„Freiheitliche demokratische Grundordnung …
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… im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluß jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“
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Teil 3 folgt!
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Wir leben nicht in einem demokratischen Rechtsstaat, sondern in einer Plutokratie bzw. Kleptokratie. Zur Diebesherrschaft siehe https://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm. Profit ist wichtiger als Menschenleben, siehe Videos „Unser täglich Gift“, „Big Pharma ist Profit wichtiger als Menschenleben“,„Tödliche Medizin und organisierte Kriminalität“; „Jährlich mehrere 100.000 Todesfälle durch Medikamente“, zu Implantaten https://www.focus.de/gesundheit/arzt-klinik/behoerden-verschweigen-infos-immer-mehr-deutsche-sterben-durch-gefaehrliche-implantate_id_9971803.html, zu Computertomografie – Bestrahlungen https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Krebs_nach_niedrigen_Strahlendosen.pdf. Lobbyisten haben beim Parlament „das Sagen“- https://www.youtube.com/watch?v=y5FiOrJClts. Rechtsmissbrauch ist die Norm- https://www.youtube.com/watch?v=RZR7OxEzR9k. Die digitale Inquisition hat begonnen- https://www.sueddeutsche.de/digital/staatstrojaner-die-digitale-inquisition-hat-begonnen-1.3843494. In Deutschland dient Psychiatrisierung als Disziplinierungsmittel des Staates- http://www.sgipt.org/forpsy/PsyMissbr/MisPsychiat.htm. Grundsätzliche Methode aller Gerichte, Behörden und Petitionsausschüsse … ist die Verfälschung und Ignorierung des wahren Sachverhalts und die Ignorierung oder Verdrehung des maßgeblichen Rechts … (von https://unschuldige.homepage.t-online.de/). Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform, siehe z.B. http://www.hans-joachim-selenz.de/kommentare/2008/justiz-sumpf-deutschland.html. Das Bundesverfassungsgericht vertuscht das mit Erfolgsquoten von 0,2 bis 0,3 %- https://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-NJW-Praxis-Band/dp/3406467237. EGMR macht es ebenso. Klassenkampf und Krieg gegen die Bürger um jeden Preis (von http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf). CDU-BUNDESTAGSABGEORDNETER BEZEICHNET MITBÜRGER ALS „UNTERMENSCH“ (s. Internet). Die übliche Denkweise. Reaktionen darauf sind Kritiker (Reichsbürger genannt), Hass, Gewalt. Rechtsfindung per EDV und Einschaltung einer unabhängigen Verhaltensforschung halte ich für notwendig. Strafbarkeit von Rechtsbeugung ist herzustellen, vgl. https://www.change.org/p/strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%Bcrgergerichte-einf%C3%Bchren, Menschenversuche (s. oben) müssen z.B. wie Körperverletzung bzw. Mord strafbar werden. Protestaktionen vor Parlamenten scheinen zunächst zur Durchsetzung von Volksabstimmungen angebracht.