… in der EU geplant. Ein weiterer Schritt Richtung
… UdSEU (Union der sozialistischen EU-Staaten):
[…] Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, hat die Behörde einen Vorstoß unternommen, der die Zusammenarbeit in der Sozial- und Steuerpolitik von Grund auf verändern soll. Bisher gilt auf diesen beiden besonders sensiblen – und finanzträchtigen – Feldern das Prinzip der Einstimmigkeit. Damit hat jedes Land die Möglichkeit, unliebsame Brüsseler Beschlüsse per Veto zu blockieren.
Die EU-Kommission will stattdessen in Zukunft in diesen Politikfeldern Mehrheitsentscheidungen einführen, wie sie etwa in Handelsfragen oder in der Klimapolitik schon seit Langem üblich sind. Die Brüsseler Behörde stört sich daran, dass ihre steuerpolitischen Pläne etwa zur Einführung neuer Finanztransaktions- oder Digitalsteuern durch nationale Regierungen verhindert werden.
[…]
Am Ende entscheidet die EU-Kommission alleine und wird in Parteibüro umbenannt!
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