… der AfD zum Anlass der Landtagswahlen in Thüringen.
Björn Höcke, Alexander Gauland und Jörg Meuthen stellten sich den Fragen der Journalisten. Auf einen besonderen Aspekt möchte ich hier genauer eingehen.
Es gehört zum Kampfrepertoire des links-grünen Mainstreams, der AfDmehr als nur Nähe zum Nationalsozialismus anzudichten. Gerichtlich ´bestätigt` darf Björn Höcke gar „Faschist“ genannt werden. So wie Renate Künast übrigens als „Drecksfotze“, „Stück Scheisse“ und „Geisteskranke“ bezeichnet werden darf: Hier klicken . Ausführlich nahm dazu Alexander Gauland Stellung. Der zweite Ausschnitt ist eine weitere Klarstellung des Sachverhalts.
Später auf Nachfrage meint Herr Gauland:
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Ein Merkmal des Faschismus von Björn Höcke soll die Aussage vom bevorstehenden „Volkstod durch Bevölkerungsaustausch“ sein. Dazu meinten Herr Gauland und etwas später Jörg Meuthen:
Wenn die Menschen, die sich ohne einen Schutzstatus in Deutschland einfach so aufhalten und dennoch Sozialleistungen in Geldform beziehen, wenn alle diese Menschen – was rechtens wäre – abgeschoben würden, dann ginge das nur unter Anwendung erheblicher Zwangsmaßnahmen. Auch müssten die Grenzen sofort scharf kontrolliert werden, denn sonst wäre – schwupp-di-wupp – eine große Zahl der mühsam abgeschobenen Leute wieder im Land.
Die unrechtmäßig in Deutschland lebenden Menschen werden aber nicht abgeschoben. Im Gegenteil. Es kommen monatlich 10 bis 15.000 neue Menschen dazu, von denen aktuell 37,5% einen Schutzstatus erlangen. Die Grenzen sind offen. Kontrolliert wird minimal.
Da werden seit Jahren durchgängig bestehende Gesetze durch Behörden & Politik ganz bewusst gebeugt, gebrochen. Hier klicken.
Björn Höcke aber ist angeblich ein Faschist, weil er mit scharfen Worten und Begriffen darauf hinweist, dass er diesen rechtsstaatlich unhaltbaren Zustand nachhaltig beenden will.
Denken Sie mal bitte drüber nach, wer den Rechtsstaat gefährdet!
Mit der Unabhängigkeitserklärung Montenegros vor drei Wochen ist das Vielvölkerexperiment Jugoslawien endgültig zu Ende gegangen. Die Geschichte der jugoslawischen Auflösungskriege 1991 bis 1999 ist noch nicht zu Ende geschrieben – zu vielfältig sind die Gründe, die zum blutigen Zerfall des jugoslawischen Staates führten. Der österreichische Schriftsteller Peter Handke hat seit 1996 dezidiert für die serbische Seite Partei ergriffen aus der Ansicht heraus, dass den Serben in unzulässiger Weise Schuld zugesprochen werde.
Die massgebliche Mitverantwortung des serbischen Nationalismus bestreitend, übte sich Handke mehr und mehr in der Verteidigung des Regimes von Slobodan Milosevic. Mit der Affäre um den verweigerten Heine-Preis der Stadt Düsseldorf ist Handke in den vergangenen Wochen einmal mehr in die Schlagzeilen geraten. Martin Meyer und Andreas Breitenstein besuchten den Dichter an seinem Wohnsitz bei Paris, um mit ihm noch einmal grundsätzlich über Fakten, Wahrnehmungen und Perspektiven in Sachen Ex-Jugoslawien zu sprechen.
Das auf diese einleitenden Worte folgende Interview lesen:Hier klicken
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… Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine international gesicherte Schutzzone in Syrien sei zwar spätestens seit der Vereinbarung von Sotschi zwischen Russland und der Türkei gegenstandlos, mit der in Südost-Syrien Fakten geschaffen worden seien, sagte der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt im Dlf. Aber am Endes des Tagers werde es einen UN-Friedensplan für Syrien geben müssen – und dann müsse auch Russland Farbe bekennen. Zunächst sollte geklärt werden, dass auch die fünf europäischen EU-Mitglieder im UN-Sicherheitsrat und die USA einen solchen Vorschlag unterstützen, sagte Hardt. […]
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… der politischen Diskussionen in unserer Schule. Durch den Politikunterricht wurden wir jedenfalls erstmals an die Parteien, ihre Geschichte und ihre Inhalte herangeführt. Zudem füllten sich die Schulstunden schleichend mit grausamen Fakten des schmelzenden Eises und des daraus resultierenden Eisbärensterbens. Die meisten meiner Mitschüler waren selbstverständlich und vollkommen moralisch geschockt.
Ein weiteres großes Thema von Beginn des Politikunterrichts an war die AfD. Sie war das natürliche Feindbild unserer Lehrer und sollte auch unseres werden. Sie wurden wie Mensch gewordene Dämonen dargestellt, die uns unschuldige Engelchen zerfleischen wollten. Es war sogar ausdrücklich verboten, die AfD für ein Schulreferat zu googeln. Das wurde mit der Gefahr begründet, andernfalls vom Verfassungsschutz verfolgt zu werden.
Nach und nach war eines klar: Die Welt muss gerettet werden, sei es vor dem Klimawandel, der AfD, dem Fleischverzehr, dem Kapitalismus und den Plastikbechern. Ein guter Anfang schien es zu sein, seinen Mitbürgern den Kauf eines Kaffees inklusive Kaffeebecher zu verbieten. Auch das Verzehren von Fleisch und Kaugummis gelangten auf die Liste der Verbote.
Die Situation spitzte sich zu, generationsübergreifend. Eltern wurden für den Kauf von Fleisch getadelt, Lehrer für ihr mangelndes Engagement, Gleichaltrige für den Kauf eines Autos. Zu dieser Zeit wurde von den engagierten und moralisch betroffenen Mitschülern viel recherchiert, natürlich auf sehr viel verzichtet und noch mehr die unmenschlichen und zerstörerischen Verhältnisse kritisiert. […]
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Heute, 11:00 Uhr: Schutzzone Syrien
Heute, 14:00 Uhr: Peter Handke – Interview aus dem Jahr 2006
Heute, 17:00 Uhr: Die AfD Pressekonferenz – Minianalyse
Selbstverständlich weiß jeder Mensch, dass er, wenn auf ein für 10 Personen ausgelegtes Boot mit weiteren 100 Menschen auf das offene Meer hinaus fährt, dass dieses Boot kentern kann und Menschen ertrinken werden. Das macht nur jemand, dem erzählt wurde, dass er ´gerettet` wird.
Je mehr Menschen sich auf den Weg machen, desto mehr ertrinken. Und je mehr Rettung angeboten wird, desto mehr Menschen machen sich auf den Weg. Das belegt auch die Aussage unten. 2014 wurden machten sich viele auf den Weg, viele wurden gerettet und viele ertranken. Anders als 2018 oder zum Ende dieses Jahres 2019.
Die Grafiken unten belegen das eindeutig.
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[…] Die Seenotrettungsorganisation SOS Méditerranée dringt auf ein europäisches Programm zur Rettung von Bootsflüchtlingen. „Es darf kein Mensch im Mittelmeer ertrinken“, sagte Geschäftsführer David Starke dem Evangelischen Pressedienst. „Und das Gute ist, es ist technisch möglich.“ Das habe die Operation der italienischen Marine und Küstenwache „Mare Nostrum“ gezeigt, die 2013 und 2014 etwa 150.000 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet habe.
„Die EU-Mitgliedstaaten müssen Verantwortung übernehmen und Schiffe hinschicken“, forderte Starke. Die derzeitige Situation sei nicht haltbar. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind in diesem Jahr bereits mehr als 1000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. […]
Das hört sich schlimm an, das ist auch schlimm.
Dennoch war die Zahl der Mittelmeertoten noch nie so gering, wie 2019.
Das liegt m. E. ausschließlich daran, dass immer weniger Menschen den Weg über das Mittelmeer wagen. Die Sterberate liegt immer bei 2 bis 3 %.
Wenn die bundesdeutschen Grenzen nicht scharf kontrolliert werden, …
… wenn Menschen ohne Einreisepapiere nicht zurückgewiesen werden, wenn in den Städten immer mehr Menschen aus Kultur fremden Regionen herumlungern, wenn jeden Monat 10.000 bis 15.000 dieser Menschen einfach mal so zusätzlich nach Deutschland kommen, dann, ja …
… dann wird es der CDU genau so ergehen, wie der SPD!
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Durch die „Schiefer-Revolution“ in den USA wird Erdgas immer billiger – wobei diese Revolution im Rest der Welt noch gar nicht stattgefunden hat. Es ist wie so oft in freien Märkten: Die durch neue Technologien entstandene Schwemme in einem Winkel der Welt drückt weltweit auf die Preise. Durch die verringerten Preise entstehen neue Anwendungsgebiete, wie zum Beispiel in der Stromerzeugung (Gasturbinen mit Abhitzekesseln) oder beim Transport (Diesel-Gasmotoren). Diese zusätzliche Nachfrage wiederum facht die ganze Entwicklung weiter an, auch wenn man durch künstliche Zäune – wie in Deutschland – versucht die Preise hoch zu halten. Technischer Fortschritt lässt sich nicht durch Ideologie aufhalten. Wer sich dem entgegenstemmt, wird untergehen.
