AfD im Bundestag, 17.1.2019: Seenotrettung

… Beendigung der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache. Darüber haben die Abgeordneten des Bundestages auf Grundlage eines entsprechenden Antrags (19/4616) am Donnerstag, 17. Januar 2019, debattiert. Die Vorlage wurde im Anschluss an den Auswärtigen Ausschuss zur federführenden Beratung überwiesen.

Linke will klares Mandat zur Rettung von Menschen

Die Bundesregierung soll nach Ansicht der Linksfraktion auf EU-Ebene eine zivile, nicht-militärische, staatlich finanzierte Seenotrettungsmission auf den Weg zu bringen, „damit auf der zentralen, östlichen und westlichen Mittelmeerroute zwischen Afrika und Europa Schiffe mit einem klaren Mandat zur Rettung von Menschen in Seenot dafür sorgen, das Sterben Tausender Schutzsuchender an den Außengrenzen der EU zu beenden“, heißt es in der Vorlage.

Außerdem solle die Bundesregierung der Kriminalisierung und Behinderung der zivilen Seenotrettungsorganisationen und der freiwilligen Helfer klar entgegentreten und diese bei ihrer Arbeit aktiv unterstützen, bis eine staatliche Rettungsmission im Einsatz sei. (ahe/eis/17.01.2019)

Die ersten drei Reden zum Tagesordungspunkt zeigen sehr schön, welche Gedanken die jeweilige Partei hegt:

• Die Linke will, dass alle Menschen nach Europa gelangen: Hier klicken
• Die CDU weiß nicht genau, was sie so richtig will: Hier klicken
• Die AfD will, dass alle Geretteten sofort nach Nordafrika gebracht werden, damit der Flüchtlingsstrom samt der höchst kriminellen Begleiterscheinungen austrocknet:

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Die komplette Debatte mit allen Reden: Hier klicken – Das grün-kursive Zitat wurde dieser Bundestagsseite entnommen.

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