DDR 2.0: Die freie Meinung und ihre Feinde

Die Aachener Nachrichten, Aachener Zeitung

… bringen immer wieder gerne mal Berichte, in denen Michael Klarmann m. E. journalistischer Arm der Antifa, eine Rolle spielt. Entweder als Autor, oder als „Berater“ in Sachen ´rechts`.

Herr Klarmann hilft auch diesmal. In einem Bericht über die Sprache der Rechten„. Dazu gesellt sich Professor Thomas Niehr vom Institut für Sprach- und Kommunikationswissenschaft der RWTH Aachen.*

´Diskutiert` und manipuliert wurde im Café Zuflucht:

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Zentrale Fragen des Abends waren: Welcher Sprache bedienen sich Rechte? Kann man, sollte man sich mit ihnen über Politik unterhalten? „Es kann nicht darum gehen, dass wir Demokraten uns gegenseitig bestätigen, dass rechte Positionen unmöglich sind“, konstatierte Niehr. Auch halte er es für unmöglich, gegen populistische Wortführer argumentativ vorzugehen: „Die Gaulands und Le Pens dieser Welt können wir nicht mit guten Argumenten davon abhalten, das zu tun, was sie tun. Da sollten wir uns keine Illusionen machen.“

Die Manipulation besteht darin, dass

  1. Rechte keinen Demokraten seien.
  2. Rechte Positionen unmöglich seien.
  3. Rechte Populisten seien.
  4. Rechte Argumenten nicht zugänglich seien.

Das ist aus den zentralen Fragen des Abends zu schließen.

Doch lohne sich ein Blick auf die Sprache, die von Rechten verwendet wird, weil man beobachten könne, wie die Wortführer ihre Anhänger und potenziellen Wähler beeinflussen – und wie sich die Sprache der Rechten verändert. Dass die Menschen heute weniger bereit seien, in Diskussionen auf Andersdenkende einzugehen, mache die Sache nicht leichter.

Dann folgt ein aufschlussreiches Beispiel:

„Früher hieß es bei den Rechten ganz einfach: Ausländer raus! Heute spricht man vom sogenannten „Ethnopluralismus“, sagte Journalist Klarmann mit Hinweis auf die Identitäre Bewegung, die von vielen als eine Art intellektuelle Rechte gesehen wird. Der sogenannte Ethnopluralismus besagt, dass es zwar mehrere Ethnien geben dürfe – aber bitte getrennt voneinander.

Wer also von Ethnopluralismus spricht, ist fürAusländer raus“ ===> Ja nee, is´ klar, Herr Klarmann: Die Identitären etwas gegen Ausländer. Die  sollen endlich aus Deutschland abhauen. ===> Pech gehabt, Herr Klarmann: Hier klicken

Dass das, was die Rechten immer so sagen,  sei heute sowieso alles verschleiert. Es sei und bliebe das recht´s`e Böse, entgegnet unser Mann mit den Guten Gedanken, genannt Michael Klarmann. Nicht wörtlich, aber so meint er es:

Das sprachliche Instrumentarium hat sich verändert, das macht ein Erkennen der Rechten schwieriger, dessen müsse man sich bewusst sein, argumentierte Klarmann.

Bemerkenswert der Schluss des Berichtes:

[…] „Ich kann kaum noch mit meinem Vater sprechen, der AfD-Wähler ist“, sagte ein junger Teilnehmer, „es gibt einfach weder bei Werten noch bei der Terminologie eine Ebene, auf der wir uns unterhalten können.“

Wie wäre es, einfach mal über eigene extrem verengte Weltsicht der Guten Gedanken nachdenken und zu versuchen, sich in den rechten Vater hinein zu versetzen, anstatt missionieren zu müssen. Der Vater ist weder rechtsextrem noch radikal. Er hat eine andere Meinung. Dass, was weiter oben als „Wissenschaft“, als richtiges Denken offeriert wird, ist dünn. Zu dünn.

Alle Menschen werden Brüder – und natürlich Schwestern und Transgender u.u.u. -, jeder darf überall da wohnen, wo es (noch) eine Spitzenversorgung auch ohne den Ansatz jeglichen Integrationswillen gibt. Das ist doch viel zu dünn.

Papa ist einer von über 6.000.000 AfD-Wählern, die sich nicht mehr verschauckeln lassen. Auch wenn das unseren Menschen mit Guten Gedanken missfällt.

Auch eine andere Teilnehmerin sprach von Menschen in ihrem Bekanntenkreis, die seit kurzer Zeit Anhänger der AfD sind und mit denen Gespräche über politische Themen schwierig geworden seien. Schicksale zu personalisieren und nicht pauschal über Menschengruppen zu sprechen, rieten einige andere, oder an die Empathie zu appellieren.

Hier wird der typisch gesinnungsethische Ansatz (´Wir lassen keinen zurück`) formuliert. Jeder muss gerettet, jedem muss geholfen werden. Auch wenn in Afrika jede Woche eine Million Neugeborene auf die Welt kommen.

=== > Wir schaffen das!

Wenn bloß die bösen Rechten – womöglich auch noch Deutsche – nicht wären.

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Das was die AN hier bieten, ist nicht nur ein Vorbote DDR 2.0 .

Es ist bereits DDR 2.0 .

Leser werden indoktriniert. Es wird ihnen indirekt wie selbstverständlich vorgeschrieben, wie und was sie NICHT zu denken haben, weil es böse, weil es rechts, weil es undemokratisch sei. Der Bezug zur AfD fehlt natürlich nicht.

Mit unverfrorener Dreistigkeit werden Positionen Andersdenkender pauschal verunglimpft. Falsche Bezüge werden absichtlich gesetzt.(Identitäre= Ausländer raus!) Oder die Autorin kann/will nicht recherchieren. Wirklich blind vor ideologischer Verblendung. 

Das ist unseriöser Gesinnungs-, Haltungsjournalismus, der auf eine höchst fragwürdige Veranstaltung aufsetzt. Die angeblich auch noch etwas mit Wissenschaft zu tun hat. Was ein Witz ist. Ein ganz schlechter Witz!

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*Ein Beispiel für die Freiheit der Wissenschaft – Prof. Dr. Niehr: Hier klicken

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Guten Morgen, lieber Leser!

Keine Ahnung, aber eine Meinung haben, …

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Meinungsfreiheit: „Burkas, Kopftuchmädchen und …

 … alimentierte Messermänner…

… und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.“

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AfD im Bundestag, 17.1.2019: Seenotrettung

Die Fraktion Die Linke dringt auf die …

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Überwachung: „… Samsung-Smart-Fernseher. Die zeichnen alles auf, …

… alle persönlichen Gespräche, die Sie führen. Und geben diese an Dritte weiter. Das steht sogar in den Lizenzvereinbarungen. „
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Guten Morgen, lieber Leser!

Millionen Haushalte in Europa …

… mitten im kalten Winter ohne Strom:

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Dieses Szenario hätte vergangene Woche beinahe eintreten können. Das zeigt die Stromnetzfrequenz, die letzten Donnerstag gegen 21 Uhr auf 49,8 Hertz abgesunken ist. Für Experten ist das die entscheidende Grenze, ab der Schutzmechanismen in Kraft gesetzt werden – zuletzt vor zwölf Jahren, als in Frankreich zehn Millionen Haushalte präventiv vom Strom genommen wurden. Offenbar konnten dieses Mal Gegenmaßnahmen greifen, sodass es zu keinen großflächigen Ausfällen kam. Laut Experten schrammte Europa aber „knapp an einer Katastrophe“ vorbei. Verantwortlich dafür könnte vor allem der Stromhandel gewesen sein, vermutet der Bundesheer-Major und ausgewiesene Blackout-Spezialist Herbert Saurugg. So gehen Kraftwerke manchmal zu früh vom Netz, während andere sich zu langsam zuschalten. Das Resultat ist eine Unterdeckung. Passiert dann zusätzlich etwas – vergangene Woche etwa ein Kraftwerksausfall in Spanien -, dann trennt das Stromnetz nur mehr wenig von einem umfassenden Blackout, der bei 48 Hertz einsetzt. […]

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Die Achse-Morgenlage: Hier klicken

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Schönen Freitag

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Dr. Thilo Sarrazin auf der ´Achse des Guten` u. a.

Es gehört zu den beliebten Legenden …

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AfD im Bundestag: Befragung der Bundesregierung 16.1.2019

Als bedeutendes „Instrument der Friedenspolitik“ …
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… hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik betont. Gerade in Zeiten erneut aufkeimenden Nationalismus sei dieses Instrument „im Wachsen begriffen“, sagte Maas anlässlich der Vorstellung des aktuellen 21. Regierungsberichts zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik im Rahmen der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch, 16. Januar 2019.

Über eine aktive Kultur- und Bildungspolitik vermittle Deutschland nicht nur seine Sprache, sondern auch Werte wie Toleranz und Offenheit, fördere Austausch und ermögliche Zugang zu Bildung. In diesem Sinne habe die Bundesregierung zuletzt unter anderem die Arbeit des deutschen Auslandssenders, der Deutschen Welle, gestärkt und das zentrale Deutschlandportal deutschland.de, das Informationen und Texte zu Politik, Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft auf deutsch und neun Fremdsprachen bündele, neugestaltet, sagte der SPD-Politiker.

Social-MediaKampagne zur Europawahl

Angesichts sich weltweit verschärfender politischer Debatten setze die Bundesregierung bewusst auf die Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik als Mittel der Verständigung: Sie könne auch dann noch für „Austausch und Dialog“ sorgen, wenn die Kommunikation auf politischer Ebene stocke. Als einen weiteren Schwerpunkt kündigte Maas eine breite Kampagne in den sozialen Medien vor der Europawahl im Mai an: „Damit machen wir deutlich, dass das europäische Parlament kein Auslaufmodell ist, sondern das stärkste Zeichen für ein demokratisches Europa.“

Besonders hob Maas in seiner Einführung auch die Rolle des Deutschen Akademischen Auslandsdienstes (DAAD) und der deutschen Auslandsschulen hervor: „Jede ist ein Anker, mit dessen Hilfe wir unsere Sprache und Werte vermitteln.“ Dass Deutschland mithilfe der vom Auswärtigen Amt unterstützten Philipp-Schwarz-Initiative und der Martin-Roth-Initiative zu einem Zufluchtsort für verfolgte Forscher sowie Kunst- und Kulturschaffende geworden sei, stehe Deutschland „gut zu Gesicht“, so Maas.

AfD: „Hetzjagd“-Äußerung hat Bild Deutschlands geschadet

Petr Bystron, Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss, wollte von Maas wissen, wie er damit umgehe, dass die aufwendige Arbeit der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik für ein positives Deutschlandbild durch die „Hetzjagd-Äußerung eines Regierungsmitgliedes“ konterkariert worden sei. Damit spielte der AfD-Politiker auf die Verurteilung der gewalttätigen Demonstrationen in Chemnitz im August 2018 durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) an: Diese hatte in diesem Zusammenhang von „Hetzjagden“ gesprochen und damit eine Debatte ausgelöst.

Maas antwortete, die Geschehnisse in Chemnitz seien nicht nur Thema im Kabinett gewesen – er sei vielmehr „weltweit“ darauf angesprochen worden. Doch genauso wie die Taten in Chemnitz „Verwunderung und Unverständnis“ ausgelöst hätten, habe man doch auch im Ausland die Reaktion der deutschen Zivilgesellschaft darauf wahrgenommen, so Maas und erinnerte eine Demonstration mit über 250.000 Menschen in Berlin, die deutlich gemacht habe, „dass die Menschenwürde unteilbar ist – und nicht davon abhängt, welchen Pass man in der Tasche trägt“.

CDU/CSU fragt nach Kulturarbeit in Krisengebieten

Elisabeth Motschmann (CDU/CSU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, erkundigte sich, wie sich die weltweit zunehmende Krisen und Konflikte auf die Arbeit der deutschen Kultur- und Bildungsorganisationen auswirkten. „Ist in Krisengebieten die Arbeit überhaupt noch möglich oder sind die Mitarbeiter dort nicht vor allem Gefahren ausgesetzt?“

Maas erklärte, dass die Arbeit dort, wo Konflikte gewaltsam ausgetragen würden, nicht mehr sinnvoll sei. „Es ist auch nicht zu verantworten, Mitarbeiter dort zu lassen.“ Anders sei hingegen die Lage in Ländern mit Konflikten ohne bewaffnete Auseinandersetzungen, wie etwa in der Türkei: „Wir beobachten, dass der Spielraum für die Arbeit der Organisationen kleiner wird. In Ägypten sind Mitarbeiter sogar drangsaliert worden.“ Ein Grund, die Kultur- und Bildungsarbeit aufzugeben, sei dies aber nicht, so der Außenminister. „Ein Rückzug ist nicht die richtige Antwort.“

FDP erkundigt sich nach Auswirkungen des Brexits

Frank Müller-Rosentritt, Obmann der FDP im Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, widersprach zunächst seinem Vorredner von der AfD: Nicht die Verurteilung der Ausschreitungen in Chemnitz als „Hetzjagd“ habe zu Verunsicherung etwa unter ausländischen Studierenden gesorgt, sondern die „der AfD-nahestehende Bewegung Pegida“, hielt der aus Chemnitz stammende Liberale Petr Bystron vor. Von Maas wollte Müller-Rosentritt wissen, welche Auswirkungen der Brexit auf die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik habe.

Der Bundesaußenminister antwortete, mit welchen Einschränkungen man möglicherweise konfrontiert sein werde, hänge davon ab, ob es zu einem harten, ungeregelten oder aber einem geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU komme. Bei einem geregelten Brexit könne die Übergangsphase dafür dienen, die Arbeit des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen. Grundsätzlich sei er aber überzeugt, machte Maas deutlich, dass der DAAD nicht leiden werde: Vielmehr könne der akademische Austausch mit dem Vereinigten Königreich ein neuer Schwerpunkt werden.

SPD: Kultur- und Bildungspolitik stärken

Ulla Schmidt, Obfrau der SPD im Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, fragte den Bundesaußenminister, wie Deutschland mit seiner Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik im „härter werdenden Wettbewerb der Narrative“ im Vergleich mit autoritären Staaten wie China aufgestellt sei. „Ist Deutschland gut genug gerüstet oder sehen Sie den Bedarf für Anpassungen?“, wollte Schmidt wissen.

Maas bestätigte, dass der Wettbewerb schärfer geworden sei. China baue sein Netz von Konfuzius-Zentren aus, während die Arbeit deutscher Kulturorganisationen wie etwa die des Goethe-Instituts eingeschränkt werde. „Es gilt in bilateralen Gesprächen deutlich zu machen, dass dies keine Einbahnstraße ist“, sagte Maas. In diesem Zusammenhang dankte er dem Parlament, dass in den letzten Haushaltsverhandlungen die finanziellen Mittel für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik erhöht habe. „Die Anforderungen wachsen – und damit auch der Bedarf an Mitteln.“

Linke fragt nach Unterstützung für Gedenkstätte

Brigitte Freihold, Mitglied der Fraktion Die Linke im Ausschuss für Kultur und Medien, wollte von Maas wissen, warum die Bundesregierung bislang keine eindeutige erinnerungspolitische Haltung zur „Aktion Reinhardt“ – so ein Tarnname für die systematische Ermordung aller Juden und Roma im deutsch besetzten Polen und in der Ukraine während der Zeit des Nationalsozialismus – zeige. „Warum unterstützen Sie nicht die Aufarbeitung in der Gedenkstätte Sobibór?“, frage Freihold.

Maas wies dies zurück. Erst im Dezember habe die Bundesregierung eine Vereinbarung mit der Auschwitz-Birkenau Foundation bezüglich der Unterstützung der Gedenkstätte des ehemaligen deutschen Vernichtungslagers in Sobibór unterzeichnet. Eine Million werde die Bundesregierung für die Bauarbeiten zur Verfügung stellen.

Grüne erkundigen sich nach „shrinking spaces

Claudia Roth, Bundestagsvizepräsidentin und Obfrau von Bündnis 90/Die Grünen im Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik,  erkundigte sich, wie die Bundesregierung auf „shrinking spaces“, den schrumpfenden Handlungsspielraum zivilgesellschaftlicher Organisationen in Ländern mit repressiven Regierungen, reagieren werde. So bedrohten etwa in Brasilien zuletzt religiöse Gruppierungen die Leiterin des Goethe-Instituts, erinnerte Roth. Welche Konsequenzen ziehe die Bundesregierung daraus?

Maas betonte, dass die Bundesregierung solche Entwicklungen wie in Brasilien mit Sorge beobachte. Als eine Reaktion sei eine Lateinamerika-Initiative in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren geplant. Eine andere Konsequenz sei, dass bei Staatsbesuchen wie etwa in der Türkei immer auch der Dialog mit der Zivilgesellschaft auf der Tagesordnung stehe: „Als Bundesregierung machen wir damit klar, dass wir nicht nur mit den Machthabern sprechen.“ (sas/16.01.2019)

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