wirft dem Staat vor, sich nicht an die eigenen Gesetze zu halten, und der deutschen Justiz wirft er vor, geltendes Recht zu wenig durchzusetzen. Er warnt, dies könne dazu führen, „dass (das) Vertrauen in unsere Rechtsordnung, in die Unverbrüchlichkeit des Rechts erschüttert wird.“
[…]
… „dass (das) Vertrauen in unsere Rechtsordnung, in die Unverbrüchlichkeit des Rechts erschüttert wird.“
Und Papier wird noch konkreter, wenn er dabei explizit auf den Umgang mit Flüchtlingen verweist und nicht weniger befindet, als dass das deutsche und europäische Recht „über Jahre nicht wirklich umgesetzt“ und „noch immer nicht durchgesetzt“ werden würde. „In beträchtlichem Maße (sei) illegale Zuwanderung nach Deutschland zu verzeichnen“. Nun ist das hier auf TE und anderswo allerdings keine neue Erkenntnis, wird also jetzt auch Hans-Jürgen Papier damit zu rechnen haben, als Rechtspopulist bezeichnet und mit entsprechenden Hinweisen im Wikipedia garniert zu werden?
Vielleicht wird auch ein ehemaliger Verfassungsgerichtspräsident als Rechtspopulist diffamiert werden: Von unseren Menschen mit Guten Gedanken, die eben genau diese Guten Gedanken über Recht und Gesetz stellen.
Das ist vielleicht nicht rechts.
Es ist gleichwohl undemokratisch und die wirkliche Gefahr für unseren Rechtsstaat!
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei den Gedenkfeiern zum Ende des Ersten Weltkriegs vor einem Rückfall in den Nationalismus gewarnt und zur friedlichen Lösung aktueller militärischer Konflikte in aller Welt aufgerufen. „Wohin nationale Selbstherrlichkeit und militärische Überheblichkeit führen können“, habe der Erste Weltkrieg gezeigt, sagte Merkel am Sonntag bei einem Friedensforum in Paris.
2015 ließ Frau Merkel die Grenzen offen. Millionen Menschen sind seither illegal nach Deutschland ´eingewandert`*. Einfach so.
Da bei der 100-Jahrfeier zum Ende des WK1 die Gelegenheit zum „Warnen vor Nationalismus“ zu missbrauchen, ist unerhört. Der Nationalstaat war und ist ungeheurer Fortschritt:
Weg vom Feudalstaat, weg von Stammesdenken. Er ist Heimat der Völker, der Nationen.
Deshalb bin ich ein Nationalist. Deutschland ist meine Heimat. Ich lebe gerne hier und möchte es nicht verlieren!
Vielvölkerstaaten haben noch nie funktioniert. Auch die USA bekommen ihre Probleme wegen der massiven illegalen Zuwanderung.
Beste Beispiele für das Nichtfunktionieren eines Vielvölkerstaats sind die Doppelmonarchie Ungarn-Österreich und in aktueller Zeit der mit erbitterten Kriegen begleiteten Zerfall Jugoslawiens. Deshalb wehren sich immer mehr Menschen gegen Multikulteralismus.
Monokulturalismus schließt Multilateralismus übrigens durchaus nicht aus, Frau Merkel!
Die Menschen, die bereits länger in Deutschland leben, wollen in einen Nationalstaat mit Menschen leben, die zu ihnen passen und nicht mit etlichen Menschen aus aller Welt, die hier ihr ´Glück` suchen, weil in Deutschland ´viel Kohle ohne viel Arbeit und Eroberungsgebiet für Umma`.
Frau Merkel, sie reden schön daher, haben aber durchaus keine Ahnung. Oder Sie sind böswillig und betreiben die Zerstörung des alten kulturell-homogenen Deutschlands mit voller Absicht.
Frau Merkel, treten Sie zurück: Sofort!
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*Man könnte auch sagen: Sie haben Deutschland kalt besetzt.
Vom 5. bis 9.11.2018 mussten jeweils etwa gut 1,2 TWH der etwa knapp 1,6 TWh, die benötigt wurden, konventionell (0,2 TWh Biomasse & Wasser) erzeugt werden. Wind und Sonne waren eher mau. Herbst hin, Herbst her:
DieStromtrasse Alegrovon Oberzier nach Lüttich gewährleistet nach Abschaltung der Kernkraftblöcke Tihange 2025 eine Mini-Teil-Versorgung Belgiens mit Braunkohlestrom aus dem Rheinischen Revier.
Dieser simple Sachverhalt, dieses Faktum wird einfach verschwiegen:
In den AN schreibt Madeleine Gullert u. a. völlig unkritisch:
„Wenn wir schneller aus der Braunkohle aussteigen wollen, muss Versorgungssicherheit gewährleistet sein“, sagte er. Dafür seien Netze wie Alegro essenziell. Auf Dauer müsse es ohnehin eine europäische Energiepolitik geben. Auch Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU) betonte die besondere Rolle von Alegro. „Wir kommen mit diesem Spatenstich einen Schritt heraus aus der Debatte, was wir nicht wollen, nämlich Atom- und Kohlestrom hin zu der Debatte, was wir wollen: bessere Netzverbindungen und Energiespeichermöglichkeiten“, sagte er, und ja, deshalb wünsche er sich noch viele weitere Projekte und Spatenstiche. Alegro sei nur der erste Schritt.
Alegro steht für Aachen Lüttich Electricity Grid Overlay. Der deutsche und der belgische Netzbetreiber Amprion beziehungsweise Elia planen die 90 Kilometer lange Stromverbindung zwischen Niederzier-Oberzier und dem belgischen Lixhe. Die Trasse führt entlang der Autobahnen A 4 und A 44. Die Transportkapazität von Alegro liegt bei 1000 Megawatt. Die Bezirksregierung Köln hat das Planfeststellungsverfahren am 17. Oktober genehmigt, nun kann gebaut werden. Vorarbeiten sind längst erledigt, Amprion hat etwa mit den meisten Grundstückseigentümern Übereinkünfte erzielt. „Gegen ein Erdkabel haben die Menschen in der Regel nichts auszusetzen“, sagte Klaus Kleinekorte aus der Amprion-Geschäftsführung. Die Eigentümer können das Grundstück – wenn das Kabel verbaut ist – wieder nutzen. Nur Gebäude oder Bäume mit langen Wurzeln dürfen sie nicht über die Trasse bauen.
„Das Besondere ist, dass wir den Strom zwingen können, in eine bestimmte Richtung zu fließen“, erklärte Kleinekorte. Vereinfacht erklärt kann man sagen, dass der Stromfluss, der üblicherweise kaum kontrollierbar ist, mit Alegro gezielt gesteuert werden kann. Strom wird am Knotenpunkt, dem Konverter in Niederzier-Oberzier, nach Belgien geschickt und zwar kontrolliert. Das ist möglich, weil das Erdkabel zwischen dem Konverter im Kreis Düren und Lixhe die Gleichstromtechnik nutzt. Strom kann gezielt in die eine oder andere Richtung geschickt werden, erklärt Projektleiter Ingo Sander von Amprion.
In den ersten beiden Abschnitten wird der Eindruck erweckt, dass Alegro es ermöglicht und dazu dient, gleichzeitig aus Atom- und Braunkohlestrom auszusteigen:
Das ist schlicht unwahr, richtiger Unsinn und regelrechte
Volksverdummung:
[…] Marcel Philipp (CDU) betonte die besondere Rolle von Alegro. „Wir kommen mit diesem Spatenstich einen Schritt heraus aus der Debatte, was wir nicht wollen, nämlich Atom- und Kohlestrom hin zu der Debatte, was wir wollen: bessere Netzverbindungen und Energiespeichermöglichkeiten“,[…]
1000 Megawatt Transportkapazität suggerieren etwas sehr Großes:
Der letzte zitierte Absatz ist ein feines Beispiel für wissenschaftlich verschwurbelten Unsinn. Denn:
Strom ist kontrollierbar. Sonst wäre Strom nicht kontrolliert (…aus der Steckdose) zu verwenden.
Die Richtung des Stromflusses kann bestimmt werden. Das ist nichts Neues.
Über lange Transportstrecken wird immer Gleichstrom verwendet. Erst vor Ort (z. B. in Deutschland, aber durchaus nicht überall auf der Welt) wird der Gleichstrom in Wechselstrom umgewandelt.
Stromleitungen können in die eine, wie in die andere Richtung verwendet werden. Es kommt auf den Ort der Stromeinspeisung an.
Die Aachener Nachrichten reihen sich mit ihrer Berichterstattung über Energie und Klima mit diesem Artikel nahtlos in die ehemalige DDR-Berichterstattung über Zielerfüllung ein. Bar jeglicher Realität.
Am Morgen des 10.11.2018 empfing meine Sat-Anlage kein Signal mehr.
Warum?
Vandalismus par excellence, oder?
Weil irgendein Schwachmat – oder war es eine Schwachmatin? – mit Gewalt den Balkonkasten von der Loggia meiner Hochparterrewohnung heruntergerissen und dabei den Empfangsspiegel/die LNB-Steckereinheit verstellt hat.
Es ist mir egal, ob es ein Biodeutscher oder ein Goldstück war.
Es ist einfach nur Scheiße!
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Anzeige werde ich nicht erstatten. Der Aufwand lohnt nicht. Die Staatsanwaltschaft legt den Vorgang ohnehin zu den XXX.XXX anderen.
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*Klar, so was gab es früher auch schon. Doch nicht in dem Ausmaas. Ich persönlich wurde in den letzten drei Jahren 2 x persönlich bedroht, nur so auf offener Straße. Da waren es Goldstücke. Polizeiliche Ermittlungen brachten nichts! Es wurden mir innert 2 Jahren zwei 3-er BMW gestohlen, die über Holland währscheinlich nach Afrika verbracht wurden. Woher ich das weiß? Ich bekam jeweils nach dem Diebstahl noch eine Anzeige wegen zu schnellen Fahrens von der entsprechenden holländischen Behörde.
Grün-kursive Zitate & Interview komplett lesen: Hier klicken
… Der Pakt setzt Standards bei Migrantenrechten, die in vielen Teilen der Weltnoch nicht beachtet werden, bei der Behandlung von Arbeitsmigranten etwa. In Deutschland werden diese Rechte bereits respektiert – in einigen Ländern Europas und im Rest der Welt nicht.
Es ist in deutschem Interesse, dass andere Länder aufgefordert werden, sich diesen Standards anzunähern, damit Deutschland gerade nicht Magnet wird für weitere Migrationsströme. Syrer etwa, die in der Türkei eine Perspektive haben, kommen nicht nach Deutschland. Wenn Migranten in Westafrika überall fair behandelt werden, gibt es weniger Migration nach Europa.
Diese Aussage als Beleg für die Auslegung: GUTE VARIANTE in meinem Artikel über die Debatte zum UN-Migrationspakt vom 8.11.2018 im Bundestag: Hier klicken.
[…]
… Dass Österreich der Vereinbarung nicht beitreten will, ist ein Zeichen von Schwäche. Österreich hat den Pakt mitverhandelt. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat immer gesagt, er wolle Brückenbauer sein, er strebe internationale Vereinbarungen an und keine nationalen Alleingänge.
Doch die FPÖ hat es geschafft, ihre Sicht einer Verschwörung der Weltgemeinschaft, nämlich Massenmigration zu ermöglichen, durchzusetzen. Und trieb damit Bundeskanzler Sebastian Kurz vor sich her. Seine Parteikollegen in Brüssel, auch seine Diplomaten, waren vor den Kopf gestoßen.
Klar, es waren die bösen Rechten, welche sich mit der Auslegung:BÖSEN VARIANTE meines Artikels durchgesetzt haben. Was zum NEIN Österreichs führte. Das allerdings ist keine Schwäche, sondern Vernunft. Die Auslegung: GUTE VARIANTE ist Hoffnung. Die Auslegung:BÖSE VARIANTE ist wahrscheinlich: Hier klicken
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[…]
… In diesem Jahr sind von Januar bis Ende September im Durchschnitt pro Tag weniger als 300 Menschen über das gesamte Mittelmeer gekommen. Wenn man schnelle Asylverfahren hätte und die Nichtschutzbedürftigen tatsächlich schnell zurückschicken würde, würde die Zahl weiter sinken.
Das hört sich ja alles schön und gut an. Es handelt sich ja ´nur` um gut 80.000 Menschen. Da ist es gleichwohl höchst seltsam, dass bis September 2018 allein in Deutschland gut 124.000 Neuanträge Asyl gestellt wurden. Beleg:Hier klicken. Anträge in Europa gesamt:Hier klicken und ganz unten schauen!
Warum fragt der sonst so investigative Journalist nicht nach?
Weiß er um den Sachverhalt womöglich gar nicht?
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Dann macht Herr Knaus eine bemerkenswerte Aussage:
Es ist falsch zu sagen, man kann irreguläre Migration nicht stoppen, nur regulieren oder umlenken. Das ist ein Defätismus, den es auch bei manchen Aktivisten gibt. Die wirkliche Debatte ist: Welche Form von regulärer Migration ist politisch gewollt? Mit welchen Mitteln wird irreguläre Migration kontrolliert? Und wie weit wollen Europäer gehen, um Schutzsuchenden zu helfen?
Jedem Menschen, der wirklich politisch verfolgt wird, muss geholfen werden. Das ist nicht nur meine Meinung, sondern ganz bestimmt auch die vieler sogenannter „Rechter„:
Hilfe…
… in dem seiner Heimat nächsten Land, in dem keine politische Verfolgung seiner Person mehr erfolgt. Das ist i.a.R nicht Deutschland.
Dennoch hat Deutschland bisher – 2015 bis 9/2018- knapp 11.000 Menschen nach Artikel 16a GG aufgenommen: Hier klicken
Sogenannte Schutzsuchende, die ihre Familie skrupellos im angeblichen Kriegsgebiet zurücklassen, sollten per se nicht aufgenommen werden. Auch offensichtliche Wirtschaftsmigranten – der Hinweis darauf war vor 2, 3 Jahren noch rechtsextrem – haben keinen Anspruch auf Schutz.
Die Gretchenfrage stellt Herr Knaus durchaus:
Mit welchen Mitteln wird irreguläre Migration kontrolliert?
Wer einen anderen, besseren Vorschlag hat: Bitte sofort melden: service@mediagnose.de
Alle Menschen einfach erst mal nach Deutschland einreisen zu lassen , um sie dann praktisch und faktisch nicht mehr zurückführen zu können, das kann es ja wohl nicht sein, oder? Da hat Herr Knaus Recht:
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Es dürfen nicht Zehntausende Menschen im Jahr nach Europa kommen, die dann ohne Status trotzdem jahrelang (in Deutschland praktisch für immer! Mediagnose) bleiben.
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[…]
WELT: Also ist die Migrationskrise beendet?
Knaus:Nein. Wir haben sehr konkrete Probleme, die endlich gelöst werden müssten. Es gibt noch immer kein Konzept zum Umgang mit Mittelmeerflüchtlingen: Was machen wir mit Leuten, die weiterhin versuchen, von Libyen mit dem Boot nach Italien zu kommen? Momentan werden Rettungsschiffe behindert oder der libyschen Küstenwache ausgeliefert.
Die Zahl, der Menschen, die 2018 ertrunken sind, ist seit der restriktiven Schiffspolitik Italiens massiv gesunken.
Es wagen immer weniger Menschen den Weg nach Europa mittels überfülltem Schlauchboot und der Hoffnung auf Rettung sowie kostenlosem Schlepperservice irgendwelcher NGO´ s.
Die Menschen in Afrika sind ja nicht total bescheuert:
Sind keine „Retter“ angesagt, geht auch niemand auf´ s Mittelmeer. Es sei denn, sie werden von den Menschenhändlern z. B. in Libyen ganz bewusst in den Tod geschickt:
150 Menschen rein in´ s Schlauchboot und ab auf´ s Meer ohne irgendwelche „Retter“ in der Nähe zu wissen. Genau das wird ganz sicher auch gemacht. Wegen des Drucks auf Europa. Der muss schließlich hochgehalten werden!
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… Dafür braucht es eine europäische Koalition betroffener Staaten, die voranschreiten.
WELT: Welche Staaten wären das?
Knaus: Alle, die ein nationales Interesse an besserer Kontrolle von Migration haben und in denen eine Mehrheit der Bevölkerung die Grundrechte trotzdem nicht aufgeben will. Deutschland, Frankreich, Spanien, Griechenland, Schweden, die Beneluxländer, auch die Schweiz oder Norwegen. Diese Länder sollten zusammenarbeiten.
Ganz Recht, Herr Knaus. Die Länder sollten ihre Grenzen richtig wiederherstellen (Schengen adé!) und richtige Grenzkontrollen mit entsprechenden Zurückweisungen – inkl. aller Rettungsschiffe – vornehmen. Vergessen haben Sie Italien. Da regieren ja auch die ´Bösen`. Die machen es ja bereits so ziemlich richtig, oder?
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Zur Petition gegen den UN-Migrationspakt:Hier klicken
