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Am 10. Dezember wird Deutschland …
… mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den UN-Migrationspakt unterzeichnen.
Eine Zustimmung des Bundestages ist nicht notwendig.
„Clevererweise“ ist der „Pakt“ rechtlich nicht verbindlich. Er ist praktisch nur verpflichtend:
In dem Dokument wird einerseits versichert, die Inhalte seien nicht verpflichtend, und „das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen“, werde anerkannt; andererseits finden sich 87-mal die Vokabeln „verpflichten“ oder „Verpflichtung“ gegenüber Migranten, deren Zahl weltweit auf 250 Millionen geschätzt wird.
Das Zitat stammt aus dem Mainstream-Medium WELTonline, das sich praktisch erstmalig ernsthaft und ausführlich mit dem Pakt beschäftigt. Vorher legte der Mainstream lieber eine Decke des Schweigens über das Thema.
Bezeichnend ist, dass bereits jetzt, als noch keinerlei öffentliche Debatte stattgefunden hat, unser allseits beliebter Außen-Heiko samt Amt warnt:
„Stimmungsmache befürchtet“
Auswärtiges Amt will „Falschmeldungen“ über Migrationspakt bekämpfen
[…]
- Man beobachte Versuche, durch „irreführende Informationen“ die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren.
- Künftig wolle man Falschmeldungen entgegentreten, wie sie unter anderem von der AfD verbreitet werden.
Ich schlage vor, diese ´Feinde des Rechtsstaats` doch bitteschön sofort zu internieren. Weiß doch unser Wahrheitsministerium, was richtig und was falsch ist. UND: Was von der AfD kommt, kann per se nicht richtig oder gar wahr sein, oder?
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Auf Antrag der AfD findet am 8. November um 10:05 eine Aussprache im Bundestag zum Thema statt. Hoffentlich ist das unseren
Herrn & Meistern, ähhhh … Frau´ n & Meistern
nicht zu viel.
Ihre rot–grün–schwarzen Kettenhunde werden ganz sicher kräftig kläffen.
Ich werde berichten.
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*Neben Ungarn und den USA u. w. a. sagt übrigens auch Österreich: „NEIN“ zum Migrationspakt. Da ist ja offensichtlich bereits der Führer zurückgekehrt.
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Lesen Sie in Tichyseinblick zum Migrationspakt: Hier klicken
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Machen Sie mit.
Unterschreiben Sie die Petition gegen den Migrationspakt der UN auf:
https://migrationspakt-stoppen.info/
Als Begründung habe ich vermerkt:
„Ich habe genügend Bereicherung in Deutschland!“
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