Formal ganz sicher: JA!
MehrIm Deutschen Bundestag gilt die Verabredung, dass jede Fraktion einen Vizepräsidenten stellt: Hier klicken
Der erste Kandidat der Afd, Albrecht Glaser, wurde nicht gewählt. In drei Wahlgängen bekam er nicht die benötigten 355 Stimmen. Hintergrund: Hier klicken.
Mit der Abgeordneten Mariana Harder Kühnel stellt sich eine weitere Kandidatin der Wahl. Auch sie bekam nicht die benötigten 355 Stimmen. In 2 Wahlgängen. Was verwundert. Denn:
Frau Harder-Kühnel ist Rechtsanwältin und ohne Fehl und Tadel*. Sie hat nur einen ´Fehler`. Sie ist Abgeordnete und Mitglied der AfD.
Bei etlichen Mitgliedern des Bundestages ist es wahrscheinlich intellektuell zu hoch, dass genau dies der Fall sein muss, wenn Frau Harder-Kühnel Vizepräsidentin des Parlaments für die AfD werden soll.
Nein! AfD-Mitglieder werden generell/prinzpiell nicht gewählt.
Formal ist das selbstverständlich korrekt. Jeder Abgeordnete ist ausschließlich seinem Gewissen verpflichtet. Aber:
- Ist das im Sinn einer demokratisch getroffenen Übereinkunft?
- Ist die offensichtliche Diskriminierung einer Person aus Gründen, die nicht in der Person selber liegen, demokratisch im Sinn einer Demokratie?
- Oder ist es das, was in der DDR gang und gäbe war: Wer nicht auf der gutgedanklichen Linie** ist, der hat die Konsequenzen zu tragen.
- Opposition gegen die Partei(en) ===> Geht gar nicht. Denn die Partei(en) haben immer Recht. SIE wissen, was gut und richtig ist. Die AfD gehört nicht dazu. Pfui!
Nach 40 Jahren war Schluss mit lustig in der DDR.
Mal schauen, wie lange es dauert, bis sich die jetzt hochmütig verhaltenden Abgeordneten – inkl. der jeweiligen Fraktionsvorsitzenden, die ja das Stimmverhalten beeinflussen können – der Altparteien wundern werden:
- Weil sie z. B. nicht mehr gewählt werden.
- Weil die AfD-Fraktion so stark wird, dass es immer schwieriger bis unmöglich wird, das „Gute Denken“ wie eine Monstranz vor sich her zu tragen: Nein, das geht immer, nur das Durchsetzen desselben wird immer schwieriger werden.
Ich freu´ mich drauf!
P.S.: Dass unser gutgedanklicher Medienmainstream bei der Nichtwahl von Frau Harder-Kühnel mehrheitlich den kommentierenden Begriff „Durchgefallen“ verwendet, belegt, welch´ Kleingeister dort tätig sind.
Durchgefallen sind die Abgeordneten, welche Frau Harder-Kühnel die Stimme verweigert haben.
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Ein Ausschnitt aus der NZZ:
Die AfD-Politikerin Mariana Harder-Kühnel ist bei der Wahl für das Amt der Vizepräsidentin im Deutschen Bundestag gerade zum zweiten Mal durchgefallen. Wie haben Sie abgestimmt, Herr Luksic?
Den ersten Kandidaten der AfD, Albrecht Glaser, habe ich nicht gewählt. Frau Harder-Kühnel schon.
Warum?
Herr Glaser war aufgrund seiner Äusserungen schlicht unwählbar.
Er hat unter anderem die Religionsfreiheit für Muslime infrage gestellt.
Ja. Und die AfD hat keinen Anspruch darauf, dass jeder aus ihrer Fraktion Vizepräsident werden kann. Das ist ein herausgehobenes Staatsamt, da muss man schon zweimal hinschauen. Allerdings kann es auch nicht sein, dass niemand von dieser Partei gewählt wird. Die AfD hat laut Geschäftsordnung des Bundestags einen Anspruch auf einen Stellvertreterposten. Das kann man nicht einfach ignorieren. Frau Harder-Kühnel ist eine vergleichsweise gemässigte Vertreterin ihrer Partei.
Sie gehört nicht zum rechtsradikalen Flügel?
Nach allem, was ich von ihr gelesen habe, nein. Man muss aber auch nicht mit allem einverstanden sein. Ich frage mich: Was ist die Alternative? Soll den Posten etwa ein Radikaler erhalten? Oder niemand?
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Reden der Abgeordneten Harder-Kühnel: Hier klicken
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*Wie Albrecht Glaser selbstverständlich ebenfalls!
**Sozialismus/Kommunismus: Alle Menschen werden Brüder!
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