Deutschlandfunk & Rechtsstaat

Der demokratische Rechtsstaat besteht nicht nur aus Wahlen!

Demokratie, Rechtsstaat besteht vor allem durch die  Verfasstheit der demokratischen Regeln:

Grundgesetz, Gesetze, aber auch die Geschäftsordnung des Bundestages und vieles mehr sind die Grundlage des demokratischen Rechtsstaats in Deutschland. 

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Hören Sie, was Volker Finthammer, Deutschlandfunk-Journalist, am 14.8.2019 im Dlf – Morgenmazin, meint:

Die Denkweise dieses Dlf-Journalisten ist beeindruckend undemokratisch:

Irgendwie hat Herr Finthammer das mit der Demokratie, dem Rechtsstaat nicht richtig verstanden.

Ginge es nach ihm, könnten Gesetze im stillen Kämmerlein ohne Debatte, ohne Abstimmung im Parlament beschlossen werden. Denn die Mehrheitsverhältnisse seien ja „klar“! Das sagt dieser Totengräber des Rechtsstaats nicht, das ist aber durchaus aus dem Gesagten – konsequent weitergedacht – zu schließen.

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Windarbeitsplätze … einfach weg!

2018 lag der Anteil der Erneuerbaren …

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Guten Morgen, liebe Leser!

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Schönen Mittwoch

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R2G: Das Grab der SPD

Die Regierungsbildung in Bremen …

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IPCC Lagebericht ´Landsysteme`

Das Risikoniveau aufgrund des Klimawandels …

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Schock schwere Not: Das erneute Waldsterben …

 … und die schnöde Wirklichkeit.

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Guten Morgen, liebe Leser!

Am 13.8.1961 begann der Mauerbau.

Quelle: https://www.berlin-mauer.de/

Eine fantastische Webseite des rbb zur Geschichte OST/WEST während der ´Mauerzeit` 1961 bis 1990!

Absolut empfehlenswert!

Für den Schulunterricht bestens geeignet!

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Schönen Dienstag

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Boris Palmer und Ausländerkriminalität

Zunächst etwas Erstaunlich vom Boris in Sachen CO2:
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Trump zieht ab!

Bereits Mitte des Jahres erwog …

Donald Trump

die Verlegung von Teilen der in Deutschland stationierten Truppen nach Polen: Hier klicken.

Jetzt, da sich die deutsche Regierung bezogen auf die freiwillig eingegangene 2%-Verpflichtung Militärausgaben weiter sperrig gibt, ist der komplette Abzug der US-Truppen aus Deutschland im Gespräch. 50.000 Mann kosten den amerikanischen Steuerzahler eine Menge Geld. Und wenn Deutschland nicht die 2% bezahlen will, warum sollen die Amerikaner Geld für den Schutz Deutschlands ausgeben?

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Grün-kursives Zitat & kompletten Bericht lesen: Hier klicken

Der böse Onkel aus Amerika wartet schon wieder mit einer neuen Gemeinheit auf: Er will uns verlassen. Genauer: Er will seine Truppen aus unserem schönen Deutschland abziehen. Nicht ganz, aber ganz ordentlich. Wenn das so weiter geht, müssen wir Deutschen uns eines Tages selber verteidigen und können uns nicht mehr hinter dem breiten Rücken unseres starken Freundes aus Übersee verstecken.

Also gut, Freund ist zur Zeit nicht das passende Wort. Ob Donald Trump gemerkt hat, dass wir Deutschen ihn nicht ausstehen können? Dass wir ihm jeden Tag, wie kleine Buben und Mädels, verbal vors Schienbein treten? Ist er womöglich beleidigt und sagt sich: Wenn ihr mich nicht lieb habt, dann helfe ich euch auch nicht mehr mit meinen muskelbepackten Arme(e)n. Verständlich wäre das ja. […]

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Manche Zeitgenossen finden das mit dem US-Truppenabzug natürlich super: Hier klicken

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