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… einen ehemaligen Minister der deutschen Regierung, solider Konservativer, kein «Populist», kein EU-Gegner, sehr vernünftig, differenzierte Meinungen.
Wir diskutierten den Fall Strache. Beide waren wir uns einig, dass der Mann nach den Aufnahmen gehen musste. Aber die Art und Weise, wie man ihn kaputtmachte, löste Entsetzen und auch Ärger über die Methoden im politischen Kampf aus.
Was immer man von Strache hält: Seit Jahren haben die Medien diesen Politiker mit Dreck beworfen, haben sie versucht, ihn als Nazi anzuschwärzen, seine Jugend gegen ihn zu verwenden, ihm alles Mögliche vorzuwerfen und auch anzudichten.
Strache hielt durch und überlebte alle Angriffe.
Seine Leistung und damit auch eine Ursache seines Unglücks besteht darin, dass er Erfolg hatte. Dass er die FPÖ aus der Todeszone nach der Ära Haider zu alter Grösse und schliesslich in die Regierung führte. Dass er seine Kritiker widerlegte, die ihm dergleichen nie zugetraut hätten.
Ich meine, dass die SPD zum relevanten Parteienspektrum Deutschlands gehören sollte. Allerdings muss die Partei sich dann auf alte Tugenden besinnen und vor allem ihre ureigenste Klientel bedienen. Das sind nicht Migranten oder angeblich sozial ungerecht behandelte Minderheiten. Das sind Leute, die jeden Morgen zur Arbeit gehen und ihr Geld regelmäßig selber verdienen. Die für das, was sie dem Staat geben, eine Rückkopplung dahingehend erkennen möchten, das ihnen ihr Engagement nutzt.
Menschen, die eben nicht Steuern zahlen, um das Klima oder gar die Welt zu retten, um halb Afrika in Deutschland für Umme zu versorgen, sondern die ein sicheres , kalkulierbares Leben – auch im Alter – wünschen. Auf der Straße, in der Versorgung mit Strom und Wasser, mit guten, sprich schnellen Kommunikationsmöglichkeiten. Mit angemessen bezahlter Arbeit und Anerkennung ihrer Leistung. Menschen, die keine DDR 2.0 à la Kevin wünschen.
Für diese Menschen sollte die SPD eintreten.
Glaubhaft eintreten!
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Es wäre falsch, wenn die Sozialdemokraten die Ergebnisse der Wahlen für das Europaparlament und die Bremer Bürgerschaft als historische Niederlagen verbuchen würden, nach denen es nun wieder aufwärtsgehen wird. Etwa so klang die Parteivorsitzende Andrea Nahles, als sie am Sonntagabend versprach, die «Herausforderung» anzunehmen. Sollte sich der Trend der vergangenen Jahre fortsetzen, dann sind diese Wahlergebnisse lediglich Zwischentiefs – auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit.
Die SPD des Jahres 2019 hat drei Probleme, von denen jedes einzelne schon gravierend ist. Das erste Problem ist das Personal, das zweite ist die Junior-Rolle in der Bundesregierung, das dritte ist inhaltlicher Natur.
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… auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie: Sie entwickeln Reaktoren (Terrestrial Energy), bauen eigene Kernkraftwerke (CANDU-Baureihe von Schwerwasserreaktoren) und betreiben sie seit Jahrzehnten sehr erfolgreich (Anteil etwa 15 Prozent an der Stromproduktion). Damit widerlegen sie gleich zwei Argumentationsketten der „Atomkraftgegner“:
Erstens: Kanada zeigt, dass es keinen Zusammenhang zwischen der friedlichen Nutzung der Kernenergie und dem Streben nach Kernwaffen gibt. Man kann sehr wohl erfolgreich Kerntechnik ohne einschlägige Rüstungsindustrie betreiben. In der vollen Bandbreite von Grundlagen-Forschung über Entwicklung bis hin zur Produktion – wie einst auch in Deutschland.
Zweitens: Kanada ist nicht nur mit schier unerschöpflichen Vorkommen an fossilen Energien (Erdgas, Kohle und Öl), sondern auch mit sogenannten „Alternativenergien“ (Wasserkraft, Wind und Holz) reichlich gesegnet. Es wäre damit nahezu frei in seiner Entscheidung, welche Energieformen genutzt werden sollen. Diese Entscheidungsfreiheit haben Länder wie Frankreich, Deutschland, Süd-Korea oder Japan wegen ihrer eingeschränkten Ressourcen leider nicht. Kanada teilt aber mit vergleichbaren Ländern wie Russland oder Brasilien den Nachteil schierer Ausdehnung. Beispielsweise befinden sich geeignete Flüsse nicht unbedingt in der Nähe der großen Städte beziehungsweise der Industriezentren.
… dann hat in Europa „Europa” gewonnen oder das, was sie für Demokratie halten. Schaut man sich die Zahlen, Wahlverhalten und die praktizierte Politik an, ist Deutschland in EU und Europa isoliert.
Was war das für eine „Europa”-Trubel in den vergangenen Wochen. In Deutschland. In Europa hat er nicht so gewirkt:
In Frankreich, dem nach Deutschland wichtigsten EU-Land was Einfluss und Wirtschaft ausmacht, siegt die „Europa”-Gegnerin Marine Le Pen vor dem braven Eubaguette Emmanuel Macron.
In Großbritannien, noch einige Zeit dabei, zerschießen die „Europa”feinde um Nigel Farrage die klassischen Volksparteien Tories und Labour.
In Italien triumphiert Salvini mit seinem Anti-„Europa”-Kurs.
In Belgien gewinnt eine Partei, die in Deutschland weit rechts von der AfD eingeordnet würde.
Stark sind die EU-kritischen Rechten auch in Tschechien und der Slowakei, in Polen und Ungarn sowieso.
In Österreich verliert die SPÖ trotz der aus Deutschland gesteuerten Kampagne mit dem Strache-Video und gewinnt Sebastian Kurz, den man durchaus als realistischen Politiker verstehen kann (die FPÖ trifft es wenig).
Und in Deutschland? Wünscht sich der ARD-Kommentator einen grünen Kanzler. Eilfertig verspricht SPD-Vorsitzende Andrea Nahles die totale Übernahme des grünen Isolationskurses mit einem „Klimaschutzgesetz“ nachdem wir ja so erfolgreich wie sozialverträglich aus der Braunkohle ausgestiegen sind.
[…]
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[…] Das könnte man so fortsetzen: Europa? Digitales? Soziales? Migration? In allen Bereichen kümmert sich die große Koalition nicht ausreichend um die Interessen der Jungen. Da wird wochenlang über eine Grundrente für einen sehr überschaubaren Personenkreis diskutiert, während sich die junge Generation zum Start ins Berufsleben mit ganz anderen Problemen herumschlagen muss: Teils unbezahlbare Mieten oder eine digitale Infrastruktur auf dem Niveau eines Entwicklungslandes seien nur als Beispiele genannt.
Nein, Union und SPD haben kein Vermittlungsproblem. PR-Strategen alleine werden ihnen nicht helfen können. Sie stehen für eine Politik von gestern. Sie haben zum großen Teil das Personal von gestern. Und sie haben es nun mit einer Generation zu tun, die das alles durchschaut hat. Was für ein Glück.
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Hören wir doch mal, was die „Jungen“ nach der EU-Wahl so sagen:
Tilman Kuban, Vorsitzender der Jungen Union, im Dlf am 28.5.2019:
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Das sind die Forderungen der Bewegung FFF:
Fridays For Future fordert die Einhaltung der Ziele des Pariser Abkommens und des 1,5°C-Ziels. Explizit fordern wir für Deutschland:
Nettonull 2035 erreichen
Kohleausstieg bis 2030
100% erneuerbare Energieversorgung bis 2035
Entscheidend für die Einhaltung des 1,5°C-Ziels ist, die Treibhausgasemissionen so schnell wie möglich stark zu reduzieren. Deshalb fordern wir bis Ende 2019:
Das Ende der Subventionen für fossile Energieträger
1/4 der Kohlekraft abschalten
Eine Steuer auf alle Treibhausgasemissionen. Der Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen muss schnell so hoch werden wie die Kosten, die dadurch uns und zukünftigen Generationen entstehen. Laut UBA sind das 180€ pro Tonne CO2
Erläuterung
Das Pariser Abkommen ist die verbindliche Grundlage für effektive Klimaschutzmaßnahmen, die auf internationaler Zusammenarbeit basiert. Der aktuelle klimapolitische Kurs in Deutschland ist mit diesem Abkommen unvereinbar und muss durch ein auf dem 1,5 °C-Ziel beruhendes Klimaschutzgesetz sowie eine zukunftsorientierte und nachhaltige Zusammenarbeit auf europäischer und globaler Ebene ersetzt werden. In dieser Politik muss sich der Gedanke der Klimagerechtigkeit widerspiegeln. Entscheidungen, die zu Lasten ärmerer Regionen und künftiger Generationen getroffen werden, sind inakzeptabel.
Fridays For Future Deutschland fordert die Regierungen auf Kommunal- Landes- und Bundesebene auf, die Klimakrise als solche zu benennen und sofortige Handlungsinitiative auf allen Ebenen zu ergreifen. Noch haben wir die Chance und damit die Verantwortung, eine Klimakatastrophe abzuwenden. Für den notwendigen Wandel müssen sektorübergreifend grundlegende Veränderungen stattfinden. Vorallem in den Sektoren Energieerzeugung, Wohnen und Bauen, Industrie, Transport und Verkehr sowie Landwirtschaft sind enorme Anstrengungen nötig. Das wirtschaftliche Handeln darf nicht weiterhin planetare Grenzen überschreiten.
Die Verwirklichung dieser Forderungen muss sozial verträglich gestaltet werden und darf keinesfalls einseitig zu Lasten von Menschen mit geringem Einkommen gehen. Diesbezüglich müssen die Regierungen entsprechende Konzepte vorlegen.
Der Staat muss seiner Verantwortung gegen über der Umwelt und nachfolgenden Generationen im Sinne von Artikel 20a des Grundgesetzes und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gerecht werden.
Uns ist bewusst, dass diese Forderungen ambitioniert sind, doch wenn wir jetzt nicht entschlossen handeln, werden wir das 1,5° C-Ziel verfehlen. Die dadurch entstehenden Schäden werden nicht reparabel sein.
Um eine Wende zu erreichen, die von der Gesellschaft mitgetragen werden kann, fordern wir absolute Transparenz und faktenbasierte Aufklärung für alle Bürger*innen. Alle getroffenen Maßnahmen müssen unabhängigen wissenschaftlichen Kontrollen unterliegen, die ihre Wirksamkeit beurteilen. Vor allem junge Menschen müssen wegen ihrer besonderen Betroffenheit stärker in den demokratischen Prozess einbezogen werden.
Es darf nicht die alleinige Aufgabe der Jugend sein, Verantwortung für die Priorisierung des Klimaschutzes zu übernehmen. Da die Politik diese kaum wahrnimmt, sehen wir uns gezwungen, weiter zu streiken, bis gehandelt wird!
Wir als Fridays For Future Deutschland sind eine überparteiliche Bewegung gleichgesinnter Klimaaktivist*innen und solidarisieren uns mit allen, die sich friedlich für unsere Forderungen einsetzen.
Die Zukunft übernimmt jetzt. Und wenn man sich die neusten Aussagen Kramp-Karrenbauers so anhört, dann ist das auch höchste Zeit.
[…]
Den Part der Dinosaurier übernehmen in der anfänglichen Analogie selbstverständlich die Volksparteien, die gefühlt seit der Kreidezeit das Land regieren. Dieses Gefühl verstärkte sich durch die peinlichen Reaktionen der CDU-Verantwortlichen auf das Video des YouTube-Künstlers Rezo nur noch mehr. Das Klügste, was die CDU in dieser Posse getan hatte, war, das geplante Antwortvideo mit Philipp Amthor doch nicht zu veröffentlichen. Amthor hätte darin vor einer Kreidetafel gesessen und als der vielleicht älteste 26-Jährige der Welt die Politik der Dinosaurier verteidigt. Schade eigentlich, hätte es doch so schön ins Bild gepasst.
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… der stellt fest, dass das schon eine Zäsur ist. Da greift, glaube ich, der schlichte Ruf nach personellen Veränderungen zu kurz. Wir sind erstmals bei einer bundesweiten Wahl hinter den Grünen gelandet. Glückwunsch an die Grünen, aber das ist eine Herausforderung, die wir jetzt, glaube ich, wirklich annehmen müssen. Wir haben in Bremen ein enttäuschendes Ergebnis. Da ist ein Newcomer vor der SPD gelandet. Auch das ist nicht schön und man muss sich damit auseinandersetzen. Und wenn man den Blick in die europäische Sozialdemokratie richtet, sieht man ja auch, dass das nicht singulär ist bei uns. Das kann ja nicht nur daran liegen, dass jetzt hier Leute alles falsch machen. Sondern ich glaube, wir haben erste Hinweise darauf, dass zum Beispiel das Klimaschutz-Thema alles dominiert hat in den letzten Wochen, und wir zwar versuchen, Arbeit und Umwelt zusammenzubringen, aber es gibt eine Erwartung einer konsequenteren Klimaschutz-Politik. Da werden wir stärker handeln müssen, als uns das bisher gelungen ist, und das ist nur eines von mehreren Themen, über die wir nachdenken müssen, und das in aller Ruhe. Die raschen hektischen Personalwechsel und die Art davon haben uns in der Vergangenheit – wir haben es ja schon ein paar Mal probiert – nicht besonders gut getan. Sondern ich glaube, wer über die Schlussfolgerung nachdenkt, der muss solide analysieren, und das müssen wir diskutieren.
