Auf dem Parteitag der AfD in Magdeburg …
Mehr… stellten sich die Bewerber die Liste zur Wahl des Europaparlamentes vor.
Matthias Kamann beschäftigt sich in einem ausführlichen Artikel auf WELTonline mit den Reden diverser Kandidaten.
________________________________
These:
Wenn die AfD – wie Friedrich Merz in einem WDR 5 – Interview am 12.11.2018 (Ausschnitt mit der konkreten Aussage: Hier klicken) behauptet – offen nationalsozialistisch ist und mit antisemitischen Untertönen ständig in Deutschland auffällt, dann wird WELT-Redakteur und bestimmt kein AfD-Freund Matthias Kamann das offen nationalsozialistische Momentum und die untertönig antisemitischen Aussagen des Parteitages ganz sicher herausarbeiten.
______________________________________
Schauen wir uns im Hinblick auf meine These den Artikel des Herrn Kamann genau an und überprüfen ihn in Bezug auf die Behauptungen von Friedrich Merz:
Der Beginn des WELTplus-Artikels:
Die AfD muss wohl einen zweiten Parteitag einberufen, um ihre Kandidatenliste
für die Europawahl zu vervollständigen. Auch über das Wahlprogramm muss noch diskutiert werden: Die Partei verstrickt sich in Widersprüche.
So ist das nun mal auf einem Parteitag mit über 600 Beteiligten. Es wird diskutiert, es gibt Fragen, es gibt Widersprüche. Das nennt man Demokratie, Herr Kamann, Herr Merz!
[…] Aber: Die AfD kann nach derzeitiger Umfragelage auf gut 20 EU-Mandate hoffen und braucht für die Kandidaten auch noch Nachrücker auf weiteren Plätzen. Daher dürfte es kaum gelingen, bis zum geplanten Abschluss des Treffens am Montagnachmittag die Liste zu komplettieren. Ein zweiter Parteitag wird wohl nötig sein.
Wenn ein zweiter Parteitag notwendig ist, weil die Listenkandidaten noch nicht alle gewählt werden konnten, weil sorgfältig diskutiert und die Meinungsbildung der Delegierten über die Kanditaten länger dauert: So what?
Die ersten zitierten AfD-Aussagen im Artikel wären …
[…] …. „die Dekadenz in Brüssel“ bekämpfen zu wollen, wie es Bundesvorstandsmitglied Guido Reil (Listenplatz zwei) ankündigte. Zur AfD-Programmatik passend dürfte es ebenso sein, vor dem Islam zu warnen.
Das tat unter anderem der Bayer Bernhard Zimniok (Platz fünf), der auch auf außereuropäisches Bevölkerungswachstum zu sprechen kam: „Der Afrikaner schnackselt halt gerne.“ Einen weiteren, in der AfD unproblematischen Punkt sprach Zimniok an, als er über Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, dass sie in der Bundeswehr „auf Gender setzt, als wenn es ein Tuntentheater wäre“.
Vielleicht gefällt dem ein oder anderen nicht, was die beiden Kandidaten zitieren (zum „Schackseln“: Hier klicken) oder sagen. Vielleicht ist es auch nicht sonderlich geistreich oder geschmackvoll.
Doch offen nationalsozialistisch? Antisemitische Untertöne?
Wohl kaum!
Aber schon ihre wichtigste europapolitische Forderung – Rückführung der EU auf ein „Europa der Vaterländer“ – stellt die Partei vor ein Problem. Vor die Frage, ob Deutschland in der Union bleiben oder einen „Dexit“ anstreben soll, wenn die EU nicht in einen Verbund autonomer Nationalstaaten verwandelt wird.
Spitzenkandidat und Parteichef Jörg Meuthen hält „den Dexit für keine gute Lösung“, wie er in seiner Bewerbungsrede für den ersten Listenplatz sagte. Meuthen warnte vor Hoffnungen auf einen raschen Wandel der EU: „Ich glaube nicht, dass wir unsere Vorstellungen innerhalb einer Legislaturperiode erreichen werden.“
Weniger geduldig ist die auf Platz acht gewählte Hessin Christine Anderson, die zum völkischen Parteiflügel gehört. Schon bei dieser Europawahl solle „jeder Kandidat in letzter Konsequenz gewillt sein, Deutschland aus diesem EU-Albtraum herauszuführen“. Nicht mehr als eine „Wirtschafts- und Interessengemeinschaft“ solle die EU sein.
Beim besten Willen: Wo ist der offene Nationalsozialismus, wo sind die antisemitischen Untertöne? Vielleicht im nächsten Abschnitt?
Eine Kompromissformel gab der andere Parteichef Alexander Gauland in seiner Eröffnungsrede vor: „Wir wollen die EU nicht verlassen, wir wollen sie nicht abschaffen, wir wollen sie so reformieren, wie sie ursprünglich gedacht war – als europäischer Markt.“
Aber welcher Markt soll das sein? So oft, wie in Bewerbungsreden von der einstigen EWG geredet wurde, mussten Zweifel aufkommen, dass der gegenwärtige Binnenmarkt gemeint ist. Es ist unwahrscheinlich, dass im AfD-Europawahlprogramm ein Bekenntnis zum Binnenmarktkernelement der Arbeitnehmerfreizügigkeit stehen wird.
Umstritten ist in der AfD auch, ob man am Asylsystem nach den Dublin-Regeln und an der Reisefreiheit zumindest dann festhalten sollte, wenn an den EU-Außengrenzen ein lückenloses Kontroll- und Abweisungsregime errichtet würde. Der „Schutz der deutschen Grenzen“ wurde in Magdeburg so oft und so emphatisch gefordert, dass er in der AfD zu einem Selbstzweck zu werden scheint.
Ach was, schon wieder Fehlanzeige in Sachen Nationalsozialismus oder Antisemitismus. Vielleicht hat Herr Kamann nicht richtig aufgepasst. Deshalb werden alle Reden, aus denen Herr Kamann zitiert ganz unten noch mal vollständig aufgeführt. Sehen Sie sie sich an. Finden Sie dort Nationalsozialismus, den Antisemitismus?
Vielleicht aber kommt ja noch was:
Dann ist da die Frage nach der Staatsverschuldung in der EU. An sich ist klar, dass die AfD eine Vergemeinschaftung von Schulden im Euro-System ablehnt und unter anderem deshalb den Austritt aus dieser gemeinsamen Währung anstrebt. Aber auch ohne Euro hat die EU zumindest unter Binnenmarktbedingungen darauf zu achten, dass sich kein Mitgliedstaat überschuldet.
Messen mit zweierlei Maß
Da jedoch zeichnet sich in der AfD ein Messen mit zweierlei Maß ab. Einerseits attackierte der Berliner Ex-Journalist Nicolaus Fest die Wirtschafts- und Europapolitik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und sagte: „Die Schmarotzer sollen endlich mal lernen zu arbeiten.“
In welchem Zusammenhang machte Nicolaus Fest diesen Ausspruch? Der Redeauschnitt: Hier klicken.
Auch hier gilt wieder: Eine Zuspitzung, die man nicht unbedingt teilen muss. Doch antisemitisch? Offen nationalsozialistisch?
Mitnichten!
Andererseits nannte Meuthen, als er die „natürlichen Verbündeten“ der AfD in anderen EU-Staaten aufzählte, nicht nur Heinz-Christian Strache von der österreichischen FPÖ und Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán, sondern auch den italienischen Innenminister Matteo Salvini von der Lega Nord.
Salvini wird in der AfD nicht nur wegen seiner restriktiven Asylpolitik geschätzt, sondern auch, weil er als Nationalist auftritt. Hierzu aber gehört für Salvini das Beharren auf der expansiven italienischen Verschuldungspolitik – die von der AfD eigentlich scharf abgelehnt werden müsste.
Widersprüchlichkeit droht der AfD durchs Favorisieren des Nationalen zudem bei einer Frage, die sich vor der Europawahl vielen Bürgern stellen dürfte, nämlich, warum das Stimmengewicht der Unionsbürger nicht überall gleich ist. Denn nach den derzeitigen Regeln repräsentieren Abgeordnete aus Malta nur jeweils knapp 70.000 Bürger, aber deutsche EU-Parlamentarier jeweils gut 850.000.
[…]
Die Europakandidatin Anderson wies auf diesen Widerspruch hin und folgerte daraus, dass sinnvoller Parlamentarismus in der EU kaum machbar sei, weil das einheitliche „Staatsvolk“ fehle. Daher, so Anderson, müssten sich AfD-Kandidaten die Abkehr vom Europaparlament offenhalten: „Jeder EU-Abgeordnete müsste bereit sein, an dem Ast zu sägen, auf dem er selber sitzt.“
Wieder nichts gefunden? Ja, so ist das.
Frisch behauptet ist schon halb bewiesen, Herr Merz.
Halten Sie es doch einfach mal mit Dieter Nuhr: Hier klicken.
Von Wirtschaft, Herr Merz, verstehen Sie vielleicht etwas, von deutscher Geschichte wohl eher weniger.
Oder Sie sind einfach nur boshaft.
________________________
Die Reden von
- Guido Reil: Hier klicken
- Bernhard Zimniok: Hier klicken
- Christine Anderson: Hier klicken
- Nicolaus Fest: Hier klicken
- Jörg Meuthen: Hier klicken
- Alexander Gauland: Hier klicken
- Etliche weitere Reden vom Parteitag in Magdeburg: Hier klicken
- Livestream vom Parteitag in Augsburg: Hier klicken
- AfD im Bundestag: Hier klicken
- Die Höcke-Rede in Dresden und mehr: Hier klicken
Analysieren Sie bitte; suchen Sie bitte!
Falls Herr Kamann oder ich etwas offen Nationalsozialistisches oder untertönig Antisemitisches übersehen haben sollte, teilen Sie es mir bitte mit.
Ansonsten ist das Gerede von Herrn Merz und anderen grober Unfug & boshafte Verleumdung!
________________________________________
Am 27.11.2018 führte der Deutschlandfunk ein Interview mit einem so genannten „Rechtsextremismusexperten“. Auch der kann nichts Konkretes außer „rechtsextrem“, was immer das auch sei, vorbringen:
_______________________________________: