Bundestag, 17.10.2019: Klima

Die Reden von

Karsten Hilse, AfD

Dr. Rainer Kraft, AfD

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Der Bericht des Dienstes des Bundestages (Quelle: Hier klicken):

Ein AfD-Antrag mit dem Titel „Echten Umweltschutz betreiben – Aufgabe aller Klimaschutz- und Energiewendeziele, für eine faktenbasierte Klima- und Energiepolitik“ (19/14069) hat den Bundestag am Donnerstag, 17. Oktober 2019, in erster Lesung beschäftigt. Der Antrag der AfD wurde von allen anderen Fraktionen als rückwärtsgewandt kritisiert. Er wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit überwiesen.

AfD wirft Bundesregierung Irrationalität vor 

Karsten Hilse (AfD) forderte die Bundesregierung auf, ihre Klimaschutz- und Energiewendepolitik so schnell wie möglich zu revidieren. Auch seien alle nationalen wie internationalen Verpflichtungen, die derzeit in Bezug auf den Klimaschutz eingegangen wurden, zu beenden und keine zukünftigen Verpflichtungen mehr einzugehen. Hilse kritisierte, dass sich die Bundesregierung mit „Ökoterroristen jeder Couleur“ verbinde oder deren Aktivitäten wohlwollend zur Kenntnis nehme.

Er sprach von ersten Schritten hin zu einer „ökosozialistischen Diktatur“ gegen die sich die AfD-Fraktion stemmen werde. Die Bundesregierung verfolge eine „irrationale Politik“, mit der die wirtschaftliche Grundlage Deutschland gefährdet werde, sagte Hilse.

Union setzt auf Anreize beim Klimaschutz

Für die Union sprach Dr. Anja Weisgerber in Bezug auf das Klimapaket der Bundesregierung von einem „konstruktiven Schritt nach vorn“. Das Paket sei mit Maßnahmen in allen Sektoren, einer CO₂-Bepreisung und dem regelmäßigen Monitoring ein weitgehendes Programm, das es so noch nie gegeben habe. Ziel sei es, alle Gesetzentwürfe noch in diesem Jahr im Kabinett zu verabschieden.

Mit Blick auf den Bundesrat warb Weisgerber für einen „parteiübergreifenden Konsens und eine konstruktive Zusammenarbeit“. Klimaschutz dürfe nicht zu einer sozialen Frage werden, daher habe man zuerst auf Anreize gesetzt und erst in einem zweiten Schritt soll der Preis über einen nationalen Zertifikatehandel steigen, betonte die CSU-Politikerin.

FDP: Ignoranz-Taktik auf Seiten der AfD 

Dr. Lukas Köhler (FDP) sprach von einer Ignoranz-Taktik auf Seiten der AfD. „Bei einer Abkehr von der Klima- und Energiepolitik geben Sie jeden Anspruch an Gestaltungswillen ab und ignorieren die aktuelle Debatte“, kritisierte Köhler. Klimapolitik sinnvoll auszugestalten, bedeute nicht, Geld zu verbrennen, sondern Investitionen in die Infrastruktur und Technologien. „Die Klimapolitik gefährdet unsere wirtschaftliche Grundordnung nicht. Es ist falsch, zu glauben, die Rezession kommt wegen der Klimapolitik der Bundesregierung“, betonte er.

Wenn Deutschland aufhöre, die Klimapolitik auf europäischer Ebene mitzugestalten und aus der Debatte aussteige, verliere man den Fortschritt. Köhler kritisierte aber auch das Klimapaket der Bundesregierung.

SPD: Antrag ignoriert Fakten

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), sprach in Bezug auf den Antrag von einer „Ignoranz von Fakten“. Als Industrieland habe Deutschland eine historische Verantwortung beim Thema Emissionen – auch im Hinblick auf zukünftige Generationen. „Abwarten können wir uns nicht leisten. Es ist unsere Pflicht, für eine lebenswerte Zukunft zu sorgen“, sagte sie. „Klimaschutz ist Zukunftspolitik und wir haben die besten Voraussetzungen, wegweisende Techniken zu entwickeln, die sollten wir nutzen“, plädierte Schwarzelühr-Sutter.

Unterstützung bekam sie von Dr. Nina Scheer (SPD). Scheer betonte, dass weltweit über elf Millionen Beschäftigte im Bereich der Erneuerbaren Energien arbeiteten und der Bereich die Arbeitsplätze der Zukunft stelle. An die AfD gewandt sagte sie: „Ihr Versprechen an die Bevölkerung lauten mit dem Antrag: steigende Arbeitslosigkeit, Vernichtung von Lebensgrundlage, Kriege um Öl und eine Verschärfung der Fluchtursachen“.

Linke sorgt sich um Photovoltaik- und Windkraftbranche 

Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) verwies auf die Auswirkungen des Klimawandels für den globalen Süden: „Das interessiert Sie von der AfD überhaupt nicht, weil Sie auf einer nationalistischen Insel leben“, mahnte er. Jedes Land müsse seinen Anteil zum Klimaschutz beitragen.

Ein populärer Irrtum im Antrag sei weiter, dass der Klimaschutz zur Deindustrialisierung beitrage. Dies sei nicht der Fall, stellte Gösta Beutin klar. „Die Energiewende ist sozial-, industrie- und wirtschaftspolitisch notwendig“, betonte er. Dass Deutschland Arbeitsplätze in der Fotovoltaik- und der Windkraftbranche verloren habe, nannte er „einen verheerenden Trend“.

Grüne kritisieren Abbau der erneuerbaren Energien

Deutliche Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung übte auch Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen). Er sprach von einer „Verweigerungshaltung“, die im Klimapaket sichtbar würde. „Klaus Töpfer (CDU) hat vollkommen recht, wenn er sagt, das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist der größte Beitrag Deutschlands zur Entwicklung der Welt“, sagte Krischer.

Das Gesetz sei die Basis von allem, über das hier geredet werde: „Wasserstoff, Elektromobilität und Klimaschutz sind nur machbar mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien“, sagte er. Es sei „erstaunlich, um nicht zu sagen irre“, dass in Deutschland die erneuerbaren Energien weiter abgebaut würden. „Das ist das genaue Gegenteil von Klimaschutz, und ich hätte mir gewünscht, dass das Klimapaket ein Signal für eine andere Richtung setzt“, kritisierte er. 

Antrag der AfD

Die AfD fordert die Bundesregierung auf, ihre Klimaschutz- und Energiewendepolitik so schnell wie möglich zu revidieren. Alle diesbezüglichen Gesetze, Verordnungen und sonstigen Vorschriften in der Klima- und Energiepolitik seien zu beenden. Auch seien alle nationalen wie internationalen Verpflichtungen, die derzeit in Beug auf den Klimaschutz eingegangen wurden, zu beenden und keine zukünftigen Verpflichtungen mehr einzugehen.

Ebenso sollten sämtliche Zahlungen an die aus diesen Verpflichtungen vertragskonform beendet werden. Sämtliche Planstellen, die zur Verfolgung der genannten Ziele bundesbezogen, direkt oder indirekt im In- und Ausland eingerichtet wurden oder in den Bundesländern gefördert wurden (zum Beispiel Klimamanager) sollten nach dem Willen der Fraktion sozialverträglich abgebaut werden. Die Bundesländer seien aufzufordern dies ebenfalls zu tun. Stattdessen will die AfD besondere Aufmerksamkeit auf Umweltschutz zu richten, denn Klimaschutz sei fast immer das genaue Gegenteil von Umweltschutz.

Um dem Vorsorgeprinzip zu genügen und in Anerkennung der Tatsache, dass sich das Klima immer schon und völlig unabhängig vom menschlichen Tun geändert habe, sollten nach Ansicht der Fraktion die parlamentarischen Beratungen zur Einrichtung eines Klimawandelfolgenanpassungsfonds führen. Dieser sollte mit maximal zehn Prozent der bisher für den Klimaschutz aufgewendeten Mittel gespeist werden und zukünftigen Generationen die finanziellen Mittel geben, um Anpassungsmaßnahmen zu bewältigen (zum Beispiel Deichbau, Renaturierung von Industriebrachen, Bewässerung von Dürregebieten). (lbr/vom/eis/17.10.2019)

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