Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am Dienstag, den 30.7.2019, die Bankenunion für verfassungskonform erklärt, womit es seit 2012, als es den ESM nicht verhinderte, konsequent die Eurorettung als verfassungskonform einschätzt. Es ist nicht zu erwarten, dass es diese Haltung kurzfristig ändern wird. Nun sind wir Bürger einem Steuermitteltransfer innerhalb der Eurozone in tausendfacher Milliardenhöhe ausgeliefert, denn unser Parlament, das eigentlich die Hoheit über die Steuermittel innehat, hat sie verloren: Wir leben im Zustand einer “taxation without representation”, die jeglichem historischen Beispiel spottet. Wie ist es in einer Demokratie so weit gekommen?
[…]
_______________________
- Heute, 11:00 Uhr: Er hat wohl ´Besuch` bekommen, der Düsseldorfer OB
- Heute 14:00 Uhr: DDR 2.0-Medien – Das Paradebeispiel: Deutschlandfunk und die AfD
- Heute, 17:00 Uhr: Anschläge, Tötungen in Deutschland – Berichterstattung
_______________________
Die Achse-Morgenlage: Hier klicken
________________________
- Woher kommt der Strom? Inhaltsverzeichnis: Hier klicken
- Das Märchen von der Luftverschmutzung: Hier klicken
________________________
_____________________
Schönen Donnerstag
_____________________