Ich halte das für einen Skandal allererster Güte. Da wird wochenlang rumgekaspert: Warum?
Weil der Mann einfach seinen Job gemacht hat. Nach besten Wissen und Gewissen, als Beamter, der dem Staat dient.
Dem Staat, dem Land und nicht irgendwelchen Großkopferten.
Horst Seehofer hat den Mann lange geschützt. Nun, da er selber dank ununterbrochenen Medienfeuers selber unter Druck gerät, wurde die Entlassung Maaßens offensichtlich ausgekungelt. Offizieller Grund:
Grund soll unter anderem massive Kritik Maaßens an Teilen der Koalition in einem Manuskript seiner Abschiedsrede sein.
Die Kritik möchte ich sehen, die eine Entlassung rechtfertigt. Oder meint man, dass ein Mann, der die schlichte Wahrheit sagt, nicht mehr gebraucht werden kann?
Deshalb heute die 2 und etwas mehr Wochenbetrachtung:
Es ist Herbst. Es windet wieder mehr in Deutschland. Das erkennt man sehr schön an der Windstromausbeute. Ab dem 22.10. lag sie immer über 0,3 TWh. An den meisten Tagen sogar über 0,4 TWh. In der Spitze wurden am 23.10. 2018 sogar über o,8 TWh erzielt.
Gestern der Einbruch. Der Wind nahm ab. Die Sonnenausbeute war mager. Ergebnis am 3.11.2018: Gut 0,2 TWh.
War das ein „Ausrutscher“ nach unten?
Durchaus nicht. Vom 16.10. bis 21. 10 2018 war die Wind- und Sonnenstromausbeute ebenfalls mau ===> Unter, oder gerade mal knapp über 0,2 TWh.
Für ein Land, dass im Durchschnitt 1,5 TWh Strom/Tag benötigt, sind alle Werte unbefriedigend. Aber gut, die Energiewende ist ja ohnehin bereits gescheitert: Hier klicken & Hier klicken
Beispielsweise vom 16. bis 19.10.2018 wären in Deutschland ohne die konventionellen Stromerzeuger Atom & (Braun-) Kohle garantiert die Lichter ausgegangen. Der Zukauf aus „Europa“ hätte bestimmt nicht ausgereicht, um den Bedarf zu decken.
Europa ist eben nicht das Backup-Kraftwerk für Deutschland. Die Länder benötigen ihren Strom selber: Hier klicken.
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Lesen Sie eine feine Zusammenfassung zum Stand der Energiewende:
… mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den UN-Migrationspakt unterzeichnen.
Eine Zustimmung des Bundestages ist nicht notwendig.
„Clevererweise“ ist der „Pakt“ rechtlich nicht verbindlich. Er ist praktisch nur verpflichtend:
In dem Dokument wird einerseits versichert, die Inhalte seien nicht verpflichtend, und „das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen“, werde anerkannt; andererseits finden sich 87-mal die Vokabeln „verpflichten“ oder „Verpflichtung“ gegenüber Migranten, deren Zahl weltweit auf 250 Millionen geschätzt wird.
Das Zitat stammt aus dem Mainstream-Medium WELTonline, das sich praktisch erstmalig ernsthaft und ausführlich mit dem Pakt beschäftigt. Vorher legte der Mainstream lieber eine Decke des Schweigens über das Thema.
Bezeichnend ist, dass bereits jetzt, als noch keinerlei öffentliche Debatte stattgefunden hat, unser allseits beliebter Außen-Heiko samt Amt warnt:
„Stimmungsmache befürchtet“
Auswärtiges Amt will „Falschmeldungen“ über Migrationspakt bekämpfen
Man beobachte Versuche, durch „irreführende Informationen“ die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren.
Künftig wolle man Falschmeldungen entgegentreten, wie sie unter anderem von der AfD verbreitet werden.
Ich schlage vor, diese ´Feinde des Rechtsstaats` doch bitteschön sofort zu internieren. Weiß doch unser Wahrheitsministerium, was richtig und was falsch ist. UND: Was von der AfD kommt, kann per se nicht richtig oder gar wahr sein, oder?
Ihre rot–grün–schwarzenKettenhunde werden ganz sicher kräftig kläffen.
Ich werde berichten.
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*Neben Ungarn und den USA u. w. a. sagt übrigens auch Österreich: „NEIN“ zum Migrationspakt. Da ist ja offensichtlich bereits der Führer zurückgekehrt.
… fügt der Bundesrepublik milliardenschweren Schaden zu. Es ist höchste Zeit für eine Reform der Währungsunion. Aber anders, als viele beabsichtigen, schreibt BILANZ-Kolumnist Wolfgang Kaden.
Weil dieser Artikel so exorbitant wichtig ist, zitiere ich ausführlich:
Man kann der neuen italienischen Regierung manches vorwerfen. Allerdings nicht, dass sie ihre Absichten vor der europäischen Öffentlichkeit verheimlicht.
Im kommenden Jahr will die römische Koalition aus Lega und Fünf Sterne den Italienern ein Bürgergeld (780 Euro für jeden einkommenslosen Bürger monatlich), Steuersenkungen und ein niedrigeres Rentenalter bescheren. Geld für diese großartige Volksbeglückung hat der italienische Staat indes nicht. Er ist, im Gegenteil, mit 130 Prozent seines Sozialprodukts verschuldet. Bezahlen soll die Europäische Zentralbank (EZB), mit frisch gedrucktem Geld.
Schon mal was von Schuldengrenzen in den Maastrichter Euro-Verträgen gehört? Die EZB solle ohne Ende weiter Staatsanleihen aufkaufen, forderte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im italienischen Parlament, ein Claudio Borghi (Lega). Sein Parteichef Matteo Salvini legte nach: „Vor den Grenzen, die uns Europa auferlegt, kommt das Wohl der Italiener.“
Und wer kümmert sich um das Wohl der Deutschen?
Es geht ums Geld, genauer: um die Zukunft der Währungsunion. Doch die Berliner Regierung hüllt sich in Schweigen – zu dem, was aus Rom über die Alpen schallt, wie auch, allgemein, zu dem Treiben der EZB unter der Führung des Italieners Mario Draghi.
Es gäbe viel zu bereden. Deutschland wird seit mindestens sieben Jahren durch die Politik der EZB ärmer gemacht; das Land haftet inzwischen für Beträge, die ein Vielfaches des Bundeshaushalts ausmachen. Die Euro-Zentralbank ist zur Notenpresse für überschuldete Südländer pervertiert, vertraglich fest vereinbarte Schuldengrenzen werden folgenlos missachtet. Und aus der deutschen Hauptstadt ist kein Widerspruch zu vernehmen.
[…]
Geldpolitik gehörte noch nie zu den Leidenschaften deutscher Politiker. Die überließ man in D-Mark-Zeiten gern den Fachleuten der Bundesbank, die den gesetzlich verbrieften Status totaler Unabhängigkeit genossen.
Diese Enthaltsamkeit der Politik, durchaus vernünftig und verfassungsgemäß, übertrugen die jeweils Regierenden nahtlos auf die Europäische Zentralbank, die seit 1998 für alle Euro-Länder die Geldversorgung managt und der, nicht zuletzt auf deutsches Drängen, ebenfalls völlige Unabhängigkeit von den politischen Institutionen gewährt wurde.
Eurobonds durch die Hintertür
Richtig so – wenn da nicht der kleine Schönheitsfehler bestünde, dass die EZB für 19 Staaten mit eigenem Haushalt zuständig wäre, und wenn die Notenbank nicht inzwischen ganz unverhohlen Geldpolitik zugunsten der südlichen Euro-Staaten und zu Lasten der nördlichen betriebe. Diesem Machtmissbrauch hätte sich die deutsche Politik längst schon mit offenem Widerspruch und der Forderung nach Reformen entgegenstellen müssen.
Es geht um ziemlich viel Geld. Beispielsweise und vor allem mit dem Aufkauf von Staatsanleihen.
Genauso wie die Unabhängigkeit ist das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank ein elementarer Grundsatz der Währungsunion. Dachten viele, die wie ich einstmals die Gemeinschaftswährung begrüßt haben. Eines Besseren belehrt wurden wir spätestens, als die Südländer ihr gigantisches Programm zum Aufkauf von Schuldpapieren aus allen Euro-Ländern auflegten. Inzwischen hat die EZB staatliche Anleihen im Wert von unfassbaren rund 2.600 Milliarden Euro in ihren Tresoren gebunkert.
Bis heute versichert uns Angela Merkel immer wieder, es werde keine Eurobonds geben, also keine Staatsanleihen, für die alle Europäer gemeinsam haften – und zwar „so lange ich lebe“. Ein schlechter Scherz. Es gibt sie längst, die Eurobonds. Denn das Ankaufprogramm der EZB ist nichts anderes. Wenn einer der 19 Euro-Staaten zahlungsunfähig würde, bekäme die Zentralbank nichts mehr für dessen Staatsanleihen. Deutschland wäre mit seinem Kapitalanteil am Verlust der Euro-Bank beteiligt. Und das sind immerhin 25,6 Prozent.
Selbst wenn keine offizielle Zahlungsunfähigkeit eines Landes einträte – heute schon ist schwer vorstellbar, dass alle Euroländer ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen (können). Inzwischen wird daher schon unter den Experten der Notenbanken diskutiert, ob man das Aufkaufprogramm nächstes Jahr tatsächlich komplett einstellen soll – oder nur ein bisschen. Letzteres hieße: Die EZB nimmt vorerst zwar grundsätzlich keine neuen Anleihen in ihre Bücher, aber sie ist bereit, auslaufende Papiere, für die Geld fließen müsste, durch neue Schuldscheine zu ersetzen.
Das Anleiheprogramm ist längst nicht alles, womit Deutschland in Haftung genommen wird. Schon vor dem flächendeckenden Erwerb von Staatsanleihen hat Mario Draghi sein sogenanntes OMT-Programm verkündet. Er versprach den Geldgebern der Euro-Staaten eine quasi unbegrenzte Bürgschaft, mit der die Bank für die Schulden der Euro-Länder einstehen werde. Was immer geschehe („Whatever it takes“), also auch bei drohender Zahlungsunfähigkeit eines staatlichen Gläubigers – die Notenbank stehe bereit, das Land herauszupauken.
Eurobonds durch die Hintertür. Mit Zustimmung übrigens der springlebendigen Bundeskanzlerin. Bis heute hat sich niemand in der Hauptstadt über diese Kompetenzüberschreitung der Kanzlerin entrüstet.
Ähnlich ignorant verhält sich die Berliner Politik mit einem anderen Skandalon der Währungsunion, den sogenannten Target-Salden, die bei der Bundesbank aufgelaufen sind. Dabei handelt es sich um eine Art Überziehungskredit, der bei Überweisungen zwischen den Euro-Staaten entsteht.
Durch Kapitalflucht, vor allem aus Italien, ist dieser von Deutschland gewährte Kredit immer höher gestiegen, inzwischen auf rund 950 Milliarden Euro. Geld, das zumindest verzinst werden müsste, das aber nicht mal Zinsen für die Bundesbank (und damit für den Bundeshaushalt!) abwirft, weil die EZB den Zins notorisch bei null hält.
Durch den Target-Mechanismus wird die Bundesrepublik immer ärmer gemacht. Sie überlässt dem Ausland Unternehmen, Güter, Immobilien oder Wertpapiere gegen bloße Buchforderungen. Forderungen, die zum nicht geringen Teil wahrscheinlich uneinbringlich sind.
Warum nimmt sich niemand in der Regierung und auch kaum jemand bei der Opposition dieser Ausbeutung des Landes an? Vielleicht, weil die Thematik für den gewöhnlichen politischen Diskurs zu komplex ist und daher außerhalb der Wirtschaftsseiten von Zeitungen keine Rolle spielt. Wahrscheinlich auch, weil sie zu wenig plakativ ist, um sich in Wahlkämpfen einsetzen zu lassen.
Vermittelbar erscheint immerhin die Zinspolitik der EZB. Seit nunmehr sechs Jahren hält die Euro-Bank den Einlage- und seit zweieinhalb Jahren den Leitzinssatz auf oder gar unter null. Bundesanleihen, mit denen die Bürger über Jahrzehnte fürs Alter vorsorgten, werfen derzeit nur noch ein halbes Prozent ab, was real (also nach Abzug der Preissteigerung von derzeit rund zwei Prozent) dem Anleger einen anhaltenden Verlust einträgt. Eine Katastrophe für sicherheitsbedachte Sparer und alle Institutionen der privaten Altersvorsorge, also für Rentenversicherungen, Versorgungswerke oder Pensionsfonds.
Niedrige Zinsen, das sei Draghi & Co. zugestanden, sind ein weltweiter Trend, der offenkundig nicht nur von den Notenbanken ausgelöst wurde. Sie waren wohl auch nach dem Crash von 2008 eine Zeit lang angebracht. Aber ein Zinssatz von null für Geld von der Notenbank erscheint inzwischen ökonomisch längst nicht mehr zwingend. Die EZB aber bleibt dabei. Wiederum aus Rücksicht auf die hoch verschuldeten Südländer, die ihre Haushalte nahezu kostenfrei belasten dürfen.
Fazit: Die Rolle und das Regelwerk der EZB gehören dringend auf die Agenda der deutschen und der europäischen Politik. Deutschland und andere nordische Länder müssen sich dagegen wehren, durch das Eurosystem immer stärker in Haftung für andere Staaten genommen und systematisch ausgeplündert zu werden.
Abfluss gewaltiger Werte
Was, zugegeben, leicht dahingeschrieben und schwer getan ist. Denn der Meinungstrend läuft in die entgegengesetzte Richtung. Frankreichs Präsident fordert ein noch engeres Zusammenwachsen der Euro-Länder, was im Ergebnis auf noch mehr gemeinsame Haftung hinausläuft. Und die Regierungspartei SPD sowie weite Teile der Medien stimmen zu.
Weltpolitische Gründe sprechen für mehr Gemeinsamkeit der Europäer. Doch Deutschland kann Macrons Einladung nicht Folge leisten. Sie schaffe, so der Aufruf von 154 besorgten deutschen Ökonomie-Professoren, nur „neue Anreize für wirtschaftliches Fehlverhalten“ – und würde „noch tiefer in eine Haftungsunion führen“.
Die deutsche Politik muss auf einen Umbau der Währungsunion dringen, um elementare deutsche Interessen zu wahren. Konkret heißt das zuvörderst, das Stimmgewicht im Zentralbankrat, dem obersten Entscheidungsgremium der EZB, muss dem Kapitalanteil (und damit dem Haftungsvolumen) entsprechen, den Deutschland an der Bank hält, also von rund einem Viertel.
Es war ein grober Fehler der deutschen Regierung, bei der Gründung der Währungsunion hinzunehmen, dass jedes Land mit dem gleichen Stimmgewicht ausgestattet wird – Malta oder Zypern ist so mächtig wie Deutschland oder Frankreich. Diese Konstruktion sichert den Südländern mit ihrer ganz eigenen Geldtradition dauerhaft eine Mehrheit im Zentralbankrat.
Statt nach der Formel „Ein Land = eine Stimme“ sollte, wie zum Beispiel beim Internationalen Währungsfonds, nach wirtschaftlicher Größe gewichtet werden. Zumindest dies müsste aus deutscher Sicht klar sein: Mehr Haftung im Sinne von Macron & Co. gibt es nur gegen mehr Entscheidungsgewalt.
So schwer fraglos ein solches Änderungsbegehren durchzusetzen ist – wenn dies nicht gelingt, wird im Euro-System dauerhaft ein Missverhältnis zwischen Entscheidungsgewalt und Haftung bestehen. Zu Lasten Deutschlands und anderer Nordländer.
Dringlich zudem, das Target-Unwesen zu beenden. Auch hier gibt es eine Orientierungsmarke: das Notenbanksystem der USA. Das verpflichtet die sieben Distrikt-Banken des Landes, ihre Salden aus dem Zahlungsverkehr jährlich auszugleichen. Wenn das nicht möglich ist, muss die Forderung durch Wertpapiere oder Gold abgesichert werden.
Schließlich, und nicht zuletzt, muss der EZB untersagt werden, weiterhin unbegrenzt Staatsanleihen zu erwerben, jedenfalls soweit sie nicht für rein geldpolitische Operationen gekauft werden. Das Gebot gilt auch für die nationalen Notenbanken, die seit 2014 unverdrossen noch zusätzlich als Finanziers ihrer jeweiligen Länder tätig sind (die sogenannten Anfa-Kredite). All diese Hilfen sind ein klarer Bruch europäischen Rechts.
Es geht für Deutschland nicht um Kleinigkeiten, sondern um den Abfluss gewaltiger Werte ohne jedwede Gegenleistung und um Haftung für Geldbeträge, die in existenzielle Dimensionen gewachsen sind.
Bis jetzt scheint es nicht so, dass Angela Merkel oder Olaf Scholz, der zuständige Minister, begriffen hätten, wohin ein schlichtes „Weiter so“ in der Währungsunion für Deutschland und andere nordische Länder führt. Das zeigte zuletzt die nun doch signalisierte Bereitschaft, mit den Euro-Ländern über eine gemeinsame Einlagensicherung zu verhandeln – und damit deutsche Bankkunden für Ausfälle bei notleidenden europäischen Banken haften zu lassen.
Und schließlich bewies dies überdeutlich die Personalie Weidmann. Ihn durchzusetzen hätte immerhin die Machtverhältnisse in der EZB ein wenig verändert. Nun aber sieht es so aus, als dürfe nur „Präsident werden, wer bereit ist, Staatsanleihen zu kaufen“, wie die „FAZ“ bissig vermerkte.
Es ist höchste Zeit, dass die Berliner Politiker auch mal an das Wohl der Deutschen denken. Im Interview mit dem Münchner Ökonomen Hans-Werner Sinn habe ich den Professor gefragt, ob Angela Merkel mit der Billigung der EZB-Politik ihren Amtseid verletze, der sie verpflichtet, Schaden vom deutschen Volk zu wenden.
Seine schlichte Antwort: „Ja.“
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Ein wichtiger Aspekt in Sachen Demokratie aus dem Artikel oben:
Warum nimmt sich niemand in der Regierung und auch kaum jemand bei der Opposition dieser Ausbeutung des Landes an? Vielleicht, weil die Thematik für den gewöhnlichen politischen Diskurs zu komplex ist und daher außerhalb der Wirtschaftsseiten von Zeitungen keine Rolle spielt. Wahrscheinlich auch, weil sie zu wenig plakativ ist, um sich in Wahlkämpfen einsetzen zu lassen.
Einzig die AfD nimmt das Thema auf; wird aber von den Altparteien ignoriert.
Auszug aus der von mir durch Überschriften (blau) strukturierten Rede Frau Weidels (grün-kursiv):
[…]
Allgemein: Verschleierung der Haushaltsposten
… denn pünktlich zur Vorstellung des Haushaltes beginnt das Tarnen und Täuschen . Statt dem Souverän, dem Bürger, reinen Wein einzuschenken, werden vollmundige Sonntagsreden gehalten. Und dabei fühlen Sie sich dem Schriftzug am Hohen Hause „DEM DEUTSCHEN VOLKE“ ohnehin nicht mehr verpflichtet. Das Volk sollen Sie sich nämlich selbst aussuchen und zusammenstellen.
(Beifall bei der AfD)
Vorenthalten von Ausgabeposten: EU-Etat; Haftung und Garantien für EURO-Staaten; Target2 – Salden
Sie reden von einer schwarzen Null – doch in Wahrheit sitzen die Steuerzahler auf einem gewaltigen Schuldenberg, den die künftigen Generationen erben werden. Dennoch binden uns die jeweiligen Finanzminister, wie gestern auch Olaf Scholz, Jahr für Jahr einen Bären auf.
Wie das gelingt? Ganz einfach: Im Bundeshaushalt werden schlicht nicht alle Ausgabenposten aufgeführt. Denn: Wo ist zum Beispiel der EU-Etat zu finden? Richtig- gar nicht. Die rund 30 Milliarden Euro, die Deutschland nach Brüssel transferiert, werden im Budget verschwiegen. Nach dem Brexit wird der Posten sogar noch größer. Die Haftungen und Garantien für andere Euro-Staaten, Banken und die diversen Euro-Rettungsfonds sind gigantisch, ganz zu schweigen von den TARGET2-Salden, mit denen wir unsere Exporte nämlich selbst bezahlen.
(Beifall bei der AfD)
Es gibt Schattenverschuldung, die nicht publik gemacht wird.
Auch ist nur ein Teil der tatsächlichen Schulden überhaupt veröffentlicht. Es ist nämlich die Schattenverschuldung, die Sie der jüngeren Generation wie einen Mühlenstein um den Hals gehängt haben. Der Ökonom Raffelhüschen hat in seiner Generationenbilanz nachgewiesen: Auf unglaubliche 7 Billionen Euro beläuft sich die Gesamtverschuldung, die Bund, Länder und Gemeinden angehäuft haben, zuzüglich der zukünftigen Zahlungen und Verpflichtungen aus dem gesetzlichen Sozialversicherungssystem und Ihrer stattlichen Pensionen. Ich stelle die Frage: Ist das eigentlich noch verantwortliches Haushalten?
(Beifall bei der AfD)
Aufgabe der Budgethoheit durch Rettungsschirme, Finanzierungsmechnismen, diverse Macron-Ideen.
Sie reden von Verantwortung, doch in Wahrheit geben sie das Königsrecht des Parlamentes, die Budgethoheit, schamlos aus der Hand. „No taxation without representation“ – keine Besteuerung ohne Zustimmung des Parlaments – ist Grundsatz einer jeden parlamentarischen Demokratie.
Das Bundesverfassungsgericht hat ganz klar festgehalten: Als Repräsentanten des Volkes müssen die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Kontrolle über grundlegende haushaltspolitische Entscheidungen behalten. Der Deutsche Bundestag darf seine Budgetverantwortung nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen. Sie haben aber dennoch den Rettungsschirmen, den dauerhaften automatisierten Finanzierungsmechanismen zugestimmt, und Sie bejubeln die Pläne von Präsident Emmanuel Macron – kein Widerspruch zum gigantischen Transfer von deutschem Steuergeld, kein Widerspruch zu einem EU-Finanzminister. Ganz im Gegenteil: Es scheint Ihnen nicht schnell genug zu gehen, Verantwortung nach Paris und Brüssel zu übertragen – und damit das Steuergeld, das Sie hier nie erarbeitet haben, sehr geehrte Damen und Herren.
… Belege und Argumente zusammen, um nachhaltig zu begründen, weshalb die Energiewende – die Dekarbonisierung Deutschlands zu 100 % – scheitern muss, praktisch gescheitert ist.
Aktuell erschien am 1.11.2018 auf Tichyseinblick ein recht langer Artikel von Frank Hennig mit dem Titel, den ich oben zitiere.
Herr Hennig fasst im Prinzip all´ die Informationen zusammen, die von mir detailliert, aber verstreut im Blog erschienen sind. Ich habe mich entschieden ein neues Verfahren der Argumentation einzuführen.
Grün-kursive-Zitate unten & Artikel lesen: Hier klicken
Die Abschnitte des Artikels, die Informationen und Argumente enthalten, die von mir bereits ausführlich dargestellt wurden, werden von mir zitiert und mit dem Verweis, auf ebendiese Info versehen.
Der Leser kann sofort weitere, ausführliche Infos zu dem Aspekt abrufen, der im Artikel von Frank Hennig behandelt wird.
Selbstverständlich können Sie den Artikel auch in einem Rutsch lesen. Klicken Sie einfach rechts oben auf den Link.
____________Zitate plus Verweise (Zu …)____________
Kaum ein anderer Teil der Wirtschaft wird in Deutschland politisch so reguliert wie die Energiewirtschaft. Technologiescharfe politische Entscheidungen wie der Ausstieg aus der Kernenergie und die auf den Zehntelcent genaue Festlegung von Fördersätzen sind planwirtschaftlich angelegt und verhindern Wettbewerb. Politiker maßen sich an, Energietechnologien in Unkenntnis kommender Entwicklungen für die nächsten Jahrzehnte festzuschreiben. Eine Globaltemperatur am Ende des Jahrhunderts gilt als unverrückbarer Beschluss, dabei gelingt noch nicht einmal die Terminierung der Inbetriebnahme eines Flughafens.
Ziele sind das eine, ihre Erreichung das andere. Fast alle bisher angestrebten Meilensteine des Vorhabens Energiewende per 2020 werden mehr oder weniger deutlich verfehlt. Der Primärenergieverbrauch sollte um 20 Prozent zurückgehen. Da die Konjunktur brummt und die Einwohnerzahl wächst, ist dieses Ziel nicht mehr in Reichweite.
Auch die Senkung des Bruttostromverbrauchs um zehn Prozent wird nicht klappen. Zwar ist das Wirtschaftswachstum vom Energieverbrauch weitgehend entkoppelt, die vorgesehene Steigerung der Energieproduktivität von 2,1 Prozent wird aber nicht gelingen, denn über den begonnenen Weg der sogenannten „Sektorkopplung“ sollen künftig alle Energiesektoren strombasiert betrieben werden.
Zu (Klima-)Ziele und deren Erreichung: Hier klicken
[…]
Die Verteufelung der Dieseltechnologie treibt Vielfahrer zum Benziner, keinesfalls zum Stromer, und erhöht die CO2-Emissionen. Politische Zwangsmaßnahmen gegen Autofahrer lassen sich hierzulande allerdings schwerer in die Tat umsetzen als in China.
Zu Verteufelung der Dieseltechnologie: Hier klicken
[…]
Der geplante Anteil regenerativ erzeugten Stroms am Strommix ist das einzige Ziel, das übererfüllt wird. Bereits heute haben wir den Wert für 2020 erreicht. Daran zeigt sich das erfolgreiche Wirken der Ökolobby, die den exzessiven Ausbau volatiler Anlagen gegenüber abgewogenen Entscheidungen zum Netzausbau durchgesetzt hat.
ZuAnteil regenerativ erzeugten Stroms am Strommix: Hier klicken
[…]
Oberster Wirtschaftsbeamter ist mit Peter Altmaier ein Jurist. Er diente der Kanzlerin als Allzweckwaffe, unter anderem als parlamentarischer Staatssekretär, Kanzleramtsminister, „Flüchtlingskoordinator” und Talkshow-Gast. „Er kann reden, ohne etwas zu sagen“, so der „Focus“. Jetzt soll er als Wirtschafts- und Energieminister die Kastanien aus dem heißen Feuer verbrennender Energiewende-Illusionen holen.
Nun zeichnet sich ein weiterer Jobabbau in der Windbranche ab. Die Erkenntnis, dass subventionierte Stellen immer temporär sind, ist in der deutschen Steinkohle schon lange bekannt, bei den „Erneuerbaren“ scheint sie neu. 113 Milliarden Euro flossen zwischen 1960 und 2016, also innerhalb von 56 Jahren, in die deutsche Steinkohle als Subvention. In nur 16 Jahren (2000 bis 2016) gingen 149 Milliarden Euro an die Betreiber der „Erneuerbaren“, die indirekten Kosten nicht mitgerechnet. Perspektive: nach oben offen. Der Bundesrechnungshof kritisierte deshalb schon im Vorjahr, dass Finanzfragen vom Bundeswirtschaftsministerium nicht beantwortet wurden. Abgesehen von Organisationsmängeln im Ministerium ist es allerdings in der Tat schwierig, alle direkten und indirekten Kosten zu erfassen. Welcher Netzausbau ist zusätzlich nötig zu dem, der ohnehin erforderlich gewesen wäre? Was kosten künftig die heute noch völlig imaginären Stromspeicher?
Immerhin erkennt Altmaier, dass der weitere Ausbau der Regenerativen ohne adäquaten Netzausbau kontraproduktiv ist. „Wir sind beim Netzausbau katastrophal in Verzug.“ Über 1,4 Milliarden Euro wurden 2017 verschwendet, um das Ungleichgewicht im Netz durch den vorauseilenden Ausbau volatiler Einspeiser gegenüber nachhängendem Netzausbau auszugleichen.
Um auch öffentlich deutlich zu machen, wie wichtig ihm dieses Problem ist, begab er sich im August auf eine „Netzreise“, auf der er den „Aktionsplan Stromnetz“ vorstellte. Wirklich Neues steht darin nicht, inwieweit sich die Genehmigungsverfahren in unserem Hochbürokratieland vereinfachen lassen, ist offen. Wenn betroffene Bürger erst erkannt haben werden, dass Erdkabel wieder unbewachsene Todesstreifen quer durch Deutschland mit sich bringen, wird der Unmut erneut wachsen.
Ohnehin ist die Landbevölkerung in Zwietracht. Im Norden verdienen Landbesitzer an den Pachteinnahmen für Windkraftanlagen mehr, als sie je mit Feldbestellung hätten erreichen können. Weiter südlich müssen die Bauern Slalom fahren um die Masten der Hochspannungstrassen oder Mindererträge durch Erdkabel für diesen spitzenver güteten Strom hinnehmen.
[…]
Heute ist es die Offshore-Windenergie, mit der Altmaier auf weitere Zentralisierung setzt. Er bezeichnet Offshore-Windkraftanlagen als „Kathedralen der Energiewende“ und vergisst dabei, dass dies die maximal zentralisierte Stromerzeugung darstellt. Nirgendwo sonst ist der Weg zum Stromverbraucher weiter als von der offenen See her. Gebündelter Windstrom kommt in dicken Kabeln hinter den Dünen hoch und muss über das ganze Land verteilt werden. Hinzu kommt: Auch dieser Windstrom schwankt stark.
Diese Erkenntnis scheint selbst Jochen Homann fremd, dem Chef der Bundesnetzagentur. Er formulierte an lässlich des nötigen Netzausbaus: „Der Strom aus den Windparks kommt nicht zuverlässig nach Süddeutschland.“ Die Begriffe „Windstrom“ und „zuverlässig“ in einem Satz zu verarbeiten, zeigt systemisches Unverständnis. Natürlich müssen die Leitungen Strom zuverlässig transportieren, die wichtigste Frage ist doch aber: Wer sorgt dafür, dass der Strom zuverlässig in die Leitungen kommt?
Wie ein pawlowscher Reflex kommt auf entsprechende Fragen von den Wendebewegten die Antwort: Speicher.
Ohne Speicher keine Zuverlässigkeit
Es gehört schon ein gediegenes Maß Arroganz dazu, stets die Notwendigkeit von Speichern zu betonen und gleichzeitig nichts zu unternehmen, die regulatorischen Bedingungen für Stromspeicher günstig zu gestalten. Noch immer zahlen Pumpspeicherwerke Netzgebühren, obwohl sie stabilisierend wirken. Die Politik fördert leicht gebremst die massenhafte volatile Einspeisung weiter und produziert damit steigende Systemkosten. Die Subventionierung von Massenproduktion verhindert zudem Innovation, wie schon die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission „Forschung und Innovation“ 2014 feststellte.
Es gibt nur ein Ereignis, das die deutschen Emissionssenkungsziele nach heutiger Methode erreichbar machen könnte, nämlich eine veritable, länger anhaltende Wirtschaftskrise. Eine „Versöhnung von Ökonomie und Ökologie“ ist auf dem eingeschlagenen Weg jedenfalls nicht erreichbar. Eine schon religiös zu nennende „Klimaschutzaufgabe“ macht den bisher hoch bewerteten Umweltschutz platt. Die Grünen, schon lange keine Friedenspartei mehr, haben nun mit dem Klimaschutz auch ihren Gründungsmythos Umweltschutz verraten. Windkraftanlagen in Wäldern sind maximierter Umweltfrevel. Keine Tonne CO2 wird infolge des „Wasserbetteffekts“ über den europäischen Emissionshandel damit eingespart, im Gegenteil: Wald als CO2-Senke wird vernichtet.
So kommt es zu der grotesken Situation, dass zwar überall in Deutschland für die Windkraft losgeholzt wird, im Hambacher Forst aber gleichzeitig scheinheilige Ökos gegen die lange geplante und genehmigte Rodung mit Gewalt protestieren. Die Grünen sind die gewissenlose Speerspitze der hinter ihnen stehenden Lobby.
Niemand überblickt mehr das Projekt „Energiewende“, das nicht mehr ist als eine angefangene Stromwende. Jede Lobbygruppe bearbeitet ihren Sektor ohne Rücksicht auf die fundamentalen Zusammenhänge. Die Politik reagiert, indem sie am Monstergesetz EEG mal hier, mal da eine Schraube dreht und es immer weiter verschlimmbessert. Physik-Professor Sigismund Kobe von der TU Dresden bringt es auf den Punkt: „Die Energiewende hat nur einen einzigen Feind: die Unwissenheit über die physikalischen Gesetze, die ihr zugrunde liegen.“
[…]
Arroganz am Rande der Menschenverachtung und Ahnungslosigkeit über grundsätzliche naturgesetzliche Zusammenhänge zeigt eine Regierung, die ihre Aufgaben nicht erfüllt.
Soweit die Zitate nebst Verweisen auf weiterführende Artikel meines Blogs.
Vollkommen außer acht …
… lässt Frank Hennig die Möglichkeit, dass Deutschland energietechnisch absichtlich gegen die Wand gefahren werden soll, damit aus einem Industrieland wieder ein Agrarstaat wird: Hier klicken & Hier klicken.
So würde aus Arroganz volle Absicht, und die Ahnungslosigkeit wäre lediglich vorgetäuscht!
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… es relativ einfach ist, in Deutschland zu bleiben, wenn man erst mal eingereist ist. Was auch nicht schwierig ist. Da ist es vollkommen egal, aus welchem Grund der Migrant hier ist. Politische Verfolgung ist es meistens nicht:
Grün-kursives Zitatund Bericht lesen: Hier klicken
Die CDU will die Vergabe von Aufenthaltstiteln an abgelehnte Asylbewerber ohne Arbeitsplatz und Sprachkenntnisse einschränken. „Heute sollen die Ausländerbehörden abgelehnten Asylbewerbern schon nach 18 Monaten im Duldungsstatus eine Aufenthaltserlaubnis erteilen, wenn sie das Ausreisehindernis nicht selbst verschuldet haben“, sagte Mathias Middelberg, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, WELT. „Der Geduldete muss dafür weder zwingend arbeiten noch über Sprachkenntnisse verfügen. Mit dem neuenFachkräfte-Zuwanderungsgesetz wollen wir diesen zehntausendfach genutzten Tatbestand beseitigen.“ […]
Konkret geht es der CDU/CSU-Bundestagsfraktion um eine Änderung im Aufenthaltsgesetz. Dort steht in Paragraf 25: „Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist“, und „wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist“.
Eingedenk der Tatsache, dass vor allem eine routinierte Anwaltschaft und chronischer Personalmangel bei den Behörden, die Abarbeitung von diversen Vorgängen in Sachen Asyl erheblich erschweren und verlängern.
Der Bürger merkt das. Zumal bezogen auf vielleicht 5.000 abgeschobene Menschen im Monat 15.000 neue hinzukommen. Das ist Sisyphus pur.
Vor allem aber geht das verloren, was man Heimat nennt. Allein wenn ich durch Aachen gehe, habe ich Tränen in den Augen.
Nicht nur, dass sich manche Bereiche in der Innenstadt absolut negativ – Arabisierung/Asozialisierung – entwickeln; viele Menschen – die mir absolut nichts getan haben! – passen einfach nicht zu dem Bild, was ich in meinen 64 Jahren von einer, von meiner Heimatstadt Aachen gewonnen habe.
Ich bin überzeugt davon, dass ganz, ganz viele Menschen so wie ich denken. Der massive Umbau der bundesdeutschen Gesellschaft ist insgesamt nicht wohlgelitten.
