Was ich bereits am 10.11.2018: Hier klicken geschrieben habe, bestätigt sich:
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Ich behaupte, dass sich der Verfassungsschutz politisch instrumentalisieren lässt. Nur so ist zu erklären, dass lediglich „geprüft“ werden soll. Mehr war wohl nicht drin. Auch wenn die Altparteien fordern und fordern und fordern. Die Vorwürfe, die die Altparteien erheben, haben vor allem etwas mit der Unfähigkeit zu tun, keine stichhaltigen Argumente gegen den politischen Gegner/Feind AfD hervorbringen zu können. Deshalb wird versucht, mit dem Mittel „Verfassungsschutz“ Boden gut zu machen. Der neue Präsident des Verfassungsschutzes merkt gar nicht, wie sehr er in Richtung Staatssicherheit à la DDR abgleitet. Die noch herrschenden Parteien fordern, der Apparat „Verfassungsschutz“ springt. Auch wenn Christian Lindner im Dlf etwas anders behauptet. Der Deutschlandfunk berichtet am 16.1.2019: ____________________Die AfD soll auf „Verfassungstreue geprüft“ werden.
