Der Ministerpräsident betont, …
Mehr… dass die Ergebnisse der Kohlekommission zur „Befriedung“ eines jahrzehntelangen Konfliktes beitragen sollten. Denn mehrere Tausend Menschen im Rheinischen Revier mussten ihre Dörfer aufgeben und umziehen, damit die Braunkohlebagger den planmäßigen Abbau fortsetzen konnten. Sie haben ihre Heimat verloren, und es sind längst weitere Umsiedlungen geplant. Ob diese nun tatsächlich weitergehen, vermag niemand zu sagen. Nach Ansicht von RWE-Chef Schmitz wird aus dem Kommissionsbericht „ganz eindeutig ersichtlich, dass die bereits in Umsetzung befindlichen Umsiedlungen weiter fortgeführt werden sollen“.
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Der Dlf berichtet am 5.2.2019 unfassend:
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So klar hat der NRW-Ministerpräsident das nicht herausgelesen. Er stellt sogar einen brisanten Bezug her: Die Kommission finde den Erhalt des Hambacher Forstes am Rande des Tagebaus Hambach „wünschenswert“, zitiert Laschet: Wenn man ein Tagebaugebiet Hambach herausnehme, werde „logischerweise der Druck auf andere höher“, etwa auf das benachbarte Abbaugebiet Garzweiler II. Die frühere rot-grüne Landesregierung hatte in einer Leitentscheidung verfügt, dass der Abbau von Garzweiler verkleinert wird, um einige Höfe zu verschonen, und wollte den Hambacher Wald für den Tagebau Hambach opfern.
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Solange auch nur noch ein Baum vom Hambacher Forst steht, werden unsere Umweltterroristen keine Ruhe geben.
Es sind Staatsfeinde, gegen die sich unser Land, unsere Demokratie massiv wehren muss.
Ein liberales Staatswesen kann nur funktionieren, wenn sich alle Staatsbürger an die selbst gegebenen Regeln halten ===> wollen.
Das gilt für den Forst, das gilt für schwänzende Schüler.
Es gibt keinen übergesetzlichen Notstand in Deutschland: Nirgendwo!
Ist nur ein kleiner Teil – vielleicht nur wenige 100 – dagegen, muss der Staat eingreifen, klare Kante zeigen ===>
===> Forst räumen und abriegeln! Das kommt unter dem Strich günstiger, als das permanente Hin und Her nach dem Hase & Igel – Konzept.
Sobald sich der liberale Staat auf der Nase herumtanzen lässt, desto mehr befördert er seinen eigenen Niedergang.
Die Besetzung des Hambacher Forstes hätte bereits vor 7 Jahren sofort und konsequent unterbunden werden müssen: Räumung ohne Verunmöglichung einer Neubesetzung nutzt nichts!! Jetzt ist alles nur noch schwierig.
Viel schwieriger, als es 2012 und später gewesen wäre.
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