Da hat die so genannte Kohlekommission eine Kompromiss gefunden:
MehrKohleausstieg bis 2018
Es dauerte gar nicht lange, bis dieser Termin aus „Weltrettungsgründen“ in Frage gestellt wurde.
Dumm und dreist, kurz, dumm–dreist!
Bereits in einem anderen umfassenderen Zusammenhang bin ich zu dem Schluss „dumm–dreist“ gekommen: Hier klicken und den letzten Absatz lesen.
Hier bedeutet „dumm„:
Die Menschen, die den sofortigen oder auch den Kohleausstieg bis 2030 fordern, haben überhaupt keine Ahnung, wie die wegfallenden, sicher zu erzeugenden Strommengen herkommen sollen.
Dreist bedeutet, dass politisch-prominente Figuren wie z. B. Herr Söder auf diesen Schwachsinn aufspringen, wohl wissend, dass es so nicht gehen wird.
Da wundert es wenig, dass die Wirtschaft besorgt ist:
Sieben Monate lang hatte die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission um eine Einigung gerungen. Im Januar dieses Jahres stand fest: Die Kohleverstromung soll in Deutschland spätestens im Jahr 2038 enden. Die 28 Kommissionsmitglieder aus allen politischen Lagern und Interessengruppen hatten nach eigenem Verständnis einen „gesamtgesellschaftlichen Kompromiss“ zur drängendsten energie- und klimapolitischen Frage ihrer Zeit gefunden.
Dieser Kompromiss droht jetzt zu platzen. Denn bei der Formulierung ihrer 275 Seiten starken Politikempfehlung stand für die Kommissionsmitglieder auch ein ehernes Prinzip fest: Es ist nichts beschlossen, solange nicht alles beschlossen ist. Dieses Grundprinzip jeder Kompromissfindung wird von der Bundesregierung derzeit allerdings offenbar eklatant missachtet.
[…]
Dass der Kohleausstieg nur bei gleichzeitigem Schutz vor Strompreiserhöhungen akzeptabel ist, hatten die Wirtschaftsverbände schon früh deutlich gemacht. Nach einer Studie des Analysehauses Aurora Energy Research im Auftrag von BDI und DIHK führen die geplanten Kraftwerksstilllegungen bis 2030 zu einem Strompreisanstieg zwischen vier und 14 Euro je Megawattstunde.
Das entspricht einer Bandbreite zwischen knapp zehn bis 34 Prozent der aktuellen Spotmarktpreise im Stromgroßhandel. Bei energieintensiven Unternehmen, die auch am Emissionshandel teilnehmen müssen, könnte die Belastung sogar auf 19 Euro je Megawattstunde steigen. Ein beträchtlicher Teil der Bruttowertschöpfung etwa einer Aluminiumschmelze, so rechnet die Wirtschaftsvereinigung Metalle vor, würde dadurch aufgezehrt.
Die Kohle- oder WSB-Kommission hatte drei Maßnahmen zur Begrenzung der Kostenbelastung im Zuge des Kohleausstiegs vorgeschlagen. So sollten ab 2023 private und gewerbliche Stromverbraucher einen Zuschuss auf die Übertragungsnetzentgelte erhalten. „Aus heutiger Sicht ist zum Ausgleich dieses Anstiegs ein Zuschuss in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr erforderlich“, heißt es im Abschlussbericht der Kohlekommission. „Die Maßnahme ist im Bundeshaushalt zu verankern und beihilferechtlich abzusichern.“
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In diesem Zusammenhang auch die bange Frage: Was wird die zu erwartende sog. Kenia-Koalition in und mit Sachsen anrichten?
Denn wie es aussieht, wird sich Kretschmer von den Grünen vorführen zu lassen, da er sich ohne Not der Möglichkeit einer Minderheitsregierung für Sachsen begibt. Warum aber sollte in Sachsen nicht gelingen können, was in den skandinavischen Ländern seit langem schon gang und gäbe ist? Dies nur mit der sprichwörtlichen „German Angst“ schönzureden, würde viel zu kurz greifen. Die CDU wird von den Merkelisten bestimmt …