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Robert Habeck ist ab sofort ein Kanzlerkandidat. Das Wort ist ihm selbst noch unheimlich. Doch die Kraftfelder der Republik haben sich so verschoben, dass eine neue Hierarchie des Politischen formiert wird. Nicht erst mit dieser Europawahl vollzieht sich ein historischer Stabwechsel: Die Grünen sind dabei, die SPD als Volkspartei der linken Mitte abzulösen. Für die SPD gerät die Ausrufung eines Kanzlerkandidaten mit 15 Prozent Wählerzustimmung zusehends zur Groteske. Für die Grünen dagegen wird es von einem gewagten Gedankenspiel langsam zur ernsten Option.
Die Vorstellung eines Kanzlerkandidaten Habeck wächst deswegen zur Realitätsreife, weil der Grünen-Chef hohe Popularitätswerte hat und als klare Gegenfigur zum versteift Großkoalitionären wahrgenommen wird. Vor allem aber gibt es plötzlich eine echte, wenn auch noch ungewohnte Machtoption: Grün-Rot-Rot. Ein grüner Kanzler Habeck könnte nach der kommenden Bundestagswahl eine Regierung aus Grünen, SPD und Linken formieren. Und so formuliert Habeck zunehmend staatsmännisch. “Wir wissen, dass wir mit dem Ergebnis den Auftrag bekommen haben, eine orientierungsgebende Kraft zu sein”, verkündet er und stellt fest: “Wir sind ins Zentrum der politischen Debatte eingerückt.”
Für die neue Option gibt es auch schon ein griffiges Kürzel in linken Kreisen: “GR2”. […]
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Dürresonntag?
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Allerdings ist diese Meinungsfreiheit mit Risiken verknüpft. Dem Risiko der Ausgrenzung zum Beispiel. Dem Risiko der plakativen Benennung. So ist mein Blog „rechts“ und wird deshalb von dem Aachener Regionalblättchen AN nicht beachtet. Auch, wenn ich den Chefredakteur direkt anschreibe, wenn es um Aachener Themen geht.
Aber auch „gute“ alte Bekannte wollen mit mir so richtig keinen Kontakt mehr haben. Mein Hinweis an einen Redakteur – ehemaliger Golfkumpel und nahezu Freund von mir – jetzt also Redakteur für Plasbergs „Hart aber fair“ – Plasberg=Uraltbekannter von mir -, dass ich eine kleine, aber feine und vor allem erkenntnisreiche Kolumne: Hier klicken – für die Achse des Guten schreibe, stieß auf …. Dürres SCHWEIGEN und Kontaktwegfall.
Eigentlich schade, denn Journalisten sollten für Erkenntnis offen sein. Sind sie in diesen Zeiten Richtung DDR 2.0 aber durchaus nicht. Vor allem, wenn sie mit ihrem Journalismus Geld verdienen, sprich von Geldgebern abhängig sind.
Dass da der Normalbürger vorsichtig nach rechts und links schaut, bevor er etwas womögliches „Gefährliches“ sagt:
Es ist mal wieder bleierne Zeit.
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Über Themen wie Flüchtlinge und den Islam, aber auch Patriotismus
oder Gendersprache redet die Mehrheit der Deutschen nur noch privat. Das erinnert an totalitäre Gesellschaften.
Doch bevor dann auch noch der Bundespräsident in der ihm unnachahmlichen Art sprach, veröffentlichte die „FAZ“ eine erschreckende Studie des Allensbach-Institutes: Die Mehrheit der Deutschen empfindet, dass der Raum der Meinungsfreiheit enger und kleiner wird.
Zwei Drittel der Bürger sagen demnach, man müsse sehr aufpassen, zu welchen Themen man sich öffentlich äußere. Dazu gehören eindeutig die Flüchtlingsfrage und Muslime und der Islam. Aber auch bei Themen wie Homosexualität, Patriotismus und Gendersprache müsse man vorsichtig sein.
Man kann der Auffassung sein, dass genau dies richtig sei, ein Fortschritt in der Entwicklung einer offenen und pluralen Gesellschaft, nämlich den Interessen von Minderheiten mit Sensibilität zu begegnen.
Doch zugleich kann das Unwohlsein, das von den Befragten deutlich empfunden wird, einem übereifrigen Tabuisierungsdruck geschuldet sein, der aus volkserzieherischen Gründen von Politik und Medien ausgeübt wird, als sei das Volk dumm und rückständig. In dieser Umfrage drückt sich eine tiefe Bevormundungssorge der Gesellschaft aus.
Gerade weil die Deutschen gut informiert sind, lassen sie sich nicht in ihrer Skepsis unter Verdacht stellen und als „rechts“ und „gestrig“ abstempeln.
Viele der Befragten resignieren und ziehen es ostentativ vor, in der Öffentlichkeit den Mund zu halten und nur noch mit Freunden und Familie privat zu diskutieren. Das ist eine akute Bedrohung der Zivilgesellschaft. Nur noch in den eigenen vier Wänden seine Gedanken zu äußern, kennen wir aus repressiven, totalitären Gesellschaften.
Eine solche Studie an einem Jubiläumstag wie diesem ist wie ein Paukenschlag. Sie zeigt, dass unsere Demokratie nicht gefeit ist, in einen Sozialismus light abzugleiten.
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Zum Beispiel die der ZEIT:
Angenommen, es ginge in der jüngsten Umfrage des Allensbach-Instituts um den Straßenverkehr: 58 Prozent der Befragten geben an, in „einigen“ Situationen „vorsichtig“ zu fahren, in Tempo-30-Zonen etwa oder im Stadtverkehr. 20 Prozent passen sogar in „vielen“ Situationen ganz besonders auf. Lässt sich daraus schließen, dass die freie Mobilität in Gefahr ist? Trauen sich die Deutschen nicht mehr aus dem Haus, wo sie sich frei bewegen können, ohne erhöhte Vorsicht walten zu lassen? Gewiss nicht.
Nun geht es in besagter Umfrage nicht um den Straßenverkehr, sondern um die Meinungsfreiheit. 58 Prozent der Befragten geben an, in der Öffentlichkeit mit Kommentaren zu „einigen“ Themen „vorsichtig“ zu sein, 20 Prozent sind es bei „vielen“, während sie sich zu Hause mehrheitlich vollkommen frei fühlen, zu sagen, was sie denken. Renate Köcher von Allensbach folgert daraus in ihrer Präsentation der Studie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am vergangenen Donnerstag, dass der Raum für freie Meinungsäußerungen schrumpfe. Es gebe immer mehr „Tabugebiete“. Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr?
Großes Hallo im Netz und in der Presse: „DDR 2.0“! (der rechte Blog Tichys Einblick), „Sozialismus light“ (Die Welt). Sofort und sehr, sehr besorgt berichtete der russische Propagandakanal Russia Today (das „Spektrum des öffentlich Sagbaren“ werde immer kleiner), während es aus der AfD vergnügt raunte, da komme „noch einiges auf uns zu – nur, wir dürfen darüber ja nicht reden“.
Worüber nun trauen sich die Deutschen laut Allensbach nicht, frei zu sprechen? „Allen voran gehört das Flüchtlingsthema für die große Mehrheit zu den heiklen Themen, bei denen man mit Äußerungen ‚vorsichtig‘ sein sollte, gefolgt von Meinungsbekundungen zu Muslimen und dem Islam. Auch die Nazizeit und Juden gehören für die Mehrheit zu den heiklen Themen.“
Das ist wenig überraschend. Nur: Was spricht dagegen, seine Worte mit Bedacht zu wählen, wenn es um sensible Fragen geht, um kulturelle und religiöse Konflikte, um die Schicksale von Geflüchteten, um die NS-Geschichte? (Ja, und die Juden natürlich – ganz „heikel“!) Was spricht dagegen, Rücksicht zu nehmen, wie mit dem Auto im Stadtverkehr oder in der Tempo-30-Zone?
Das Beispiel mit der Fußgängerzone zieht nicht! Es hinkt nicht nur, es ist schlicht und unsinnig. Höflichkeit, Respekt und Anstand sollten nicht an die Meinungsfreiheit gebunden sein. Sie sollten generell gelten. Aber: Auch ein Rüpel kann seine Meinung rüpelhaft äußern. Solange Strafgesetze nicht gebrochen werden, ist die Form egal. Das Thema sowieso.
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Was ich persönlich bereits oft angemerkt habe, dass sehr viele Menschen zwar eine Meinung, aber keine Ahnung von/zu dem Thema haben, von dem sie sprechen. Das fällt dann eher unter die Rubrik „Glaube“. und der ist ja auch frei.
Schauen Sie sich auch die Parabel vom Grundgesetz an: Hier klicken
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