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Das Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen war nicht überraschend: Wie in Sachsen und Brandenburg wurde die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten zur stärksten Kraft – das begünstigte in Sachsen die CDU, in Brandenburg die SPD und in Thüringen die Linke –, und in allen drei Ländern wurde die AfD mit rund einem Viertel der Stimmen die zweitstärkste Kraft. Überall stieg die Wahlbeteiligung stark an.
Der Wahlkampf und das begleitende Medienecho erweckten den Eindruck, als ginge es nicht um eine Landtagswahl, sondern um eine Grundsatzentscheidung zwischen dem moralisch Guten und dem Bösen – letzteres repräsentiert durch die AfD.
Leider ist es richtig, dass aus der AfD immer wieder nationalistische und fremdenfeindliche Äußerungen kommen, die ganz offenbar im Trüben fischen. Insbesondere der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke fällt regelmäßig durch radikale Sprüche auf, die sich unverhohlen an sprachliche Bilder anlehnen, wie sie im Nationalsozialismus üblich waren.
Da es sich bei Björn Höcke um einen akademisch ausgebildeten Studienrat für Geschichte handelt, muss man unterstellen, dass er genau weiß, was er tut und exakt die Wirkung beabsichtigt, die er erzielt. Höcke ist in Thüringen nicht sehr beliebt. In seinem eigenen Wahlkreis verfehlte er das Direktmandat schmählich und blieb hinter dem Gesamtergebnis der AfD zurück. Offenbar wählten viele Wähler die AfD trotz und nicht wegen Höcke. Mit einem freundlichen Landesvorsitzenden, der seine Worte zu wägen weiß, hätte die AfD in Thüringen möglicherweise noch besser abgeschnitten.
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Bemerkenswert ist, dass Dr. Sarrazin auf die nationalistischen und angeblich fremdenfeindlichen Äußerungen Björn Höckes hinweist. Weiß er doch ganz genau, dass er selber beim politischen Gegner auch als ´Rechtsextremer` gehandelt wird. Weil heute nämlich alles, was nicht dem links-grünen Mainstream entspricht, rechtsradikal ist.
Wie auch immer, die AfD hat mit Björn Höcke ein Viertel der Wählerstimmen auf sich vereinen können. Dies dümmliche „in die Nähe des Nationalsozialismus rücken“ der Guten zieht immer weniger.
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… was im Staatsfernsehen gezeigt wird. Und das ist Regierungspropaganda. Viele meiner Bekannten haben auch ihren Omas und Opas den Film von Nechta gezeigt, also denen, die normalerweise nicht im Internet surfen. In Wirklichkeit haben ihn also noch viel mehr Menschen gesehen. Die Leute sollten einfach wissen, was in unserem Land vor sich geht.“[…]
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… er werde die Gigafactory jedoch in der Nähe des neuen Berliner Flughafens BER bauen. Auf die Frage, ob er nicht befürchte, dass die Fabrik vor dem Flughafen fertig sein könnte, antwortete Musk: „Ein bisschen gesorgt habe ich mich deshalb schon.“
Laut einem Bericht des „Tagesspiegel“ soll die Tesla-Fabrik auf einem Gelände in Grünheide im Landkreis Oder-Spree in Brandenburg entstehen. Rund 7000 Arbeitsplätze sollen dort geschaffen werden. Musk selbst kündigt am späten Abend per Tweet an, dass in dem geplanten Werk Batterien, Antriebsstränge und Fahrzeuge hergestellt werden sollen. Als erstes Auto sei das Model Y geplant, eine Variante des Model 3, das durch einen höheren Aufbau eher an ein SUV erinnert. Das Model Y ist derzeit noch nicht auf dem Markt. […]
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Fiat will sein Erfolgsmodell 500 einstellen. Wie kann das sein? Die Ankündigung durch Fiat-Chrysler-Chef Mike Manley steht in einem dramatischen Zusammenhang. Wegen der immer strengeren Abgasvorschriften und steigenden Forderungen an das Vorhandensein von Assistenzsystemen seitens der EU werden sich die kleinen Autos einfach nicht mehr kostendeckend herstellen lassen. […]
Es ist eine Schande, dass gerade die kleinen Stadtflitzer geschleift werden!
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… zulasten künftiger Beitrags- und Steuerzahler keine gute Nachricht, auch nicht für die Profiteure. Denn wie schon bei der Mütterrente, der abschlagsfreien Rente mit 63 oder der Ostangleichung und der Einführung einer Haltelinie beim Rentenniveau – immer wieder haben SPD und Union ausschließlich die ältere Bevölkerung im Blick, um deren Wohlwollen man buhlt. Dass die finanzielle Basis des Systems jedoch mit dieser teuren wie kurzsichtigen Rentenpolitik stetig weiter erodiert, nimmt die GroKo in Kauf.
Vom Ziel her mag die Grundrente berechtigt sein
Die große Koalition betreibt seit Jahren rentenpolitische Flickschusterei, anstatt sich endlich ernsthaft um die Grunderneuerung der Alterssicherung zu kümmern, die angesichts des rasanten demografischen Wandels dringend geboten wäre. In den nächsten Jahren gehen die geburtenstärksten Jahrgänge, die es in Deutschland je gegeben hat, in den Ruhestand. Weil SPD und Union den Kopf in den Sand stecken, statt für die schwierige Zeit Vorsorge zu treffen und vor allem die Weichen für ein längeres Erwerbsleben zu stellen, wird es schon bald sozialpolitisch höchst ungemütlich werden. […]
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[…] Es ginge nicht darum, dass seine Organisation den älteren Menschen eine Rentenaufstockung nicht gönnen würde, erklärte der Bundesvorsitzender der Jungen Union. Man müsse allerdings darauf achten, dass das Rentensystem finanzierbar bleibe. Daher müsse zwingend an der Bedürftigkeitsprüfung festgehalten werden. „Wir können uns nicht vorstellen, dass diese zusätzliche Leistung sich nicht an der Bedürftigkeit orientiert. Wir wollen, das der Sozialstaat für die Bedürftigen da ist“, sagte Kuban. […]
