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… von linksorientierten und friedvollen Menschen besucht wird. Dort istman am liebsten unter sich. Und Staatsmacht, sprich Polizei ist dort schon mal gar nicht gerne gesehen. Und selbstverständlich sind alle Menschen, die nicht das abstruse Weltbild dieser Leutchen nachbeten „Rechte„.
Und nun dies:
Das Polizeipräsidium Neubrandenburg plant den Einsatz von Wasserwerfer, Räumpanzer und etwa 1.000 Polizist:innen beim Fusion-Festival Ende Juni. Das geht aus polizeilichen Einsatzplanungen hervor, die Zeit Online vorliegen. Schon vor etwa zwei Wochen war durch Recherchen und Nachfragen von netzpolitik.org herausgekommen, dass die Polizei Unterkünfte für 1.000 Beamte in der Region sucht.
Das natürlich nur, weil in den vergangenen Jahren alles ach so friedlich verlief. Die Polizei möchte eigentlich nur eine großangelegte Übung abhalten. Sie hat ja sonst nichts zu tun.
Das Einsatzkonzept sieht laut dem Bericht auch vor, dass Räumpanzer und Wasserwerfer vorgehalten werden sollen. Gegen kreative Proteste und Blockaden hat die Polizei sogar die Einheit TMÖL (Technische Maßnahmen Öffnen und Lösen) eingeplant. Diese Einheit wird beispielsweise bei Gleis- und Straßenblockaden von Atomkraftgegnern geholt, um angekettete Demonstranten freizuschneiden. Außerdem sollen zivile Einheiten zur Aufklärung eingesetzt werden. Andere Einheiten sollen die sozialen Medien beobachten „um geplante Provokationen und Behinderungen des Polizeieinsatzes frühzeitig erkennen zu können“ heißt es bei Zeit Online
Selbst die Bundeswehr darf ´mitüben`:
Sogar Unterstützung der Bundeswehr hat die Polizei angefordert. Die Armee soll offenbar eine Zufahrt zur Polizeiwache auf dem Gelände aufbauen. Dieser überaus robuste Großeinsatz soll laut Einsatzkonzept helfen, dass Gefahren für Festivalbesucher erkannt, Rettungswege freigehalten sowie Straftaten und Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden könnten.
Das finden die Veranstalter nun aber gar nicht lustig:
Die Polizei plant, wie sich jetzt bestätigt, ein unverantwortliches Eskalationsszenario gegen unser Kulturfestival“, schreibt Martin Eulenhaupt vom Kulturkosmos e.V. in einer Pressemitteilung:
Unsere Gäste aus der ganzen Welt und die Menschen hier in der Region wollen, wie schon seit über 20 Jahren, einfach nur ein friedliches Fest feiern – und die Polizei will uns allen Ernstes Hundertschaften von Bereitschaftpolizei mit Wasserwerfer und Räumpanzer schicken.
Mit diesen eskalativen Einsatzplanungen sei niemand in Sachen Sicherheit geholfen. Die Landesregierung müsse jetzt diesem unverhältnismäßigen Vorhaben sofort ein Ende setzen, so Eulenhaupt.
Der „Knaller“ aber ist der:
Durch die Recherche von Zeit Online kam außerdem heraus, dass das Polizeipräsidium Neubrandenburg bei der Polizeihochschule an der FH Güstrow eine Bachelorarbeit zum Thema Fusion-Festival anregte. In diesem Zusammenhang gab die Polizei das Sicherheitskonzept des Festivals samt personenbezogenen Daten wie Namen und Telefonnummern von Mitarbeitern des Kulturkosmos ungeschwärzt weiter – an einen ehemaligen AfD-Politiker.
Pikanterweise ist der die Arbeit betreuende Polizeidozent Ulf-Theodor Claassen nicht nur ein ehemaliger AfD-Mann, sondern auch ein verurteilter rechter Gewalttäter. Er setzte im Jahr 2014 außer Dienst Pfefferspray gegen Konfetti werfende AfD-Gegner ein und wurde wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 7.700 Euro verurteilt. Ehemalige AfD-Parteikollegen beschreiben Claassen als „hinterhältig“ und „skrupellos“, über ihn wurde bekannt, dass er ehemalige NPD-Aktivisten bei der AfD hofierte. Claassen war „in führender Position an den Sicherheitsmaßnahmen für den G8-Gipfel in Heiligendamm“ beteiligt und somit wie der Polizeipräsident Hoffmann-Ritterbusch zur gleichen Zeit in der Planung des Gipfels tätig. Die beiden dürften sich persönlich kennen.
Da werfen die Guten Konfetti in einen AfD-Stand und der Mann – skrupellos und hinterhältig – mäht sie per Pfefferspray nieder.
Dieser Mann nun ist für die Planung des Einsatzes bei Fusion mitverantwortlich:
Das Polizeipräsidium Neubrandenburg hat sensible, personenbezogene Daten aus dem Genehmigungsverfahren des Fusion-Festivals ungeschwärzt an einen verurteilten rechten Gewalttäter weitergegeben. Dieser ist Polizeischuldozent an der FH Güstrow und betreut eine Bachelorarbeit, in der die Polizeiwache auf dem Gelände und die anlasslose Bestreifung des Festivals begründet werden.
Bei der nächsten friedlichen Attacke auf AfD-Stände empfehle ich übrigens Wattebäuschen.
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Der aktuelle Stand (22.5.2019):
Vielleicht hätte ein Wasserwerfer zur Entspannung zwischen den Besuchern des linksalternativen Festivals „Fusion“ und der Polizei beitragen können – nämlich als Abkühlungs-Event. Als Spaßfaktor, als Angebot: Wasserspiele, Matsch und Modder, Ende Juni, in Lärz an der Müritz.
Aber so weit trauen sich beide Seiten dann doch nicht über den Weg, die Wasserwerfer und auch ein Räumpanzer werden nicht kommen. Ein Konzept des Polizeipräsidiums Neubrandenburg hatte zunächst deren Einsatz sowie Bereitschaftspolizei, Spezialkräfte und auf dem Festival-Gelände ständig hundert Beamte vorgesehen. Das Papier stammt vom März – sei aber längst vom Tisch, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Dienstag.
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… [besteht] bei der Umsetzung der Energiewende darin, bislang alle Aufmerksamkeit auf den großzügig subventionierten Aufbau von Kapazitäten zur Produktion von grünem Strom zu richten. Dabei wurde weder auf dessen Integration ins Energiesystem noch auf die durch die Förderung entstehenden Kosten geachtet.
Als zentrales Instrument zur Umsetzung der Energiewende hat die Politik bislang auf die langfristige Festschreibung von Einspeisevergütungen für grünen Strom gesetzt. Dies wurde im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) festgeschrieben. Finanziert wird die Förderung über ein Umlageverfahren, welches über erhöhte Kosten der Stromnutzung letztlich die Stromverbraucher tragen. Das EEG ist trotz aller Anpassungen der vergangenen Jahre, etwa der Einführung von Ausschreibungen, ein teures und ineffizientes Förderprogramm. Als Instrument zur Fortführung der Energiewende ist es daher ungeeignet.
[…] Folgendes Zitat steht im Originaltext vor dem Zitat oben!
An die Stelle der volkswirtschaftlich ineffizienten und verteilungspolitisch bedenklichen Subventionierung der Erneuerbaren im Stromsektor sollte ein anderer Impuls treten: ein über alle Sektoren des Energieverbrauchs einheitlicher Preis für Treibhausgasemissionen.
[…]
Das planwirtschaftliche Verfahren (… die langfristige Festschreibung von Einspeisevergütungen …) ist nicht zielführend. Ob allerdings eine einheitliche CO2-Bepreisung besser ist, wage ich zu bezweifeln. Vor allem würde diese ein Quell´ sozialer Ungerechtigkeit sein. Menschen ohne Vermögen müssten sich einschränken. Wohlhabende könnten weiter im Treibhausgas – Saus´ und Braus´ leben. CO2 hin, CO2 her.
Im Übrigen ist CO2 nicht für den Klimawandel hauptverantwortlich. Und schon gar nicht ausschließlich. Der ganze Hype ist nur ein gewaltiges Geschäftsmodell. Plus Volksverdummung. Zu vergleichen mit dem Ablasshandel der vorreformatorischen Zeit im Mittelalter.
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… wurde das Grundgesetz in Kraft gesetzt.
Aus diesen Anlass hier noch mal die …
Bundespräsident Steinmeyer am 19.5.2019 im Interview des Dlf:
[…] Dass ein Redner das Forum wahrgenommen hat, um den Bundespräsidenten zu beschimpfen, ist das Eine. Wissen Sie, ich bin deshalb in den Deutschen Bundestag gegangen, weil ich gerade an diesem Tag auch meinen Respekt vor dem Hohen Hause, vor dem Zentrum der Demokratie, dem Deutschen Bundestag zeigen wollte und ehrlich gesagt, besonders mutig finde ich es auch nicht, vom Mikrofon des Deutschen Bundestages aus den Bundespräsidenten, der auf der Galerie sitzt, auf der Tribüne sitzt und von Redemöglichkeiten keinen Gebrauch machen kann, von dort aus zu beschimpfen. […]
Keinerlei Selbstkritik. Keinerlei Unrechtsbewusstsein. Und die wohlbegründete Meinungsäußerung eines Abgeordneten als Beschimpfung diskreditieren: Pfui Teufel, Herr Bundespräsident!
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Dossier des Dlf zu 70 Jahre Grundgesetz: Hier klicken
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Großer Jubel in den Redaktionen, lange Gesichter bei SPD und AfD. Woher kommt dieser Triumphlauf einer Partei, die manche schon verschwinden sahen?
Klicken Sie auf das Bild rechts und Sie gelangen direkt zum Video!
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… scheint immer mal wieder zum Scherzen aufgelegt – oder wie an der Donau formuliert wird: zum Blödeln. Also nicht der Gott, von dem die Amtskirche gepredigt haben will, sondern der Gott, den die allermeisten Österreicher in sich tragen mit ihrer katholischen Kultur der Freude am Leben.
Warum die Vorfrau der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner, eine komplett aus „Experten” vom Bundespräsidenten zusammengesetzte Bundesregierung will, ist klar. Sebastian Kurz soll nicht mit dem Amtsbonus Bundeskanzler in den Nationalratswahlkampf gehen.
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