… gehört es zum Alltag, Kriminelle beim Pendeln an der deutschen Westgrenze in die Niederlande und nach Belgien zu erwischen. In diesem Monat stießen die Beamte auf dem Rastplatz Aachen-Lichtenbusch auf vier Afrikaner, die sich offenbar nachts in Belgien auf die Ladefläche eines Lasters geschlichen hatten und illegal eingereist waren.
Sie fassten an der Raststätte Königsforst an der Autobahn 44 einen gesuchten Steuerhinterzieher. Bei Aachen-Horbach wurde ein Wohnungseinbrecher festgenommen, der mit einem grenzüberschreitenden Linienbus aus den Niederlanden gekommen war.
Die offene Westgrenze bleibt eine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden. Die Bundespolizei in Sankt Augustin hat vor einigen Wochen betont, dass etwa die Fallzahlen bei der illegalen Migration nicht angestiegen seien und auf „hohem Niveau“ stagnierten. […]
… markant mehr Muslime leben als heute, auch wenn sie auf den gesamten Kontinent gesehen klar in der Minderheit bleiben werden. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des amerikanischen Pew Research Center, das erstmals Projektionen auf der Basis der Bevölkerungszahlen von 2016 nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise anstellt. Demnach leben heute 25,8 Millionen Muslime in den 28 EU-Staaten sowie in der Schweiz und in Norwegen. Das macht 4,9 Prozent der europäischen Bevölkerung aus, die auf gut 520,8 Millionen beziffert wird.
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Seit 2010 hat die Zahl der Muslime in Europa um 6,3 Millionen zugenommen. Im Zuge der Flüchtlingskrise kamen mehrheitlich muslimische Asylsuchende nach Europa – vor allem aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, wo Krieg und Terrormilizen die Bevölkerung in die Flucht trieben. Selbst in dieser Ausnahmesituation machten Flüchtlinge bloss rund einen Viertel des gesamten Migrationsaufkommens aus. Einwanderer, die aus wirtschaftlichen oder familiären Gründen ganz legal nach Europa kamen, trugen viel stärker zum Wachstum der muslimischen Bevölkerung bei.
In einem ersten Szenario gehen die Forscher davon aus, dass die Migration in den nächsten 33 Jahren komplett versiegt. Selbst dann stiege die Zahl der Muslime von 4,9 auf 7,4 Prozent der Bevölkerung an. Dafür gibt es mehrere Gründe: Mit 2,6 Kindern pro Frau bringen Musliminnen in Europa im Durchschnitt etwa ein Kind mehr zur Welt als Nichtmusliminnen. Zudem sind die Muslime in Europa vergleichsweise jung und haben darum noch viele Lebensjahre vor sich. Die Gesamtbevölkerung Europas ist überaltert und würde ohne weitere Zuwanderung erheblich schrumpfen.
Gerade noch hatten wir es fast kühn vorausgesagt …
… bzw. befürchtet, schon folgt die Bestätigung auf dem Fuße: Die deutsche Regierung kapituliert vor den NGO, verneigt sich also u.a. vor der auf dem aktuellen SPIEGEL-Cover zur Ikone erklärten Kapitänin Carola Rackete, die sich darauf freuen kann, in Zukunft den offiziellen Mittelmeer-Fährdienst der EU „Tripolis-Berlin“ anzuführen. An wie auch immer gearteten Sammelpunkte an den südeuropäischen Küsten wird praktischerweise eine Armada vollklimatisierter Busse bereitgestellt, die in einer endlosen Pendelbewegung direkt mitten hinein ins soziale Netz nach Deutschland fahren und leer wieder zurück. Für die eiligeren Fälle könnte eine direkte Flugverbindung in die deutsche Hauptstadt ausgebaut werden. Von dort aus geht es weiter Richtung München, Hamburg, Frankfurt, Dortmund, Düsseldorf, Stuttgart, Köln, Hannover und Dresden-Leipzig.
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Heute, 11:00 Uhr: Hart-aber-fair – Der schwarze Kanal 2.0
Heute, 14:00 Uhr: Helmut Schmidt
Heute, 17:00 Uhr: Ein realistischer Blick – Anzahl Muslime in Europa
In Deutschland ist eine Treibjagd gegen die eigene Spitzenindustrie im Gang, wie sie wohl in fast keinem anderen Land möglich wäre. In der Diskussion über Manipulationen der Abgaswerte, die Vor- und Nachteile der Dieseltechnologie und mögliche Fahrverbote ist längst jedes Mass und jede Vernunft verloren gegangen. Man könnte meinen, Politik und Medien hätten sich vorgenommen, die Autobranche möglichst schwer zu beschädigen. Dabei steht Deutschlands Vorzeigesektor für 8 Prozent der Wirtschaftsleistung, beschäftigt direkt 820 000 und indirekt sogar 1,8 Millionen 11Menschen – von assoziierten Arbeitsplätzen ganz zu schweigen. In den Diskussionen finden Kosten und Nutzen von Massnahmen viel zu wenig Beachtung: Es fehlen die Preisschilder. Kampf gegen das Auto – koste es, was es wolle?
Kunden halten die Treue
Zum Crash hat ein kollektives Versagen von Politik und Autokonzernen geführt. Dennoch haben sich die Kunden von den deutschen Herstellern nicht abgewendet, nicht einmal vom Volkswagen-Konzern. Die deutsche Regierung hatte bereits im vergangenen Jahrzehnt einer starken Verschärfung von Grenzwerten für die Luftqualität zugestimmt, die seit 2010 in der EU gelten. Dass diese nicht eingehalten werden können, war von vorneherein klar. Die Grenzwerte für Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft in den Städten werden seit ihrer Einführung übertroffen, allerdings mit sinkender Tendenz. Die Städte und Kommunen haben dagegen genauso wenig getan wie die Berliner Politik – am Ende gab es gegenseitige Schuldzuweisungen. Erst die juristischen Klagen der selbsternannten Umweltschützer des Abmahnvereins Deutsche Umwelthilfe haben Politik und Konzerne aufgeschreckt, weil plötzlich in zahlreichen Städten durch Gerichtsurteile Fahrverbote für Dieselfahrzeuge drohten – und inzwischen teilweise verhängt wurden.
Diese Entwicklung geschah, als die mediale Diskussion schon extrem aufgeheizt war. Ausgelöst wurde der Albtraum der Autofahrer durch den unvorstellbaren und unverzeihlichen Betrug des Volkswagen-Konzerns bei der Emission von Abgasen, der das Unternehmen inzwischen mehr als 25 Milliarden Euro gekostet hat. Der VW- und der Audi-Skandal haben in Deutschland schliesslich alle heimischen Hersteller in Verruf gebracht – Importeure wie Toyota, Ford oder Fiat dagegen erstaunlicherweise kaum. Die vollständigen Folgen sind noch nicht endgültig absehbar. Inzwischen geht es sogar der «freien Fahrt für freie Bürger» an den Kragen, und es wird tatsächlich wieder einmal über ein generelles Tempolimit gestritten.
Volkswagen hat zwar betrogen, doch alle anderen Hersteller haben sich – nach heutigem Wissensstand – an die geltenden Regeln und die herrschende Praxis gehalten. Die Fahrzeuge von BMW, Daimler, Opel und vielen anderen wurden regulär zugelassen. Dabei war weit über die Autobranche hinaus bekannt, dass die Autos die Abgasemissionen ebenso wie die Verbrauchswerte lediglich unter idealen Bedingungen auf dem Prüfstand erfüllen (müssen) und die Werte im realen Fahrbetrieb massiv höher liegen. Auch die Reduktion der Abgasreinigung unter gewissen Bedingungen war bekannt. Beides haben Politik, Medien und Öffentlichkeit über Jahrzehnte toleriert – und die Autohersteller haben sich gemeinsame Sache machend in dieser Praxis zu bequem eingerichtet. Dabei hätten die Konzerne schon viel früher damit beginnen müssen, in beiden Bereichen Verbesserungen zu erzielen. Doch das hätte die Rendite geschmälert, was die Manager scheuten. Stattdessen lassen sich Daimler, BMW, Opel und andere bis heute von Politikern und Journalisten als Betrüger beschimpfen, ohne sich dagegen zu wehren.
Diskussion über das falsche Problem
Insofern ist es kein Wunder, dass auch die Folgediskussionen von den Anklägern der Autoindustrie dominiert werden. Ein gutes Beispiel dafür ist die Debatte über die Höhe des Grenzwertes von 40 Mikrogramm (µg) Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft. In Deutschland dreht sich die ganze Debatte um Stickstoffdioxid, obwohl Feinstaub für Menschen als viel gefährlicher gilt. Laut Umweltepidemiologen stirbt ein Durchschnittsbürger mehrere Lebensmonate früher durch die Feinstaubbelastung, die in Deutschland im Vergleich mit anderen Ländern allerdings nicht sehr hoch ist. Die Verkürzung der Lebenszeit durch Stickstoffdioxid beträgt hingegen deutlich weniger als einen Tag. Die öffentliche Debatte betrifft also das falsche Problem, und Aktivisten schocken die Menschen mit ebenso horrenden wie abstrusen Zahlen über angeblich durch Stickstoffdioxid ausgelöste Todesfälle.
In wenigen Jahren wird das Reissen der Grenzwerte kein Thema mehr sein. Doch dann werden die Schwellen von der EU vermutlich wieder gesenkt.
Generell gilt für die Schadstoffbelastung natürlich: je weniger, desto besser. Es gibt allerdings weder für Feinstaub noch für Stickstoffdioxid medizinische Schwellenwerte, ab denen keine Gesundheitsgefährdung mehr besteht. Entsprechend räumen auch Umweltepidemiologen ein, dass der Grenzwert von 40 µg auf pragmatischen und politischen Erwägungen beruht, zugespitzt könnte man auch von willkürlichen Werten sprechen. Ein geringfügig niedrigerer oder höherer Wert von beispielsweise 30 µg oder 50 µg würde das Gesundheitsrisiko der Bürger ganz geringfügig verringern oder erhöhen. In den USA liegt ein entsprechender Grenzwert bei 103 µg. Die massiven Forderungen – teure Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge und das Verhängen von Fahrverboten –, die einer Enteignung von Besitzern der betreffenden Fahrzeuge gleichkommen, erscheinen aus dieser Sicht völlig unverhältnismässig. Genauso gut könnte man zum Schutz der Bürger ein totales Rauchverbot für jedermann verhängen (Rauchen ist ein viel grösseres Gesundheitsrisiko für die Menschen) oder die Höchstgeschwindigkeit in Städten generell auf 20 Kilometer pro Stunde senken.
Erst der Blick auf noch extremere Massnahmen verdeutlicht, dass in der Debatte über Grenzwerte und Fahrverbot die Verhältnismässigkeit fehlt und oft kein Preisschild an diskutierte Massnahmen gehängt wird. Zudem sollte man viel stärker über andere Möglichkeiten sprechen, um die Belastung der Menschen in den Städten durch Feinstaub und Stickstoffdioxid zu verringern. Dazu gehört die Einführung einer City-Maut, die Verteuerung von Parkraum, die Umrüstung der Fahrzeugflotten der Städte und Kommunen auf umweltfreundlichere Antriebe, der Ausbau von Park-and-ride-Angeboten, die generelle Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, die Verflüssigung des Stadtverkehrs durch die Optimierung von Ampelsystemen oder der Bau von Umgehungsstrassen. Vor allem grünen Politikern sind aber etwa die letzten Punkte ein Graus, weil man Autos durch miserable Ampelsteuerungen lieber aus der Stadt vertreiben und beim Bau der Umgehungsstrasse ein Stück Wiese schonen will.
Der Diesel ist inzwischen sauber
Die hysterische Diskussion und der Dauerbeschuss des Diesels führte dazu, dass der Anteil der Selbstzünder bei Neuzulassungen von knapp 50 Prozent im Jahr 2015 inzwischen auf etwa 33 Prozent gesunken ist. Damit droht das Aussterben des Dieselmotors, einer deutschen Spitzentechnologie. Die Entwicklung ist absurd, weil das Image der Technologie beschädigt, der moderne Diesel inzwischen aber sauber ist. Laut den unverdächtigen Testern des ADAC erfüllen alle bis jetzt im realen Fahrbetrieb gemessenen Diesel der Abgasnorm «Euro 6d Temp» die Anforderungen bei den Stickoxiden und liegen mit Ausnahme eines japanischen Modells alle deutlich unter dem Grenzwert von 80 µg.
Die Diskussion ist umso absurder, wenn man bedenkt, dass die Grenzwerte für den Ausstoss von Kohlenmonoxid und Stickstoffdioxid in den vergangenen Jahrzehnten bereits zwischen gut 60 Prozent und über 80 Prozent für Benziner und Diesel gesunken sind. Entsprechend fällt die mittlere Stickstoffdioxidbelastung selbst an viel befahrenen Strassen wie der Friedberger Landstrasse in Frankfurt seit 17 Jahren kontinuierlich. Dies ist ein genereller Trend in deutschen Grossstädten. In wenigen Jahren wird das Reissen der Grenzwerte kein Thema mehr sein. Doch dann werden die Schwellen von der EU vermutlich wieder gesenkt.
Das Diesel-Debakel ist nicht nur für die Autokonzerne dramatisch, weil sie dadurch die CO2-Vorgaben der EU nicht werden einhalten können, was erhebliche Strafzahlungen zur Folge haben wird, die letztlich wieder auf die Kunden abgewälzt werden. Diesel verbrauchen etwa 15 Prozent weniger Sprit, wodurch sie entsprechend weniger CO2ausstossen. Es ist genau aus diesem Grund auch schädlich für die Erreichung der Klimaziele. Das gilt umso mehr, als Elektroautos bei den Käufern noch keinen Kredit haben. Deutschland sollte seine Spitzentechnologie deshalb nicht beschädigen oder gar verdammen, sondern Kosten und Nutzen von erörterten Massnahmen in Einklang bringen und den Konzernen helfen, in der Erfolgsspur zu bleiben.
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Das Märchen von der Luftverschmutzung in deutschen Städten:Hier klicken
Die Leitindustrie mit ihren 830 000 Beschäftigten steht unter immensem Druck. Da ist nicht nur die abflauende Konjunktur, sondern da sind auch die strengen europäischen Vorgaben zum CO2-Ausstoss. Sie sind nur zu erfüllen, wenn viel mehr Elektroautos verkauft werden. Die Zellen für die Elektrobatterien beziehen die deutschen Hersteller heute ausschliesslich von Produzenten aus Asien. Immerhin baut der chinesische Konzern CATL in Erfurt eine Fabrik für Batteriezellen, für die ihm BMW eine Abnahmegarantie gegeben hat. Berlin ist aber der Ansicht, dass man der Industrie nachhelfen müsse. Über das erste konkrete Projekt ist nun aber ein Streit entbrannt. Er illustriert zugleich, wo der grosse Vorteil privaten Unternehmertums liegt: Man muss nicht alle Interessengruppen einbinden und Mehrheiten finden, sondern kann einfach loslegen.
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Worum geht es? Die deutsche Regierung hat es sich in den Kopf gesetzt, dass das Land auf der ganzen Wertschöpfungskette der Elektrobatterie präsent sein muss – ein fragwürdiges Ziel, da Autarkie selten ein guter Ratgeber ist. Die Forschungsministerin Anja Karliczek von der CDU hat jedenfalls sechs Standorte eingeladen, sich um eine Batterieforschungsfabrik zu bewerben. Hier geht es also nicht um eine «Gigafabrik» mit enormen Stückzahlen, für die Wirtschaftsminister Peter Altmaier Subventionen von 1 Mrd. € frei machen will. Vielmehr steht die Erforschung von Produktionsverfahren und Anlagen für Batteriezellen der Zukunft im Vordergrund. Der Industrie solle so ein Innovationsvorsprung bei neuen Material- und Batteriezellenkonzepten ermöglicht werden, heisst es.
Unlängst hat Karliczek bekanntgegeben, wohin ein Grossteil der 500 Mio. € an Fördergeldern gehen soll: Es ist die Stadt Münster mit dem entsprechenden Forschungscluster. Seither hagelt es jedoch Kritik. Das hat damit zu tun, dass Karliczeks Wahlbezirk sich in unmittelbarer Nachbarschaft zu Münster befindet. Die geplante Anlage für das Batterierecycling soll sogar in Ibbenbüren gebaut werden, das zu ihrem Wahlkreis zählt. Dort steht auch ein Steinkohlebergwerk, das im August 2018 als zweitletztes in Deutschland stillgelegt wurde. Karliczek trat bei der Entscheidung zwar in den Ausstand. Trotzdem hat der Entscheid in den Augen der unterlegenen Städte ein «Gschmäckle».
… das in den wohlhabenden Kreisen der westlichen Industrie-Nationen kreist. Der Rest der Welt hat andere Sorgen, sieht aber durchaus eine Chance, klimamäßig abzukassieren, indem man den westlichen Schuldkomplex anzapft. Sollte es wirtschaftlich bergab gehen, etwa durch einen Eurocrash, löst sich das Ganze dann schnell in heiße Luft auf.
Auf dieser German Angst fußt das Geschäftsmodell der Grünen. Es funktioniert so: Eine „wissenschaftliche“ Studie macht eine potenzielle Gefahr aus. Die Medien machen eine Tatsache daraus. Experten aller Art heizen die Diskussion mit immer neuen grenzwertigen Theorien an. Die Grünen verweisen auf tausende Todesopfer und fordern den sofortigen Schutz der Bevölkerung. Es bleibt der Politik kein anderer Ausweg, sie muss öffentlichkeitswirksame – das heißt möglichst kostspielige – Maßnahmen einleiten, um nicht den Volkszorn zu erregen. Nach einigen Wochen oder Monaten legt sich die Angst, weil nichts passiert. Und die Grünen verbuchen einen weiteren Erfolg, weil sie unser aller Ableben mit ihrem Alarmismus gerade nochmal verhindert haben.
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Heute, 11:00 Uhr: Batterieforschung
Heute, 14:00 Uhr: Helmut Schmidt zu Sarrazin, zur muslimischen Einwanderung