Grüne Harmonie: Verbote als Staatsziel

Robert Habeck: Wenn man alles über Preise regelt, dann wird es sehr, sehr teuer, und das bedeutet, dass am Ende sich nur sehr wohlhabende Menschen noch alles leisten können. Eine reine Preissteuerung ist kein besonders soziales Instrument. Wir brauchen Preise, bei CO2 beispielsweise, aber nicht alles über die Preise regeln. Das heißt, wir brauchen auch Verbote und Ordnungsrecht, dass die Gesellschaft zusammen bleibt.

Ich kann mal ein paar Beispiele nennen. Wenn man Quoten einführt, beispielsweise für Stahl, der CO2-produziert wird, sorgt das dafür, dass die Unternehmen, die Bauunternehmen, aber auch die Automobilindustrie alle gleichbehandelt werden. Wenn man dem Verbrennungsmotor ein Enddatum gibt und sagt, ab 2030, so ja unser Vorschlag, werden keine Verbrennungsmotoren mehr zugelassen – alle dürfen natürlich ihre Autos weiterfahren, aber die Zulassung endet dann –, ähnlich wie mit der Glühbirne damals, dann sorgt man dafür, dass alle gleichbehandelt werden.

Das sind natürlich Beispiele für Verbote. Nur sollte man aufhören, Angst vor diesem Wort zu haben. Verbote sind dann sehr unsympathisch, wenn sie ins Private eingreifen: Ich sage Ihnen, Sie dürfen so und so viele Schritte am Tag gehen, so und so häufig Ihr Handy aufladen oder so und so viele Kalorien essen. Das ist ganz fürchterlich und das darf auch nicht sein.

[…]

Da haben wir ihn also, den Guten Diktator.

Der bestimmt, was sein darf, was nicht sein darf. Der am Ende auch entscheidet, wo das Private beginnt.

Hören Sie das komplette Interview:

Robert Habeck hat schon mal sehr entlarvend dargelegt, wo er hin will:

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Ich bleibe dabei:

Robert Habeck hat sich auf seine laxe Art verplappert. Er hat sein tiefstes Inneres versehentlich nach Außen gewendet. 

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