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… (En Marche!) hat die Macht in der Europäischen Union übernommen. Mit der Ernennung von Christine Lagarde zur Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) liegt die Geldkontrolle in der Eurozone endlich in französischer Hand. Mit dem Parteikollegen und Mini-Franzosen Charles Michel (MR) ist die Ratspräsidentschaft auch in der Nähe von Paris. Darüber hinaus hat Macron die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen – beide wollen eine „europäische Armee” – erfolgreich als Präsidentin der Kommission der EU vorgeschlagen. Frankreichs historischem Wunsch, Osteuropa vor der Tür zu halten und Kontinental-Westeuropa (zum Beispiel die Eurozone) weiter zu zentralisieren und es unter französischer Führung zu einem globalen Machtblock zu machen, ist er näher gekommen. […]
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Heute, 11:00 Uhr: Transsexualität in Deutschland
Heute, 14:00 Uhr: Dr. Curio – Die Afd nach der EU-Wahl #6
Heute, 17:00 Uhr: Aktuell – Ein Kraftwerksmitarbeiter berichtet
Er war Berufssoldat und aktiv in Afghanistan und auf dem Balkan verantwortlich für hunderte Soldaten, deren Leben und Handeln.
Es wurde in der üblichen Konstellation 5 gegen 1, also Alle gegen Einen versucht, den Mann – selber Opfer eines Attentats von links – und sein Eintreten für die AfD als undemokratisch und gewaltbereit vorzuführen.
Ein Glück, dass das nicht gelang. Trotz 90% opportunistischer Klatschhasen im Publikum, trotz aller Versuche, den Mann, seine Partei zu diskreditieren.
Dass WELTonline noch nachtritt, verwundert etwas. Die Leserkommentare sind entsprechend: Hier und hier klicken.
Im Prinzip sind sich alle einig, dass parteipolitische Neutralität eine Existenzbedingung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist. Schließlich kann der Gebührenzahler seinen Beitrag nicht abwählen. Zu den journalistischen Standards gehört, in der Berichterstattung alle relevanten politischen Kräfte zu Wort kommen zu lassen, um die Meinungsbildung von Lesern und Zuschauern zu ermöglichen.
Eine solche Selbstverständlichkeit ist nicht mehr selbstverständlich. Sonst würde es keine Debatte über die Einladung des AfD-Politikers Uwe Junge in Frank Plasbergs Talkshow „hart aber fair“ vom vergangenen Montag geben, sondern eine über die von Junge vertretenen Standpunkte. Das Gegenteil ist der Fall – unversehens sind wir in einem Labyrinth des medienpolitischen Irrsinns gelandet. […]
Tichy´s Einblick meint zur Talkshow:
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[...] „Frank Plasberg scheitert auf beispielhafte Weise daran, irgendeine Verbindung zwischen rechtem Terror und der AfD herzustellen. Weich und fair ist einem wie Uwe Junge nicht beizukommen“, wusste der Spiegel im Nachhinein zu berichten.
Klar, an so einem nachher veröffentlichen Auftrag muss ein Moderator scheitern. Dabei musste er sich den größten Teil der Sendung auch im SPIEGEL keinen Vorwurf machen lassen. Er unterbrach Junge, wo immer es ging, das Saalpublikum war auf Zack und applaudierte eifrig der Grünen Irene Mihalic, Deutschlands Antwort auf die Watergate-„Unbestechlichen“ Georg Mascolo, dem (etwas müden) Sheriff vom Homeland NRW, Herbert Reul, und dem Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler, der auch schon vor der Sendung deutlich machte, warum er überhaupt angetreten war: „…Diese Internet-Gnomgermanen regen sich jetzt schon über meine Teilnahme auf. Ich verrate Euch was: Euer Hass ist mein Ansporn. Schaut Euch die Sendung an. Wird schließlich auch von Euren Rundfunkgebühren bezahlt.“
… bringt es zutage. Demnach sind die meisten Deutschen mit den unzufrieden, weil sie nicht genügten. Im Reigen der Klage und Kritik kommt keiner der Verantwortlichen gut davon, weder die Unternehmen in Deutschland noch die Bundesregierung und auch die Europäische Union nicht. Eine Gruppe aber beurteilen die Deutschen vergleichsweise milde – sich selbst.
Fällt die Kritik am fehlenden Umweltschutz der internationalen Staatengemeinschaft am deutlichsten aus – 76 Prozent der Befragten halten deren Maßnahmen für nicht ausreichend –, finden immerhin 33 Prozent der Befragten die eigenen Anstrengungen zum Umweltschutz angemessen oder sogar übertrieben. […]
Es ist immer schön, wenn die Großkopferten der EU alles dafür tun, die EU vor die Wand zu fahren und angeblich die Rechtspopulisten die EU bedrohen. Umgekehrt wird ein Schuh draus: In der EU geschieht und manifestiert sich genau das, was die angeblichen Rechtspopulisten – selbstverständlich auch ich persönlich – seit Jahr und Tag sagen.
Die EU ist keine Instrument zur Verständigung der europäischen Völker. Im Gegenteil. Sie spaltet mehr, als dass sie eint. Die einzelnen Staaten wollen ihre Selbstbestimmung nicht an einen Bürokratenhaufen abgeben, in der drittklassige Politiker das Sagen haben. Die EU sollte auf eine Wirtschaftsgemeinschaft zurückgestutzt werden. In diesem Rahmen kann sie dann auch politisch agieren. Mehr kann und sollte eine EU nicht tun.
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Ist es erst einmal angeschafft, …
… so lautet das Gerücht, fährt ein Elektroauto fast umsonst. Deshalb ein kleiner Vergleich zukünftiger Kraftstoffkosten von Elektro- und Dieselautos.
Preisbasis Diesel 1,30 Euro pro Liter (davon 65 Prozent Steuern), moderner Diesel mit 4,5 l/100 km kostet dann 5,85 Euro/100 km.
Preisbasis Elektro-Auto im Schnitt 20 kWh/100 km, bei einem Haushaltsstrompreis von 30 ct/kWh kostet das E-Auto 6,00 Euro/100 km.
Öffentliche Stromzapfstellen sind heute schon deutlich teurer. So liegt der Strompreis beim größten deutschen Ladenetzbetreiber (Preisbasis 2018) heute schon bei 67 ct/kWh, entsprechend 13,40 €/100 km. Damit sind die spezifischen Kosten für den Kraftstoff schon heute beim E-Auto höher.
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… ist es im Juni mehrfach zu chaotischen Zuständen gekommen. Die kritische Lage konnte nur mit Hilfe aus den Nachbarländern bereinigt werden. Auf F.A.Z.-Anfrage gaben die vier Netzbetreiber am Montag zu: „Die Lage war sehr angespannt und konnte nur mit Unterstützung der europäischen Partner gemeistert werden.“ An der Börse schossen die Kurzfristpreise für Strom in die Höhe. Als eine Konsequenz aus den Turbulenzen, die das gesamte europäische Stromnetz in Mitleidenschaft zogen, verdoppelten die Netzbetreiber Amprion, Tennet, 50Hertz und Transnet-BW die vorgehaltene Minutenreserve von Freitag auf Samstag auf 2000 Megawatt. Es blieb unklar, wie weit das Land von einem Blackout entfernt war.
An drei Tagen im Juni, zuletzt am Dienstag vergangener Woche, hätten die deutschen Netzunternehmen eine starke „Unterspeisung“ des deutschen Systems festgestellt. Es war weniger Strom da als benötigt. Das Defizit habe „jeweils zu einem Absinken der Netzfrequenz im gesamten europäischen Verbundnetz geführt“. Die Folge: „Im deutschen Elektrizitätsversorgungssystem sind in den vergangenen Tagen signifikante Systembilanzabweichungen aufgetreten, welche die Systemsicherheit gefährden.“
Die Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde bewertete gegenüber der F.A.Z. die Erhöhung der Regelenergiemenge durch die Netzbetreiber als „eine sinnvolle Maßnahme“. Laut den Netzbetreibern war der Bedarf zuvor teils doppelt so hoch, wie die zuvor bestellte Menge. Regelenergie ist der Strom, der gebraucht wird, um die Netzfrequenz stabil zu halten. Frenquenzschwankungen können Uhren aus dem Takt bringen, aber auch dazu führen, dass sich ganze Fabriken aus dem Arbeitsprozess abschalten.
„Nun drohen den Stromkunden exorbitante Mehrkosten“
Die ungewöhnlichen Unterdeckungen am deutschen Strommarkt hatten nicht nur Hilfsaktionen der Anrainerstaaten zur Folge, sondern auch erhebliche Kursausschläge an der Börse. Dienstagabend schossen die Preise um gut das Zwanzigfache auf bis zu 1000 Euro die Megawattstunde. Der höchste bezahlte Betrag für Regelenergie belief sich am Samstag sogar auf 37.856 Euro, nachdem er am Samstag der Vorwoche weniger als 10 Euro gekostet hatte. Am Sonntag brachte eine Megawattstunde Regelenergie dann bis zu 3900 Euro, am Montag 1000 Euro. Für Dienstag wurden sie am Montag zu Preisen um die 400 Euro gebucht.
„Nun drohen den Stromkunden exorbitante Mehrkosten“, warnte die Netzexpertin der Grünen, Ingrid Nestle. Denn die Kosten für die Netzsystemsicherheit werden auf die Stromkunden umgelegt. Die Bundesregierung müsse die Fehlanreize in der Ausschreibungspraxis unverzüglich abstellen, verlangte sie. „Auf keinen Fall darf der Eindruck entstehen, dass die Erneuerbaren Energien Schuld an den Verzerrungen sind. Hier handelt es sich eindeutig um mangelhafte Regulierung und politische Fehlsteuerung.“
Netzbetreiber und Netzagentur sind in der Fehleranalyse und Schuldzuweisungen weniger schnell. Die Ursache für die Unterdeckung sei „noch nicht eindeutig geklärt“. Die sorgfältige Analyse bedürfe weiterer Daten, die noch nicht vorlägen.
Die Netzbetreiber wollen nun auswerten, ob die „Bilanzkreise“ ausgeglichen waren. Das dauere bis zu acht Wochen. Im Markt wird darüber spekuliert, dass Händler Positionen zum Teil aus Gewinnstreben bewusst nicht geschlossen hätten und es dann in der Kumulation der Fälle zu der krisenhaften Zuspitzung gekommen sei. Die Netzbetreiber erklärten: „Ob es Konsequenzen für Marktteilnehmer oder die Methodik der Bilanzkreisabrechnung geben wird, wäre zu diesem Zeitpunkt auch eine Spekulation, an der wir uns nicht beteiligen wollen.“ Doch sie sind auf der Hut: Die neuen Werte für Regelenergie würden gegebenenfalls monatlich überprüft und angepasst.
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Der Dlf berichtet am 3.7.2019:
Danach wird ein Blackoutspezialist interviewt:
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Inhaltsverzeichnis: Woher kommt der Strom? Hier klicken
Grün-kursives Zitat und Teil 2 der Wutrede lesen: Hier klicken
… im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluß jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“
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… der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch Carola Rackete hat für Erleichterung und Kritik gesorgt. Die italienischen Vize-Premierminister Matteo Salvini und Luigi Di Maio reagierten verärgert und überrascht auf die Entscheidung eines Ermittlungsrichters am Dienstagabend in Agrigent, den Hausarrest für die 31 Jahre alte Deutsche aufzuheben. Hilfsorganisationen dagegen sahen in dem Richterspruch eine Bestätigung der Arbeit der Seenotretter.
Ich sehe darin einen weiteren Schritt in Richtung Ende des Rechtsstaats.
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… der Talkshows im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Da landet man, wenn man vergessen hat, nach dem abendfüllenden Spielfilm oder was immer davor kam, umzuschalten. Oder man bleibt für den Moment hängen, wenn man sich woanders hin durchzappen musste und plötzlich dieser dreimalschlaue „Wetten-das-ich-dazu-auch-was-Spannendes-fragen-kann-Markus” ins Bild gerutscht ist wie der Fotobomber im Freibad, wen Onkel Otto die Hose verrutscht ist und jemand zufällig ein Handy griffbereit hatte. […]
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Heute, 11:00 Uhr: Frau Kapitän ist frei
Heute, 14:00 Uhr: Das Ende des Rechtsstaats #
Heute, 17:00 Uhr: Chaotische Zustände im Stromnetz
Grün-kursives Zitat & zum Video mit Frau Roth: Hier klicken
Ein Richter, der nur einmal Recht beugt, …
… ist in seiner Stellung nicht mehr tragbar. Ein Kassierer, der nur einmal in die Kasse greift, genauso wenig. Im Wesen dieser Positionen liegt eine besondere Vertrauensstellung, und ein Verlust dieses Vertrauens macht die entsprechende Person in ihrer Position untragbar. Für den Leiter einer wie auch immer gearteten Versammlung, die irgendwelche Dinge nach dem Majoritätsprinzip zu entscheiden hat, besteht das Wesen dieser besonderen Vertrauensstellung in der unparteiischen Leitung und insbesondere in der korrekten Auszählung. Claudia Roth hat dieses Vertrauen in den frühen Morgenstunden des 28. Juni verspielt. Schlimmer noch, das Bundestagspräsidium unterstützt sie darin überparteilich und greift damit die Grundregeln demokratischer Entscheidungsfindung und seine eigene Legitimität an. […]
