… führen und wünsche jedem „hart arbeitenden“ Arbeitnehmer aufrichtig eine auskömmliche Rente (ist ihnen auch aufgefallen, dass die Protagonisten dieser Heil-Botschaft immer von „hart arbeitend“ reden? Was sagen die Roten hingegen bezüglich der Menschen, die vor der Rente lieber gelegentlich “blau gemacht“ oder ergänzend schwarz gearbeitet hatten? Wird man dann als wirklich fleißiger Einzahler gelb vor Neid? Läuft man grün an, ärgert man sich schwarz?).
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Heute, 11:00 Uhr: Asylgeschäftsstatistik 5/2019
Heute, 14:00 Uhr: Die AfD nach der EU-Wahl #2
Heute, 17:00 Uhr: Nachlese ev. Kirchentag – NICHT JUGENDFREI!
… die am Samstagnachmittag – meist mit dem charakteristischen weißen Papieroverall bekleidet, der sie anonym macht – den Tagebau Garzweiler gestürmt haben. Sie durchbrachen Polizeiabsperrungen, stiegen gegenüber der Aussichtsplattform die helle Abbruchkante herunter, auch ein Bagger wurde besetzt, wie ein Polizeisprecher am Sonntagmittag auf der Aufsichtsplattform am Tagebau erzählt. […]
… bekanntlich nicht mehr. Das hatte sie ihrer CDU-Bundestagsfraktioneingeschärft. Pillepalle dürfe es in der Klimapolitik nicht mehr geben, rief sie hinter verschlossen Türen den CDUlern zu. Keine Kinkerlitzchen im Klimaschutz also, während sich freitags draußen Kiddies um das Klima sorgen.
Stattdessen soll es jetzt richtig mit dem Klimaschutz losgehen. Sie erklärte, die deutschen Klimaziele noch einmal zu verschärfen. Mal wieder eben so. Galt bis jetzt die Losung, bis zum Jahre 2050 die CO2-Emissionen um 80-95 Prozent zu reduzieren, so soll bis dahin um 100 Prozent reduziert werden. Jetzt will Merkel den totalen Klimaschutz. Aus Deutschland soll kein – Sie haben richtig gehört – kein CO2 mehr kommen.
Diese Erkenntnis ist allerdings nicht so neu, wie es jetzt nach dem Mord an Walter Lübcke scheinen mag. Aber wichtig ist, dass für die Politik der Fall längst geklärt ist – egal was die Ermittlungen noch ergeben werden. Sie wissen: Der Feind steht rechts! Von dort sollen etliche deutsche Politiker auch Morddrohungen bekommen haben.
Kaum angemessene Aufmerksamkeit und Empörung hat hingegen der schon jahrelang andauernde Skandal gefunden, dass etliche Islamkritiker in Deutschland nur noch unter Polizeischutz leben können. Sie sind bedroht, weil sie ihre Grundrechte in Anspruch nehmen. Doch in weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit wird so getan, als sei das nur eine natürliche Folge ihres Tuns. Deshalb sind diese Bedrohten auch uninteressant. Jetzt gilt es, gegen rechts zu kämpfen. Und da gibt es ja die Idee, Rechtsradikalen die Grundrechte zu entziehen. Warum soll denn das Recht für jeden gelten? Deutschland radikalisiert sich. Nachdem die Bundesregierung sich nicht mehr unbedingt an Recht und Gesetz hält, fühlen sich viele Extreme – rechts wie links – ebenfalls berufen, das Recht in die eigene Hand zu nehmen.
… dass Trump nicht halb so dumm ist, wie er in den Medien gemacht wird. Er hat ein klares Weltbild, nach dem geht er vor, und wir müssen endlich anfangen, dieses Weltbild zu verstehen, um uns endlich hier in Europa auch auf die Hinterbeine zu stellen. Wir müssen anfangen, dass wir vielleicht hier den Euro als Weltleitwährung aufbauen, dass wir vielleicht in Europa dann auch ein Personal aufstellen, das politische Entscheidungen trifft, um Europa dann besser aufzustellen in dieser Welt.
Da hat Herr Braml wohl Recht, da sagt er etwas Wahres. Doch wer kapiert das? In Deutschland kaum jemand. Hier pflegt man das Feindbild „Trump“ mit unabsehbaren Folgen.
Das komplette Interview des Dlf vom 21.6.2019 hören:
… welche täglich um 14:00 Uhr die Einschätzung von Dr. Gottfried Curio zu bestimmten Aspekten der aktuellen Politik wiedergibt. Es handelt sich um eine Rede, die Dr. Curio in Nienburg-Schaumburg gehalten hat. Wenn Sie sich die komplette Rede an einem Stück anschauen wollen: Hier klicken
… mit so genannten Spitzenkandidaten der Parteienfamilien des EU-Parlamentes belästigt. Tag für Tag wurde dem Bürger eingehämmert, dass der zukünftige EU-Kommissionspräsident aus dem Reigen der Spitzenkandidaten hervor gehen wird.
Geht zur Wahl. Ihr entscheidet. Das Volk, äh … Ihr Europäer.
So das Mantra in Politik und Medien.
Jetzt ist die Wahl vorbei. Seit fast einem Monat. Es geschah das, was unter den sich einigen europäischen Politakteuren üblich ist. Es wird kräftig gezankt. Weil jeder natürlich seine Interessen vertritt. Die Interessen seines Landes. Und natürlich besinnen sich die Damen und Herren darauf, dass der EU-Kommissionspräsident vom europäischen Rat vorgeschlagen wird. Was geltendes EU-Recht ist. Von Spitzenkandidaten ist da gar keine Rede.
Weber zu dumm, Timmermanns zu intelligent, Vestergart – ich weiß nicht, einer von denen wird es nach Stand der Dinge heute nicht.
Das war doch mal noch so eine richtige Vera … des Volkes. Und damit eine kräftige
Förderung des Europäischen Gedankens.
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Versprochen war ihnen die Legitimierung der EU-Politik durch das Volk, damals, als die Parteien ihre Buden auf dem Rummelplatz aufschlugen. Nun, da die Stände wieder abgebaut sind, die Plakate im Papiercontainer liegen, die Wahl abgefeiert ist, zeigt sich, was ein Tucholsky hätte vorhersagen können: So ernst, wie wir das Spektakel nehmen sollten, war es nicht gemeint.
Kein Gedanke mehr daran, dass die „EU-Spitzenämter“ entsprechend dem erzielten Stimmenanteil vergeben werden könnten. Vielmehr haben sich die Staats- und Regierungschefs zu einem „geheimen Treffen“ versammelt. Unter sich wollten sie auskungeln, wer die Ämter des EU-Kommissionspräsidenten, des EU-Ratspräsidenten und einige weitere Spitzenpositionen besetzen soll. Was kümmert sie die Wahl von gestern? Das Parlament hat die Entscheidung abzunicken. Die Völker haben ihren Spaß gehabt. Sie durften ihre Stimmen abliefern; dass sie damit etwas bewegen würden, war nie vorgesehen. Schluss mit lustig, Klappe halten. Basta!
Turmbau zu Brüssel
Jetzt gestalten wieder die politischen Showmaker das Programm. Das Volk sitzt im Parkett. Als Publikum darf es den Hahnen- und Hennenkämpfen zuschauen, darüber staunen, wie sich die üblichen Verdächtigen beim Wettrennen um Posten und Ämter in die Haare kriegen. Merkel mit Macron und beide zusammen mit Orban oder Conte und so weiter, immer weiter. Beim Turmbau zu Brüssel macht ohnehin jeder sein eigenes Ding, komme, was da wolle.
Die Berichterstattung über nächtelange „Sondergipfel“ – der nächste ist für den 30. Juni angesetzt – wird nachher schon dafür sorgen, dass die Wahl bei den Bürgern schnell in Vergessenheit gerät. The show must go on. „Rejiert wern wa doch“, wusste bereits ein älterer, aber leicht besoffen gemachter Herr im Jahre 1930: „Jute Nacht!“
… bislang größte „Ende Gelände“-Protestaktion ist am Sonntag im Rheinischen Revier zu Ende gegangen. Mehr als 6000 Umweltaktivisten protestierten gemeinsam mit Vertretern der Schülerbewegung „Fridays for Future“ und ihren Sympathisanten für einen sofortigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. In Erkelenz-Keyenberg demonstrierten am Samstag derweil Tausende Menschen für den Erhalt der Dörfer am Rand des Tagebaus Garzweiler.
Die für den Einsatz verantwortliche Aachener Polizei erklärte am Sonntag, dass Hunderte Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, Nötigung und versuchter Gefangenenbefreiung gegen „Ende Gelände“-Aktivisten gefertigt worden seien. An zwei Stellen drangen Aktivisten in den Tagebau Garzweiler ein, zudem wurden Hambach- und Nord-Süd-Bahn blockiert, die die Braunkohle aus den Tagebauen in die Kraftwerke bringt. RWE erklärte am Sonntag, der Protest habe keinerlei Auswirkung auf die Stromerzeugung in den Kraftwerken gehabt.
Acht Polizisten wurden bei den Protesten verletzt und mussten zum Teil im Krankenhaus behandelt werden. „Ende Gelände“ erklärte, Dutzende seiner Aktivisten seien unter anderem mit Schlagstöcken und Pfefferspray von der Polizei verletzt worden, auch sie hätten zum Teil in Krankenhäusern behandelt werden müssen. […]
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Meiner Meinung nach waren die kriminellen Aktionen das Letzte, das Allerletzte.