Die Nervosität ist gross im Autoland Deutschland.
MehrDie Leitindustrie mit ihren 830 000 Beschäftigten steht unter immensem Druck. Da ist nicht nur die abflauende Konjunktur, sondern da sind auch die strengen europäischen Vorgaben zum CO2-Ausstoss. Sie sind nur zu erfüllen, wenn viel mehr Elektroautos verkauft werden. Die Zellen für die Elektrobatterien beziehen die deutschen Hersteller heute ausschliesslich von Produzenten aus Asien. Immerhin baut der chinesische Konzern CATL in Erfurt eine Fabrik für Batteriezellen, für die ihm BMW eine Abnahmegarantie gegeben hat. Berlin ist aber der Ansicht, dass man der Industrie nachhelfen müsse. Über das erste konkrete Projekt ist nun aber ein Streit entbrannt. Er illustriert zugleich, wo der grosse Vorteil privaten Unternehmertums liegt: Man muss nicht alle Interessengruppen einbinden und Mehrheiten finden, sondern kann einfach loslegen.
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Worum geht es? Die deutsche Regierung hat es sich in den Kopf gesetzt, dass das Land auf der ganzen Wertschöpfungskette der Elektrobatterie präsent sein muss – ein fragwürdiges Ziel, da Autarkie selten ein guter Ratgeber ist. Die Forschungsministerin Anja Karliczek von der CDU hat jedenfalls sechs Standorte eingeladen, sich um eine Batterieforschungsfabrik zu bewerben. Hier geht es also nicht um eine «Gigafabrik» mit enormen Stückzahlen, für die Wirtschaftsminister Peter Altmaier Subventionen von 1 Mrd. € frei machen will. Vielmehr steht die Erforschung von Produktionsverfahren und Anlagen für Batteriezellen der Zukunft im Vordergrund. Der Industrie solle so ein Innovationsvorsprung bei neuen Material- und Batteriezellenkonzepten ermöglicht werden, heisst es.
Unlängst hat Karliczek bekanntgegeben, wohin ein Grossteil der 500 Mio. € an Fördergeldern gehen soll: Es ist die Stadt Münster mit dem entsprechenden Forschungscluster. Seither hagelt es jedoch Kritik. Das hat damit zu tun, dass Karliczeks Wahlbezirk sich in unmittelbarer Nachbarschaft zu Münster befindet. Die geplante Anlage für das Batterierecycling soll sogar in Ibbenbüren gebaut werden, das zu ihrem Wahlkreis zählt. Dort steht auch ein Steinkohlebergwerk, das im August 2018 als zweitletztes in Deutschland stillgelegt wurde. Karliczek trat bei der Entscheidung zwar in den Ausstand. Trotzdem hat der Entscheid in den Augen der unterlegenen Städte ein «Gschmäckle».
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