… dass die Fußball-WM 2022 in Katar stattfinden soll. Nur mit monetärem Druck konnte die Vergabe durch den Weltfussballverband FIFA in ein Land erfolgen, für das Menschenrechte, Frauenrechte usw. nichts als Makulatur sind. Wie Sklaven werden die Menschen aus fremden Ländern behandelt, die die Stadien für ein Turnier bauen, welches vor Weihnachten stattfinden muss, weil dann die Hitze etwas erträglicher ist, als im Sommer. Wie Sklaven?
[…] Nach einem neuen Buch Qatar Papers: How the Emirate Finances Islam in France and Europe der beiden französischen Journalisten Christian Chesnot und Georges Malbrunot hat Katar allein in Italien 22 Millionen Euro für islamische Projekte ausgegeben. Diese Finanzierung hat praktisch einen einzigen Begünstigten: die Union der Islamischen Gemeinschaften und Organisationen in Italien (UCOII), der Nähe zur von Katar gehätschelten Organisation der Muslimbruderschaft vorgeworfen wird, deren Sprachrohr die Medienstelle Katars, Al Jazeera, in der Hauptstadt Doha ist.
„Katar ist heute ein führender Förderer des Islam in Europa“, sagte Malbrunot in einem Interview. Sein Buch, ein wichtiges Exposé über die islamistische Penetration in Europa, stellt fest, dass Katar 140 Moscheen und islamische Zentren in Europa mit 71 Millionen Euro finanziert hat. Das Land mit den meisten Projekten (50) war Italien, wo das Al-Houda-Zentrum in Rom 4 Millionen Euro erhielt.
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… haben sich bereit erklärt, zwei Drittel der 64 von einem Schiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Eye aus dem Mittelmeer geretteten Migranten aufzunehmen. Frankreich werde 20 und Deutschland 22 Migranten von der „Alan Kurdi“ aufnehmen, teilten die Innenministerien in Paris und Berlin am Freitag mit.
In ein paar Tagen werden auch die Menschen, die Frankreich aufgenommen hat, in Deutschland sein, oder?
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… wird das Thema Migration weiterhin intensiv diskutiert. Der französische Präsident hat Migration und deren Regulierung zu einem zentralen Thema seines Europawahlkampfes gemacht. Dabei stehen die Einwanderung, deren Folgen und Regulierung im Mittelpunkt. Allenfalls wird die Auswanderung aus süd- und osteuropäischen Ländern diskutiert. Übersehen wird dabei ein anderes Problem: dass etwa aus dem wirtschaftlich prosperierenden Deutschland viele Hochqualifizierte auswandern. Deutschland ist, wie einst im 19. Jahrhundert, wieder ein Auswanderungsland, ohne dass dieses Phänomen in der deutschen Öffentlichkeit diskutiert werden würde.
Es sind aber keine deutschen Erntehelfer, sondern Hochqualifizierte, die heute fortgehen, um im Ausland zu arbeiten. Deutsche Ärzte in der Schweiz und Norwegen, aber auch deutsche Ingenieure in Australien gehören zu diesen leisen Auswanderern. Daten über sie sind etwas versteckt, auch weil die Entscheidung für eine (oft temporär geplante) Auswanderung heute weniger schwerwiegend ist als im 19. Jahrhundert. Wohnungen werden auf Zeit untervermietet, und der Kontakt zur alten Heimat bleibt aufrechterhalten. Ökonomisch ist dieser Export von Humankapital ein bemerkenswertes Phänomen. Da es sich nicht um Geringqualifizierte handelt, hat schon eine kleine Zahl von Emigranten nennenswerte Effekte.
Der Pole (Donald Tusk) konnte aber nicht verhehlen, dass bei diesem Sonderrat die Einheit der 27 in der Brexit-Saga erstmals deutliche Kratzer abbekommen hat. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beharrte auf einer harten Linie: nur eine kurze Verlängerung von ein paar Wochen zu gewähren, um den Druck aufrechtzuerhalten. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hingegen wollte ein „vernünftiges Maß an Zeit“. Der Grund: Premier May von der Konservativen Partei hat vergangene Woche endlich begonnen, einen Kompromiss mit der Labour Party auszuloten.
[…]
Macron hatte vor dem Sondertreffen auf laute Töne gesetzt. Die EU werde „sich nicht zur Geisel der britischen Krise machen“, drohte er Richtung London. Französische Verhandlungskreise warfen im Vorfeld des Treffens alle möglichen Sanktionen und Mechanismen in die Debatte, wie die Briten unter Druck gesetzt und sanktioniert werden könnten. „Nun muss man sehen, wie der französische Präsident vom Baum wieder runterklettert“, beschrieb ein EU-Diplomat die Aufgabe vor Beginn des Treffens.
Die divergierende „Brexit-Philosophie“ in Paris und Berlin ist offensichtlich. Macron will mit seiner harten Linie gegenüber London Populisten im eigenen Land vor ähnlichen Anti-EU-Plänen schrecken. Berlin hingegen sieht in fehlender Kompromissbereitschaft einen langfristigen Schaden, der Populisten erst recht auf den Plan rufen könnte.
… des Deutsch-Tests für Zuwanderer bereitet Behörden und Politik Kopfzerbrechen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des AfD-Abgeordneten René Springer hervorgeht, haben im vergangenen Jahr 51,5 Prozent der 172.471 Migranten, die erstmalig am Deutsch-Kurs teilnahmen, das Kursziel „Sprachniveau B1“ nicht erreicht. Im Vorjahr waren es rund 48 Prozent gewesen. Im Jahr 2016 hatten knapp 38 Prozent der Teilnehmer beim ersten Mal das Kursziel verfehlt. Darüber hatte zuerst die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet („NOZ“).
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… über einen schnelleren Energieleitungsausbau hat der Bundestag am Donnerstag, 4. April 2019, über die gestiegenen Stromkosten debattiert. Eingefordert hatte die Aktuelle Stunde mit dem Titel „Steigende Strompreise stoppen – Energie bezahlbar machen“ die FDP-Fraktion im Bundestag.
FDP
Energiewende zeigt kaum Wirkung
Deren Abgeordneter Christian Dürr (FDP) rechnete zu Beginn vor, dass die Energiewende bei erheblichen Kosten kaum Wirkung gezeigt habe. Sie sei nicht erfolgreich, sagt Dürr und führte als Beleg dafür den unwesentlich gesunkenen Kohlendioxidausstoß an. Kein anderes Land der Welt gebe so viel für Klimaschutz aus und erreiche dabei so wenig.
Dürr plädierte dafür, die Stromsteuer für Wirtschaft und private Haushalte zu senken. Sinnvoll wäre es auch, Verschmutzungsrechte aus dem Emissionshandel zurückzukaufen und nicht stattdessen auf einen teuren vorzeitigen Kohleausstieg zu setzen. Dürr erneuerte zudem die Forderung seiner Fraktion nach mehr Emissionshandel und einem europaweiten Markt.
Christian Dürr:
CDU/CSU: Mehrheit steht hinter der Energiewende
Für die Unionsfraktion verteidigte Mark Helfrich (CDU/CSU) die Regierungspolitik. Eine große Mehrheit der Bevölkerung stehe weiterhin hinter der Energiewende; noch mehr Menschen seien bereit, höhere Preise zu bezahlen, wenn der Strom aus erneuerbaren Energien kommt. Helfrich mahnte zu einer sachlichen Diskussion – denn tatsächlich seien die Strompreise in den vergangenen Jahren vergleichsweise stabil geblieben.
Dass die aktuellen Schlagzeilen nicht ganz falsch seien, liege vor allem an den Einkaufspreisen der Energieversorger. Der Marktpreis für Kohle sei nach oben geklettert, der Preis für Kohlendioxid-Zertifikate habe sich verdreifacht. Ein Setzen auf Emissionshandel, wie von der FDP verlangt, sei der falsche Weg. Helfrich setzt auf marktwirtschaftliche Instrumente, um die Energiewende so wenig belastend wie möglich umzusetzen. Nichtstun sei auf jeden Fall der teurere Weg, warnte er.
SPD: Fehlentwicklungen bei Abgaben
Es war eine Vorlage, die Bernd Westphal (SPD) aufgriff. Man müsse dafür sorgen, dass die Energiewende eine zusätzliche Dynamik gewinnt, sagte der Abgeordnete. Wenn man jetzt nicht handle, werde es richtig teuer, insofern sei der Zeitpunkt gut gewählt. Auch sein Fraktionskollege Johann Saathoff (SPD) erinnerte an die zu erwartenden Folgekosten von Kernenergie und Kohle etwa durch die ungelöste Endlager-Frage und Strafzahlungen, wenn die Klimaziele nicht eingehalten würden.
Westphal forderte eine Diskussion über einen Weg zwischen einem Preis für Kohlendioxidemissionen und einer sozialen Balance. Die Abgaben, die einen erheblichen Teil des Preises ausmachten, müsse man überprüfen, bekannte er. Es gebe in diesem Bereich Fehlentwicklungen.
AfD
Der Staat ist größte Strompreistreiber
Für die AfD-Fraktion kritisierte Dr. Bruno Hollnagel, der Staat sei der größte Strompreistreiber in Deutschland. 54 Prozent resultieren nach seinen Worten aus Abgaben und Umlagen. Schon deswegen müsse man die Stromsteuer minimieren oder absetzen. Hollnagel erklärte, dass vor allem die erneuerbaren Energien die Preise treiben würden.
Energie aus Wind und Sonne sei nur dank Subventionen wettbewerbsfähig, die AfD indes wolle Markt- statt Planwirtschaft. Hollnagel brachte zudem die Problematik von Stromsperren ins Gespräch, die es seiner Meinung nach nicht geben dürfte.
Karsten Hilse meint:
Linke: Ausnahmen für die Industrie streichen
Letzteren Aspekt sah auch Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) als Herausforderung. Stromsperren müssten ein Ende haben, so der Abgeordnete. Allerdings liegen die Ursachen Beutin zufolge vor allem in den Ausnahmeregelungen für stromintensive Unternehmen. Die Gewinne für solche Konzerne würden auf dem Rücken der Verbraucher finanziert. Das sei ein Unding, sagte Beutin.
Die Linksfraktion möchte Ausnahmen für die Industrie weitgehend streichen und Netzentgelte bundesweit gerechter verteilen. Im Osten und auf dem Land zahlten die Menschen häufig deutlich höherer Netzentgelte als anderswo, erläuterte Beutin letzteren Aspekt. Auch die Linksfraktion möchte Kohlendioxidemissionen mit einem Preis versehen. Als präventive Maßnahme gegen Stromsperren schlagen die Abgeordneten Sockeltarife bei den Stadtwerken für Einkommensschwache vor.
Grüne plädieren für einen Kohlendioxid-Preis
Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) schließlich verwies darauf, dass die Strompreise explodiert seien, während die FDP an der Regierung war. Er untermauerte das Plädoyer von Vorrednern für einen Kohlendioxid-Preis.
Auch in der Forderung nach einer Umverteilung bei den Kosten legte Krischer nach: Die befreite Industrie habe die niedrigsten Strompreise aller Zeiten – was die privaten Haushalte zahlen würden. Das Ausmaß dieser milliardenschweren Umverteilung müsse diskutiert werden. (pez/04.04.2019)
Der Brexit wird solange verschoben, bis man vergessen hat, dass es einen Brexit gegeben hat. An den Wahlen zu EU-Parlament darf Großbritannien teilnehmen, zahlen darf es auch, nur zu sagen hat es nichts mehr. Als britischer Bürger würde ich mich komplett verarscht vorkommen. Bei einer sicherlich kommenden „Neuabstimmung“ würde ich in jedem Fall für den Austritt stimmen. Aber mich fragt ja keiner.
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Von wegen. Das ist nicht das Bild, das die meisten Deutschen vom eigenen Land haben. Das geht zumindest aus einer Studie der Heinrich-Böll-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Progressiven Zentrum hervor, die unserem Hauptstadtstudio vorliegt. 5000 Personen wurden online für die repräsentative Studie, die von einer qualitativen Untersuchung mithilfe von Fokusgruppen begleitet wurde, befragt.
„60 Prozent der Befragten haben gesagt, der deutsche Beitrag zum EU-Haushalt sei nicht zu hoch. Das sagt uns erstmal, die Mehrheit der Deutschen fühlt sich nicht als Zahlmeister Europas.“ […]
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Wenn die Menschen, die interviewt wurden, wenn diese Menschen das Buch links gelesen hätten, dann wäre die Befragung mit Sicherheit anders gelaufen:
Henryk M. Broder verteidigt das gute alte Europa der Freiheit und Vielfalt
In »Die letzten Tage Europas« beschreibt Henryk M. Broder die Tragödie, wie aus der großen europäischen Idee eine kleinteilige, Europa in Frage stellende Ideologie geworden ist. Mit einem brandgefährlichen Hang zur totalen Bevormundung von allem und jedem.
Mit seiner Polemik outet sich Henryk M. Broder als wahrer Europäer, der die europäische Vielfalt schätzt und deswegen der totalen Gleichmacherei durch die europäischen Bürokraten den bösen Spiegel vorhält. Wie kann es beispielsweise sein, dass ein europäischer Spitzenpolitiker freimütig erklärt, Europa könne wegen seiner strukturellen Demokratiedefizite niemals Mitglied der EU werden? Wie kommt es, dass es für jede unmaßgebliche Bagatelle detaillierte Regeln gibt (vom Gemüse bis zum Kondom), aber nicht für den Umgang mit Diktaturen? Kann es angehen, dass die spanische Polizei „europaskeptische“ Demonstranten niederprügelt wie weiland unter Franco? Broder entlarvt das Europa der Bürokraten und der Gleichschaltung als geprägt von einem neuen Totalitarismus, erfunden und propagiert von einer Politikerkaste, die die europäischen Völker in Geiselhaft genommen hat: Das uns verordnete Europa sei alternativlos, heißt es, wer es ablehnt, gefährde den Frieden. […]
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Die Zusammenfassung der Studie der Heinrich-Böll-Stiftung:
Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich ein aktiveres und kooperatives Verhalten Deutschlands in der Europäischen Union. Das ist ein zentrales Ergebnis der Studie „Vom Zahlmeister zum Zukunftsmeister – Ein neues Selbstverständnis Deutschlands in der EU“, die von der Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit Das Progressive Zentrum durchgeführt wurde.
Im Jahr der Europawahlen steht die Europäischen Union nach innen wie nach außen vor enormen politischen Herausforderungen. Bei deren Bewältigung kommt Deutschland als größte Volkswirtschaft und bevölkerungsreichstes Mitgliedsland eine zentrale Rolle zu. Impulse für Reformen und eine Weiterentwicklung der gemeinsamen europäischen Politik kamen in letzter Zeit insbesondere von Frankreich.
Deutschland reagierte dagegen mehr, als dass es agierte. Dabei ist zu beobachten, dass der deutsche Europadiskurs von der Behauptung geprägt ist, Deutschland sei „Zahlmeister Europas“ oder könnte in Zukunft dazu gemacht werden. Trotz eines ambitionierten Europakapitels im Koalitionsvertrag reagierten Vertreter/innen der Regierungsparteien zuletzt auf Reformvorschläge nach alten Mustern und wiegelten sie mit dem Hinweis auf „die deutschen Steuerzahler“ ab. Auch in einigen deutschen Leitmedien wird so mancher Verdacht geschürt, bei Reformvorschlägen von EU-Partnern ginge es darum deutsche Geldtöpfe anzuzapfen.
Korrekt ist, dass Deutschland der größte Nettozahler in den Haushalt der EU ist. Aber die Exportnation profitiert auch in großem Maße von der EU und dem Binnenmarkt. Dass die EU-Mitgliedschaft finanziell ein schlechter Deal für Deutschland ist, lässt sich mit den Daten verschiedener Wirtschaftsinstitute und der Europäischen Kommission nicht belegen – im Gegenteil. Zudem blendet die „Zahlmeisterthese“ jeglichen politischen Nutzen der europäischen Gemeinschaft für Deutschland aus. Trotzdem scheint dieser Mythos mitverantwortlich für die gegenwärtige zurückhaltende deutsche EU-Politik zu sein.
Die vorliegende Studie hat untersucht, welches Selbstbild die deutschen Bürgerinnen und Bürger in Hinblick auf die Rolle Deutschlands in der EU haben. Ist der „Zahlmeister“ eine existierende Befürchtung unter den Deutschen oder nur eine rhetorische Figur, mit der für einen bestimmten europapolitischen Kurs geworben wird? Mit Hilfe der Erhebung von Einstellungen der deutschen Bevölkerung, möchte die Studie zur Entwicklung eines zukunftsgerichteten und realistischen deutschen Selbstbilds in Europa beitragen.
