Die Europawahl rückt näher.
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Mit verschiedenen Initiativen hat die SPD in den letzten Wochen versucht, sich stärker von der Union abzusetzen und dabei ein linkes auf Umverteilung gerichtetes Profil zu schärfen. Zu den Forderungen gehören eine höhere Mindestrente für langjährige Beitragszahler, längere Bezugszeiten für das Arbeitslosengeld und eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. So hofft man, sich stärker von der nach links gerückten CDU/CSU abzusetzen und gleichzeitig Wähler von der Linkspartei zurückzugewinnen.
Auch im Umweltschutz versucht die SPD, die CDU/CSU unter Druck zu setzen. Die Umweltministerin Svenja Schulte (SPD) hat ein Klimaschutzgesetz vorgelegt, dessen künftige Grenzwerte die Grenzen des Machbaren sprengen, ohne dabei Wege zur Umsetzung aufzuzeigen. So biedert man sich bei den Wählern der Grünen an, und der Union wird gleichzeitig in der großen Koalition die undankbare Rolle zugewiesen, Mäßigung und wirtschaftliche Vernunft einzufordern und auf die Grenzen des Machbaren hinzuweisen.
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Angenehmes Wochenende
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