… die in den Wochen zuvor im Abstand von wenigen Tagen politische Stimmungsbilder der Länder veröffentlicht hatten, in der Kritik. Wie schon beim Brexit in Großbritannien, der Wahl Donald Trumps in den USA oder – etwas weniger drastisch – bei der Bundestagswahl 2017 haben die Umfragen zu den Wahlabsichten in Ostdeutschland daneben gelegen.
Keine der rund ein Dutzend Wahlumfragen verschiedener Institute sah die AfD so stark, wie sie am Ende abschnitt: bei 23,5 Prozent. Fast alle dagegen überschätzten die Grünen, zuletzt – erneut – die Forschungsgruppe Wahlen, die der im Osten traditionell schwachen Partei 14,5 Prozent einräumte. Am Ende blieb es bei 10,8 Prozent.
Auch in Sachsen überschätzte die große Mehrzahl der Umfragen die Grünen und unterschätzte die AfD. Demoskopen deshalb Wunschdenken vorzuwerfen, wäre so simpel wie falsch.
Dennoch ist die Frage nicht mehr länger nur: Wie sehr beeinflussen und verstärken Umfragen die politische Stimmung des Landes? Sondern viel eher: Wie glaubhaft sind sie? Und: Warum sind sie – trotz soziologisch bewährter Methoden – so fehleranfällig?
[…]
Einzelne Institute scheinen bestimmte Parteien zu bevorzugen und andere zu benachteiligen. Zwei Beispiele: Insa sprach der AfD im Bundestagswahlkampf stets eine größere Popularität zu als andere Institute – und behielt recht. Forsa sah die Union meist bei höheren Werten als die Mitbewerber – am Ende eine Fehleinschätzung. […]
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In der Korrekturnotwendigkeit von Umfragen liegt ein hohes Manipulationspotential für unsere Hexenmeister der Umfrageinstitute.
Er zeigt, dass mit der massenhaften Verwendung des Begriffs „Nazi“ von offensichtlich vollkommen ahnungslosen Zeitgenossen eine ungeheure Verharmlosung, Verniedlichung des Denkens und der Taten der tatsächlichen Nationalsozialisten einhergeht:
Nämlich die wundersame Vermehrung von Nazis und die geradezu explosiv angestiegene Zahl der Antifaschisten in unserem hedonistischen Wohlfahrtsdeutschland zu beschreiben.
Wenn diese tatsächlich schwer drangsalierten Konservativen, die nicht mit der Regierungslinie übereinstimmen, Nazis sind, dann kann die Nazi-Zeit ja wohl nicht so schlimm gewesen sein, meinte Henryk [M. Broder].
Ja, dann war die Terrorzeit, mitsamt den unter Lebensgefahr operierenden Antifaschisten, so etwas wie ein Tobekeller in der Villa Bullerbü. Vor allem: Die herrschende Ideologie wäre der Antifaschismus gewesen.
Tatsächlich sei den Deutschen eine neue Strategie zur Verdrängung des Nazi-Terrors eingefallen: Sie verharmlosen ihn bis ins Unerträgliche.
Passend zum Thema von Thomas Röckemanns Vortrag „Ist der Rechtsstaat in Gefahr?“ pöbeln Antifa, Grüne und SPD und versuchen die AfD-Veranstaltung zu sprengen.
… zwar „nur“ zweitstärkste Kraft geworden, dennoch ist sie die eigentliche Regierungsmacherin in beiden Ländern: Sie zwingt die anderen Parteien in Koalitionen, von denen sie selbst nicht überzeugt sind.
So hatte der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer noch kurz vor der Wahl erklärt, 90 Prozent der CDU-Mitglieder im Freistaat wollten eine Regierungsbeteiligung der Grünen „partout nicht“, und er sei da der „prominenteste Vertreter“. Jetzt muss er mit den vorlaut selbstbewussten Grünen in Koalitionsgespräche eintreten, weil ihm nur ein Bündnis mit ihnen und der SPD das Weiterregieren ermöglicht. […]
Ich mache es kurz:
Vor lauter „Verhindern“ der AfD graben CDU und SPD weiter ihr eigenes Grab.
Starrköpfiges Ignorieren desWählerwillens geht gar nicht!
Es dauerte gar nicht lange, bis dieser Termin aus „Weltrettungsgründen“ in Frage gestellt wurde.
Dummund dreist, kurz, dumm–dreist!
Bereits in einem anderen umfassenderen Zusammenhang bin ich zu dem Schluss „dumm–dreist“ gekommen: Hier klicken und den letzten Absatz lesen.
Hier bedeutet „dumm„:
Die Menschen, die den sofortigen oder auch den Kohleausstieg bis 2030 fordern, haben überhaupt keine Ahnung, wie die wegfallenden, sicher zu erzeugenden Strommengen herkommen sollen.
Dreist bedeutet, dass politisch-prominente Figuren wie z. B. Herr Söder auf diesen Schwachsinn aufspringen, wohl wissend, dass es so nicht gehen wird.
Da wundert es wenig, dass die Wirtschaft besorgt ist:
Sieben Monate lang hatte die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission um eine Einigung gerungen. Im Januar dieses Jahres stand fest: Die Kohleverstromung soll in Deutschland spätestens im Jahr 2038 enden. Die 28 Kommissionsmitglieder aus allen politischen Lagern und Interessengruppen hatten nach eigenem Verständnis einen „gesamtgesellschaftlichen Kompromiss“ zur drängendsten energie- und klimapolitischen Frage ihrer Zeit gefunden.
Dieser Kompromiss droht jetzt zu platzen. Denn bei der Formulierung ihrer 275 Seiten starken Politikempfehlung stand für die Kommissionsmitglieder auch ein ehernes Prinzip fest: Es ist nichts beschlossen, solange nicht alles beschlossen ist. Dieses Grundprinzip jeder Kompromissfindung wird von der Bundesregierung derzeit allerdings offenbar eklatant missachtet.
[…]
Dass der Kohleausstieg nur bei gleichzeitigem Schutz vor Strompreiserhöhungen akzeptabel ist, hatten die Wirtschaftsverbände schon früh deutlich gemacht. Nach einer Studie des Analysehauses Aurora Energy Research im Auftrag von BDI und DIHK führen die geplanten Kraftwerksstilllegungen bis 2030 zu einem Strompreisanstieg zwischen vier und 14 Euro je Megawattstunde.
Das entspricht einer Bandbreite zwischen knapp zehn bis 34 Prozent der aktuellen Spotmarktpreise im Stromgroßhandel. Bei energieintensiven Unternehmen, die auch am Emissionshandel teilnehmen müssen, könnte die Belastung sogar auf 19 Euro je Megawattstunde steigen. Ein beträchtlicher Teil der Bruttowertschöpfung etwa einer Aluminiumschmelze, so rechnet die Wirtschaftsvereinigung Metalle vor, würde dadurch aufgezehrt.
Die Kohle- oder WSB-Kommission hatte drei Maßnahmen zur Begrenzung der Kostenbelastung im Zuge des Kohleausstiegs vorgeschlagen. So sollten ab 2023 private und gewerbliche Stromverbraucher einen Zuschuss auf die Übertragungsnetzentgelte erhalten. „Aus heutiger Sicht ist zum Ausgleich dieses Anstiegs ein Zuschuss in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr erforderlich“, heißt es im Abschlussbericht der Kohlekommission. „Die Maßnahme ist im Bundeshaushalt zu verankern und beihilferechtlich abzusichern.“
Der Showdown im Parlament beginnt heute erst, aber eines ist jetzt schon klar:
„We live in extraordinary, unbelievable times of Westminster“
BBC-Kommentator Norman Smith über die außergewöhnlichen, ja unglaublichen Zeiten, die das Parlament gerade erlebt. Auch langjährige Beobachter zeigen sich erstaunt darüber, was hier aktuell passiert. Labour-Chef Jeremy Corbyn hat noch einmal die Bedeutung der kommenden Tage betont. Er wirbt für den Schulterschluss aller, die gegen einen ungeregelten Brexit sind: „Wir müssen zusammenkommen, um den No-Deal zu verhindern. Diese Woche könnte unsere letzte Chance sein“, so der Labour-Chef.
Die Legende wird vom links-grünen Mainstream gepflegt und dient u. a. zur Legitimation unkontrollierter Einwanderung von Menschen aus dem islamischen Kulturkreis. Im islamischen Kulturkreis selbst ist es hingegen überhaupt keine Frage, dass der Islam allumfassend, also auch politisch ist. Und dass der Islam einen missionarisch-erobernden Auftrag für die Gläubigen hat: Stillhalten, solange man in der Minderheit ist, Kinder zeugen, und damit auf Sicht (20, 30, 40 Jahre) die Mehrheit erlangen, dann die Gastgesellschaft übernehmen und schließlich die weltweite islamische Gemeinschaft (Umma) erweitern.
Da braucht man kein Wissenschaftler zu sein, um das zu erkennen. Da reicht die Fähigkeit zu lesen, zu sehen und zu hören.
Susanne Schröter musste letztlich die Erfahrung machen, dass es auch in Deutschland gar nicht so einfach ist, eine Debatte über Fragen, die den Islam (Kopftuch) betreffen, öffentlich zu führen: Hier klicken. Auch Alice Schwarzer hatte so ihre Probleme: Hier klicken
Frau Schröter legt aktuell ein Buch zum Politischen Islam in Deutschland vor. Tichys Einblick bringt einen Auszug, dessen Lektüre ich wärmsten empfehle. Leider wird solche Literatur allermeistens von Menschen rezipiert, denen der Sachverhalt im großen Ganzen ohnehin klar ist. Schade, dass die allermeisten Menschen noch immer das glauben, was Tagespresse, Heute und Tagesschau so verbreiten. Alle? Nein, im Osten Deutschlands sind die Menschen schon weiter. Und auch der Westen wird seine Lektionen lernen.
Der digitale Klappentext:
Politischer Islam – Stresstest für Deutschland
Die Mehrheit der Deutschen glaubt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Sie verbinden die zweitgrößte Weltreligion vor allem mit dem Terror im Namen eines unbarmherzigen Gottes, der Unterdrückung von Frauen und Minderheiten sowie einer Ablehnung westlicher Werte. Für diese Assoziationen gibt es nachvollziehbare Gründe, die aus dem Erstarken des politischen Islam resultieren. Dieser übt durch machtbewusstes und strategisch geschicktes Agieren seiner Funktionäre großen gesellschaftlichen Einfluss aus und dominiert zunehmend die staatliche Islampolitik sowie den öffentlichen Dialog.
Vielen Menschen fehlt jedoch das Wissen über die Ursprünge und die Ausprägungen des politischen Islam, um Konfliktsituationen richtig einschätzen, angemessen zu argumentieren und handeln zu können. Das vorliegende Buch schließt mit seinem fundierten und verständlichen Überblick diese Lücke.