[…] Die Verhältnisse in Ungarn kann ein Gauland trotzdem nicht ignorieren, wenn er unser Land mit seinem „gärigen Haufen“ mitgestalten will. So beschrieb er vor drei Jahren die innerparteilichen Verhältnisse in der AfD. Sie lebt von der Abgrenzung von den anderen Parteien, der grundsätzlichen Kritik an den Verhältnissen. Gleichzeitig wird die AfD selbst systematisch ausgegrenzt. Beides funktioniert als ein System kommunizierender Röhren.
Hier wurde das Dilemma im Umgang mit den Rechtsparteien deutlich: Einerseits funktioniert das politische System nur dann, wenn es seine Integrationsfähigkeit beweist. Andererseits ist die ideologische Auseinandersetzung ein Moment der Desintegration. Für Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist deshalb die einzige Perspektive eine „klare Kante“ gegenüber den Rechtsparteien. […]
Es kann eine inhaltliche Auseinandersetzung mit anderen Parteien geben. Man kann sie „stellen“. Aber ein sogenannter ´Umgang`, z. B. mit der AfD, ist glasklare Diskriminierung. Über die Inhalte hinweg.
Das geht in einem Rechtsstaat gar nicht.
Deshalb stellen sich die Altparteien allesamt mit ihrer Diskriminierungshaltung gegen die AfD und vor allem auch gegen die einzelnen Personen, die der AfD angehören oder mit ihr sympathisieren, eindeutig außerhalb des Rechtsrahmens der Bundesrepublik.
Waren es früher – nicht nur in der NS-Zeit – Juden, die systematisch diskriminiert – in der NS-Zeit dann noch viel Schlimmeres – wurden, sind es heute Anhänger einer zugelassenen, rechtsstaatlichen Partei, der AfD, die ausgegrenzt werden. Der Mechanismus ist der gleiche: Angebliche – eingebildete – moralische Überlegenheit bei gleichzeitiger Abwertung einer Minderheit.
Pfui Teufel!
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Schönen Wahltag
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