Nachdem das Ergebnis nunmehr sicher feststeht, …
… gibt es faktisch nur eine Option, bei der die CDU einigermaßen ungeschoren davonkommen wird.
Eine Koalition mit der AfD und Björn Höcke als Ministerpräsidenten und der FDP.
MehrDieses Bündnis hat mit 48 Stimmen eine solide Mehrheit. Dieses Bündnis könnte sich bürgerlich nennen.
Falls die CDU mit den Linken zusammengehen sollte, wäre das politischer Selbstmord. Die SPD lässt grüßen.
Eine Neuwahl würde am Dilemma nichts ändern. Denn die AfD würde dann noch mehr Stimmen auf Kosten der CDU bekommen. Zu einer absoluten Mehrheit des AfD würde es allerdings (noch) nicht reichen. Gewonnen wäre also in Sachen Regierungsbildung nichts.
An der AfD kommen CDU und FDP nicht vorbei. Und das ist gut so. Leitet diese Partei mit der Mobilisierung insbesondere der Nichtwähler eine echte Demokratieförderung ein. Für viele Menschen ist diese Partei eben eine Alternative.
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Björn Höcke in den ARD-Tagesthemen, 27.10.2019:
Keine Angst.
Björn Höcke ist kein neuer Führer. Auch nicht, wenn er von Kartellparteien und patriotisch spricht.
Das ganze dumme Geschwätz vom Rechtsextremismus, von der Wiederkehr des Nazitums, all´ das resultiert nur aus dem Unvermögen, der AfD inhaltlich das Wasser zu reichen. Viele, viele Menschen – es werden immer mehr – wollen eben nicht weichgekocht werden: Hier klicken
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AKK und Mohring vor der Presse: Hier klicken
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In Sachsen sollte die CDU ebenfalls eine Koalition mit der AfD bilden. Hier mit einem CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer.
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Zwar bin ich kein Experte für die ostdeutschen Bundesländer. Aber in Sachsen erscheint es mir doch eher machbar, daß die CDU mit der AfD eine Koalition eingehen könnte und sollte. In Thüringen ist Höcke teils durch eigene mißverständliche Äußerungen, teils durch Diffamierung in der Öffentlichkeit so brandheiß, daß es für die CDU in Thüringen nicht so einfach möglich wäre, mit der AfD zu koalieren.
Großer Quatsch ist aber das Gerede von stabilen Verhältnissen durch x-beliebige Koalitionen. Eine gute Politik kann auch eine Minderheitsregierung machen, wenn entsprechende Angebote an die anderen Parteien im Parlament gemacht werden und die Menschen im Lande von der Politik ernst genommen werden!
Allerdings ist Mohring schon auf Freiersfüßen unterwegs und scheint bereit, mit der Linken ins Koalitionsbett zu steigen. Schlimmer, dümmer und dreister geht’s wohl nimmer, CDU!