass ihr der Begriff „Geburtenkontrolle in Afrika“ über die Lippen kommt. Denn das wäre ja wieder Rassismus in Ihren Augen.
(Beifall bei der AfD)
96,5 Prozent des weltweit ausgestoßenen Kohlendioxids sind natürlichen Ursprungs. Von den restlichen 3,5 Prozent stammen 2,2 Prozent aus Deutschland; das ist wenigstens nicht umstritten. Selbst wenn unser Land morgen zu existieren aufhörte, wären die Auswirkungen auf die Welttemperatur praktisch nicht nachweisbar. Und dafür setzen Sie alles aufs Spiel. Dafür machen Sie eine Energiewende, und dafür ruinieren Sie unsere Autoindustrie
(Johannes Kahrs [SPD]: Was für ein Bullshit!)
und die Maschinenbauindustrie. Meine Damen und Herren, das ist keine Zukunft, die wir mit Ihnen gehen wollen.
(Beifall bei der AfD)
Deswegen werden wir dagegen kämpfen und auch gegen diese Regierung, die das versucht. Danke.
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sie wollten doch marschieren, oder?)
… der größten Oppositionspartei, Alexander Gauland von der AfD, im Deutschen Bundestag die Debatte zum Kanzler-Haushalt. Gauland ging detailliert auf die Klimapolitik der Bundesrepublik ein:
Es war insgesamt eine bemerkenswerte Debatte, die Sie mit allen Reden und Dokumenten sowie einer schriftlichen Zusammenfassung aufrufen können: Hier klicken
Die Rede von Herrn Gauland lege ich hier nochmal schriftlich vor. Es handelt sich um ein Zitat (wie immer grün-kursiv) aus dem offiziellen Plenarprotokoll.
Alexander Gauland nennt in seiner Rede Fakten, die ich an der jeweiligen Stelle mit den entsprechenden Dokumenten belege (Aufruf durch Klick auf das jeweilige Bild!). Insofern ist die Rede mit Belegen eine Zusammenfassung des Stands der Dinge 11/2019 in Sachen Energiewende/Klima:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Die Bundesregierung hat sich entschieden, von Deutschland aus das Klima zu retten und dafür die Energieversorgung unseres Landes aufs Spiel zu setzen.
(Christian Lindner [FDP]: Ach Gott!)
Wie beim Atomausstieg oder bei der massenhaften Aufnahme von Migranten befinden wir uns wieder einmal auf einem deutschen Sonderweg allein.
Dabei pfeifen es die Spatzen von allen Dächern: Die deutsche Energiewende ist gescheitert.
(Beifall bei der AfD)
Ein Gutachten von McKinsey kam im September dieses Jahres zu dem Ergebnis, dass die deutsche Energieversorgung unsicheren Zeiten entgegengeht. Fast alle Ziele der Energiewende sind verfehlt worden. Die Versorgungssicherheit werde nach dem Atom- und Kohleausstieg nicht mehr gewährleistet sein. Zugleich kommt der Windkraftausbau zum Erliegen. Die Zahl der erteilten Genehmigungen sei in den ersten drei Quartalen 2019 regelrecht zusammengebrochen, klagte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft am 8. November. Ein Grund für den Rückgang ist das neue Ausschreibungsverfahren, das den billigsten Anbieter bevorteilt. Die subventionierte Lizenz zum Gelddrucken ist damit passé.
(Beifall bei der AfD)
Außerdem verhindern Bürgerinitiativen immer häufiger Windkraftprojekte. Sie kämpfen nicht nur gegen die Umweltzerstörung, das massenhafte Schreddern von Vögeln, sondern auch gegen die Gesundheitsgefährdung durch Infraschall. Scheibchenweise wird der Mindestabstand reduziert. Bis auf 350 Meter sind die Windmühlen schon an Wohnhäuser herangerückt. Wer die Welt retten will, meine Damen und Herren, kann auf Petitessen wie die Gesundheit der Anwohner natürlich keine Rücksicht nehmen. Immobilien verlieren massiv an Wert, wenn Windräder in der Nähe stehen. Leider stehen sie natürlich nicht im Prenzlauer Berg oder in München-Schwabing. Es sind immer die anderen, die den Preis zahlen.
(Beifall bei der AfD)
Die politische Windkraftlobby versucht inzwischen, Kritiker als Rechte zu denunzieren – na, ist ja üblich. Hier entsteht eine neue Dolchstoßlegende.
(Zurufe von der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)
Aber auch dieser Krieg ist an der Front verloren, nämlich an den unerbittlichen Fronten der Physik und der Ökonomie.
(Beifall bei der AfD)
Obwohl der Ausbau der Windkraft absehbar endet, hält die Regierung nicht nur am Atomausstieg bis 2022* fest, sondern rechnet mit einer Steigerung des Stromverbrauches bis 2030. Bundesregierung und Automobilindustrie versprechen bis dahin 1 Million Elektroautoladestationen. Woher aber soll der Strom für die Elektroautos kommen, wenn grundlastfähige Kraftwerke abgeschaltet werden? Und womit sollen wir in Zukunft heizen? Vielleicht ist die Bundesregierung der Meinung, die Menschen werden sich künftig an ihrem guten Gewissen erwärmen, liebe Freunde.
Meine Damen und Herren, wenn die viertgrößte Wirtschaftsnation der Erde sich entschließt, das Energiefundament ihrer Wirtschaft zu beseitigen und durch eine Alternative zu ersetzen, die, vorsichtig formuliert, nicht besonders stabil ist, dann erwarte ich darüber erbitterte öffentliche Debatten, dann erwarte ich Redeschlachten
(Beifall bei der AfD)
um das Für und Wider im Parlament, dann erwarte ich, dass die These vommenschlichen Anteil am Klimawandel unter den größtmöglichen Falsifikationsdruck gesetzt wird; denn wir tun wahrscheinlich etwas Unumkehrbares. Aber das Thema ist dermaßen ersatzreligiös aufgeladen, dass die Frage „Richtig oder falsch?“ keine Rolle mehr spielt. Sie ist vollkommen verschüttet unter den Kriterien Gut und Böse.
(Beifall bei der AfD)
Wo Begriffe wie „Klimaleugner“ kursieren – auch gestern wieder in diesem Hause –, hat sich die Vernunft verabschiedet.
(Johannes Kahrs [SPD]: Warum denn?)
Ein Wissenschaftler, der sich der Klimahysterie verweigert, spielt mit seiner Karriere. Die Merkel-Jahre werden als eine bleierne Zeit in Erinnerung bleiben, in der öffentliche Debatten im Sein der Hypermoral erstickt wurden.
(Beifall bei der AfD)
Am 20. November um 12 Uhr mittags sind nach Angaben der Strombörse von den 77 Gigawatt Stromverbrauch in Deutschland 64 Gigawatt durch konventionelle Kraftwerke und Atomkraftwerke geliefert worden; 64 von 77, meine Damen und Herren. Ich frage mich, wie Sie unser Land mit Strom versorgen wollen, wenn diese 64 Gigawatt einmal abgeschaltet sind. An drei Tagen im Juni – am 6., 12. und 25. – war das deutsche Stromnetz akut unterversorgt. Solche Unterdeckungen müssen durch Strom aus dem Ausland ausgeglichen werden. Eine Sprecherin der Energiewirtschaft beteuerte zwar, die Gefahr eines Blackouts habe nicht bestanden. Aber was ist, wenn 2022 die Atomkraftwerke vom Netz gehen? Was passiert, wenn sogenannte Klimaaktivsten es tatsächlich schaffen, ein großes Kohlekraftwerk lahmzulegen? Haben Sie sich einmal ausgemalt, was ein tagelanger Blackout bedeuten würde? Denken Sie doch nur an die Abertausenden Menschen, die in Fahrstühlen eingeschlossen wären. Solche Lifte haben nur in amerikanischen Actionfilmen eine Klappe, über die man sie verlassen kann. Ich will nicht den Teufel an die Wand malen,
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Nein!)
aber ein Blackout ist weit wahrscheinlicher als die von Ihnen beschworene Klimakatastrophe.
(Beifall bei der AfD)
Dass es ausgerechnet eine Physikerin ist, die unsere Energieversorgung aufs Spiel setzt, ist zwar komisch, sollte uns aber nicht irritieren. Es war ein Schauspieler, der den Kalten Krieg gewonnen hat. Offensichtlich nimmt sich Frau Merkel daran ein Beispiel.
Meine Damen und Herren, wenn die Lage wirklich so schlimm ist, wenn wir wirklich demnächst auf diesem schönen Planeten gekocht werden, dann müssen zuerst Sie sich wohl der Einsicht öffnen, dass der ökopopulistische Atomausstieg ein Irrweg war.„Zur Klimapolitik Deutschlands: Alexander Gauland“ weiterlesen
Denn er hat seltsame Tatoos – Teufelsmale – auf dem Arm. So wie mein Opa. Der bei der Wehrmacht, der Waffen-SS, ich weiß es nicht, aber Tatoos hatte mein Opa und 5 Jahre in Gefangenschaft war er auch, in Sibirien, das momentan ja abbrennt.
Quelle: Hier klicken // Wir kommen auch dem Erfolg des FC Bayern auf die Spur: Ein Pakt mit dem Teufel und dessen Symbolik .
Und der Teufel Möritz hat eine teuflische Neonazi-Demo besucht, nein, womöglich mitgemacht, als Ordner. Und da gab es „Wehrsportübungen“. Ui, ui, wie grauselig.
Wie auch immer, der teuflische Herr Möritz ist also in vorauseilendem Gehorsam – eine Eigenschaft, die auch gegenüber dem Führer AH angesagt war, aus der CDU ausgetreten. Damit die Partei, die CDU, nicht beschädigt wird. Denn die ist sauber. Die muss sauber bleiben.
Ja und wirklich. Hinter dem bärtigen Engelsgesicht verbirgt sich wahrscheinlich die teuflische Fratze eines Mannes, der den Führerstaat wieder herstellen will.
Mit ihm, dem Robert als als neuem Führer!? Oder wer, oder was? Und nee, ne! Das will doch schon der Björn aus Thüringen.
Es gilt im Gegensatz zu Linksradikalen, KBW-lern, Steinewerfern usw.:
Einmal Nazi – Immer Nazi! Bis in´ s 1000-jährige Glied.
Alle Reden und Dokumente des Tagesordnungspunktes, sowie das grün-kursive Zitat: Hier klicken
Ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums hat in der vergangenen Woche für Aufregung gesorgt. Seit die bis dato nicht öffentliche Vorlage in den Medien kursiert, steht Ministerin Christine Lambrecht (SPD) im Kreuzfeuer der Kritik der Opposition. Die FDP beantragte am Mittwoch, 18. Dezember 2019, eine Aktuelle Stunde zum Thema „Vorfahrt für Bürgerrechte und IT-Sicherheit – Passwörter müssen geheim bleiben“.
Ministerin: Spirale von Hass und Gewalt stoppen
Vor allem an der geplanten Herausgabe von Passwörtern zur besseren Verfolgung von schweren Straftaten entzündete sich die Debatte. Nachdem Lambrecht zuvor bereits im Rechtsausschuss Rede und Antwort gestanden hatte, betonte sie in der Aktuellen Stunde, dass die Spirale von Hass und Gewalt gestoppt werden müsse und dass dafür die Mittel des Rechtsstaates konsequent genutzt werden müssten. Dies habe sie mit dem vorgelegten Entwurf klargemacht, der nunmehr an die Verbände und die Länder zur Stellungnahme übersandt werde.
Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit dürfe im Internet nicht gehetzt und gedroht werden, sagte Lambrecht. Es müsse endlich wieder gelten, dass die Meinungsfreiheit da endet, wo das Strafrecht beginnt. Deshalb schlage sie eine Meldepflicht der Plattformbetreiber bei Meldungen von Usern über Posts mit Volksverhetzung oder Morddrohungen an das Bundeskriminalamt (BKA) vor. Internet-Plattformen müssten in Zukunft, um Täter identifizieren zu können, IP-Adressen an das BKA weitergeben. Staatsanwaltschaften und Polizei könnten Lambrecht zufolge heute schon die Herausgabe von Bestandsdaten von den Plattformen verlangen. Dazu gehörten seit 2007 auch Passwörter. Die aktuelle Welle der Empörung sei daher unbegründet.
Sie wolle die geltende Regelung dahingehend präzisieren, sagte die Ministerin, dass die Staatsanwaltschaft in Zukunft nur im Einzelfall und nur mit schriftlichem Ersuchen die Befugnis bekommen soll, eine Datenherausgabe zu verlangen. Bei Passwörtern müsse zudem ein Richter sein Einverständnis geben. Es sei „glasklar“, dass die Passwortherausgabe, die jetzt so die Gemüter errege, unter dem Richtervorbehalt stehe. Auch werde unterstellt, dass Passwörter unverschlüsselt herausgegeben werden müssten. Sie halte jedoch an der Datenschutzgrundverordnung fest, so Lambrecht, wonach Diensteanbieter Passwörter verschlüsselt speichern müssen. Als Anwendungsbeispiel nannte sie Ermittlungen gegen Terrorverdächtige, wo die Chance bestehe, ein Passwort mit extrem hohen Aufwand zu entschlüsseln.
FDP: Ein gutes Ziel heiligt nicht jedes Mittel
Zuvor hatte Stephan Thomae (FDP) erklärt, auch ein gutes Ziel heilige nicht jedes Mittel. Passwörter seien der „Generalschlüssel“ zum Leben eines Menschen. Er warf dem Justizministerium vor, es wolle mit der Passwortherausgabe „einen Schlüsseldienst installieren für diesen Generalschlüssel zu unserem Leben“. Der jetzt bekannt gewordene Entwurf setze die Schwelle für die Herausgabe von Passwörtern herab und enthalte eine ganz neue Qualität. Denn hinter dem Passwortschutz gebe es mehr Informationen, als sich durch Kommunikationsüberwachung und Wohnraumüberwachung herausfinden ließen.
Als „enttäuschende Entwicklung“ bezeichnete es Thomae, dass das Justizministerium, früher eine Bastion gegen ausufernde Überwachungsbefugnisse, in die Fußspur des Innenministeriums trete und sich anschicke, dieses rechts zu überholen. Das Justizministerium plane den großen Lauschangriff im Netz, vor dem die FDP schon immer gewarnt habe.
CDU/CSU kritisiert Spekulationen
Carsten Müller (CDU/CSU) kritisierte die Spekulationen über einen Referentenentwurf, der noch gar nicht in der Welt sei. Er bekräftigte für die Union, dass die informationelle Selbstbestimmung als hohes Gut betrachtet werde.
Bereits in der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gebe es eine zutreffende und anspruchsvolle Regelung, die das Speichern von Passwörtern im Klartext für unzulässig erkläre.
Grüne kritisieren Unverhältnismäßigkeit
Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, der Kampf gegen strafrechtlich relevante Hetze im Netz sei nur ein Deckmantel. Dieser Kampf sei richtig und wichtig.
Er frage sich aber, was die Passwörter von 82 Millionen Bürgern mit dem rechtsstaatlichen Kampf gegen diejenigen zu tun haben, die die Demokratie zersetzen wollen.
Linke: Ein Axtschlag gegen die Bürgerrechte
Niema Movassat (Die Linke) sprach von einem „Axtschlag gegen die Bürgerrechte“. Der Staat wolle offenbar das gesamte Online-Verhalten seiner Bürgers nachvollziehen.
Aber auch die Strafverfolgung rechtfertige es nicht, den gläsernen Bürger zu schaffen.
AfD: Richtervorbehalt ist reine Beruhigungspille
Joana Cotar (AfD) sagte, angesichts des Angriffs auf die Bürgerrechte sei der Richtervorbehalt eine „reine Beruhigungspille“.
Eigentliches Ziel sei, das Volk weiter einzuschüchtern.
SPD: Entwurf schützt Ehrenamtliche
Für die Sozialdemokraten hob Falko Mohrs (SPD) darauf ab, dass es im Interesse aller sei, dass der besondere Schutz, der bisher für Landes- und Bundespolitikerinnen und -politiker gegolten habe, auch für alle Ehrenamtlichen gelten müsse, die vor Ort Kommunalpolitik machen.
Jene, die vor Ort Hass und Hetze auch online ausgesetzt seien, müssten geschützt werden. Das mache der Entwurf, indem die Ehrenamtlichen mit in den Blick genommen worden seien. (mwo/eis/19.12.2019)
