Scharia und Islam im Rechtsstaat

Von der offiziellen Politik als Bekenntnis zum Rechtsstaat missverstanden, gerät die„Grundsatzerklärung“ weder mit dem islamischen Gesetz (Scharia) in Konflikt, noch ist sie eine Absage an die klassische Djihad-Doktrin; vielmehr stellt sie sich durch die Übernahme zentraler Begriffe sogar ausdrücklich in deren Tradition. So heißt es in Punkt 10: 

Das islamische Recht verpflichtet (!) Muslime in der Diaspora, sich grundsätzlich an die lokale Rechtsordnung (!) zu halten. In diesem Sinne gelten Visumserteilung, Aufenthaltsgenehmigung und Einbürgerung als Verträge (!), die von der muslimischen Minderheit einzuhalten sind. Ob deutsche Staatsbürger oder nicht, bejahen die im Zentralrat vertretenen Muslime daher (!) die vom Grundgesetz garantierte gewaltenteilige, rechtsstaatliche und demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, einschließlich des Parteienpluralismus, des aktiven und passiven Wahlrechts der Frau sowie der Religionsfreiheit. Daher (!) akzeptieren sie auch das Recht, die Religion zu wechseln, eine andere oder gar keine Religion zu haben.

Werden die Gesetze der Bundesrepublik derart als „Verträge“ und als „lokale Rechtsordnung“ bezeichnet, bedeutet ihre „Bajahung“ nicht etwa die integrationswillige Absage an die Scharia in unbeholfenem Migranten-Deutsch, wie es der naiven Mehrheitsgesellschaft glauben gemacht werden soll. Statt das bürgerliche Recht dem islamischen gegenüber grundsätzlich zu priorisieren, wird damit lediglich das Einwanderungsland – in der Sprache der klassischen Djihad-Doktrin und mit allen ihren Implikationen – zum „Haus des Vertrages“ erklärt. Die Akzeptanz der Gesetze der Bundesrepublik leitet der „Zentralrat“ aus den Verpflichtungen der Scharia ab, womit er letztlich seine Loyalität gegenüber den Auffassungen islamischer Rechtsgelehrter bezeugt, zu denen wiederum solche der Muslimbruderschaft gehören. […]

_____________________

In diesem Zusammenhang höchst empfehlenswert:

[…] Unvermögen und Überforderung

Ihr Buch beginnt mit der Feststellung, dass die Mehrheit in Deutschland den Islam zu Recht negativ bewertet: Er wird mit Gewalt, Unterdrückung von Frauen und der Ablehnung westlicher Werte assoziiert. Hauptgründe sind terroristische Aktivitäten und eine Distanz vieler Muslime zur deutschen Gesellschaft – was sich z.B in Jubelveranstaltungen für Erdogan, Bekenntnissen zur Scharia oder aggressivem Einfordern von Sonderrechten äußert. Vorfälle in Schulen oder Universitäten, etwa Respektlosigkeit gegenüber Frauen, religiöses Mobbing oder Versuche, islamische Normen durchzusetzen, steigern sich. Laut Schröter resultieren solche Probleme „aus dem Erstarken des politischen Islam“. Die Autorin weist daraufhin, dass unsere Gesellschaft von Unvermögen und Überforderung betroffen ist: dem „Unvermögen, zwischen einem politischen und anderen Spielarten des Islam zu unterscheiden“ und der Überforderung, aufgrund fehlenden Wissens, Situationen einzuschätzen oder neue Handlungsstrategien zu entwickeln. Nicht nur der normale Bürger, sondern alle, die mit den Problemen konfrontiert werden, sind davon betroffen: Lehrer, Sozialarbeiter, Ehrenamtliche, Polizei, Mitarbeiter in Behörden und Ministerien, Angehörige der Justiz und nicht zuletzt Politiker. „Unbestreitbar ist weiterhin, dass so manche islamische Vereinigung als respektabler Partner von Politik und Zivilgesellschaft gefeiert, von ausländischen Islamisten finanziert und gesteuert wird.“ […]

______________

Mehr zu Prof. Schroeter: Hier klicken

______________