Die Debatte über den Einzelplan 04 des Bundeshaushaltes
MehrEtat von Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
ist regelmäßig der Höhepunkt einer jeden Haushaltswoche des Bundestages. Nicht wegen der Einzelposten dieses Einzelplans, sondern wegen der großen politischen Fragen, die in der Regel in dieser auch als Generaldebatte bezeichneten Aussprache diskutiert werden. So war es auch am Mittwoch, 11. September 2019. Und wer die politische Agenda der vergangenen Monate etwas verfolgt hat, den dürfte es wenig überraschen, dass das Thema Klimaschutz eine dominante Rolle in der Debatte spielte. Kaum ein Redner oder eine Rednerin, der oder die nicht darauf einging.
Außerdem schafften es in die Top-Ten-Liste der Themen auch noch: die Steuerpolitik, die angespannte internationale Weltlage mit dem Handelskonflikt zwischen China und den USA, die Digitalisierung, der gesellschaftliche Zusammenhalt und der technische Fortschritt insgesamt. Es war ein thematischer Rundumschlag, abhängig von den Fraktionszugehörigkeiten mit unterschiedlichen Gewichtungen: So spielte erwartungsgemäß das Thema Zuwanderung bei der AfD, das Thema Steuern bei der FDP oder das Thema Armutsbekämpfung bei den Linken eine große Rolle. Die Grünen versuchten, ihre Rolle als wahre Klimaschutz-Partei zu untermauern, und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) legte einen Schwerpunkt darauf, erneut den Multilateralismus als Wertefundament der EU zu verteidigen. […] Quelle: Hier klicken mit allen Reden und Dokumenten
Alice Weidel eröffnet die Debatte:
Eine feine Analyse der Debatte liefert Alexander Wallasch:
[…] Vor der Erklärung der Bundeskanzlerin darf programmgemäß die Oppositionsführerin Alice Weidel von der AfD ans Pult. Wie lange noch, möchte man fragen, wird dieses Ritual beibehalten, wann wird die Geschäftsordnung geändert? Viele Abgeordnete der Regierungsfraktionen und der sie still mittragenden Scheinopposition werden sich das wünschen. Der Oppositionsführer ist ja im demokratischen System die jederzeit bereitstehende Alternative zur Regierung. Jedenfalls bis die Alternative Alternative wurde. Bezeichnend, dass beispielsweise die Welt über Merkels Rede berichtet und auch Christian Lindner (FDP) dazu nimmt – aber nicht die erste Rednerin. Mit solcher Medienlandschaft ist Regierung schön. Man muss Weidel bescheinigen: Sie wird den Erwartungen ihrer Anhängerschaft mehr als gerecht. Ihr Beitrag hat an Schärfe in der Sache gegenüber vorhergehenden noch einmal deutlich zugelegt. Das wird man ihr in Kommentaren wiederum vorwerfen, denn längst ist Erwartung, dass der Bundestag keine Parteien mehr kennen möge, sondern nur Merkel-Enthusiasten. Die Wahlerfolge im Osten haben bei Weidel offensichtlich die zweite Faust aus der Tasche gezogen. Das muss weh tun, wass die Parlamentarier der etablierten Parteien in diesen langen Weidel-Minuten durchleben müssen, solange, bis endlich ihre Kanzlerin ans Pult treten darf – quasi als Höhepunkt einer Haushaltswoche im Bundestag, wo die Ressorts ihre Budgets dem Bundestag gegenüber erklären müssen. […]
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Rede Alexander Gauland: Hier klicken
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Einigkeit und Recht und Merkel für das … ach, nein lieber nicht. Auf Freiheit können und wollen wir nicht zugunsten von Merkel verzichten! Und das deutsche Vaterland soll auch kein multikulti Muttiland werden.